DIE LINKE: Offener Brief an das Jobcenter GTaktiv Kreis Gütersloh

27.04.11
SozialesSoziales, NRW, OWL, News 

 

Sehr geehrte Frau Pötter,

es ist gar nicht lange her, da hat unsere Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den „Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe“ als einfach und unbürokratisch angepriesen. Entsprechend groß war unsere Überraschung beim Anblick des vom Jobcenter Gütersloh verteilten Antrages. Schafft es das Ministerium den Antrag auf einer Seite unterzubringen, so benötigt das Jobcenter 2 Seiten. Zum einen verlangt das Jobcenter weitaus mehr persönliche Daten, zum anderen wurde am Ende unter „Hinweise zur Antragstellung“ ein Passus eingefügt, der unserer Meinung nach so nicht zulässig ist. Der Anspruch besteht nämlich nicht „frühestens ab Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird“. Richtig ist: Bis zum 30. Juni können die Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 beantragt werden. Wir erwarten eine Klarstellung und empfehlen allen AntragstellerInnen diesen Satz zu streichen.

Allerdings ist auch der Antrag von Frau von der Leyen zu bemängeln. Wir weisen darauf hin, dass das Mittagessen in Schule und Kindertageseinrichtungen sehr wohl für Kinder und Jugendliche beantragt werden kann, die über 18 Jahre alt sind. Die im Beiblatt genannten Einschränkungen beziehen sich nämlich nicht auf Punkt D sondern auf Punkt E des von der Leyen-Antrages (Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben).

Wer sich diesbezüglich telefonisch beim Sozial- und Arbeitsministerium erkundigen will, wird mit 14 Cent je Minute zur Kasse gebeten. Das halten wir für eine Unverschämtheit! Ganz zu schweigen davon, dass das ganze „Bildungs- und Teilhabepaket“ eine Mogelpackung ist und den Ansprüchen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht wird.

Almut Langer, Mitglied der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag

Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh







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