Chancengleichheit für alle Kinder statt Bildungsblendgranate erfordert zukünftige Kindergrundsicherung!

15.03.11
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von Hans-Dieter Wege

Viele von uns haben gehofft, es würde sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum SGB (Hartz IV)vom 9. Februar 2010 Wesentliches würde sich für die abzulehnende und unerträgliche Situation für alle Hartz IV-Empfänger ändern. Auch ich, als Vater von fünf Kindern, setzte und setze jetzt auch weiterhin auf das Urteilsvermögen der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.

In meinen Augen hat diese derzeitige Regierung, übrigens genau wie die vorherigen Regierungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anscheinend nicht verstanden oder diese Regierung will einfach nicht verstehen. Insbesondere zu den Regelsätzen für Kinder will man das Gerichtsurteil wohl nutzen, um alle betroffenen Erziehenden in Deutschland zu täuschen.

Anscheinend wird die Bundesarbeits-und Sozialministerin Ursula von der Leyen, als Supermammi der Nation von dieser Regierung beauftragt, ein finanzpolitisch tragbares Model zur "Familienförderung" ins Leben zu rufen, welches allerdings wieder einmal nicht dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes entspricht.

Da man ja vorher bereits alle Eltern im SGB II-Bezug kräftig als Trinker, Raucher und Flachbildschirmkäufer pauschal diffamierte und mit diesen Stammtischargumenten anscheinend gut bei der Wählerschaft aus dem Mittelstand ankam, glaubt man seitens der Regierung wohl, eine "Bildungsblendgranate" in Form von Bildungsgutscheinen, kostenlosem Kita-oder Schulessen und der Übernahme von monatlichen Vereinsbeiträgen, sei ausreichend um der Gleichstellung aller Kinder in Deutschland zu entsprechen.

Hierzu möchte ich erst einmal an die Aussagen vieler Politikerinnen und Politiker aus dem Jahre 2004/2005 erinnnern. Man versprach den Menschen in Deutschland, vor Allem den Personen die bis dahin mit ihren Kindern auf Sozialhilfe angewiesen waren, man würde sie mit der Einführung von Hartz IV aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe herausholen".

Zu der Zeit bezogen etwa 1 Millionen Menschen, natürlich auch mit Kindern Leistungen oder ergänzende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Schon zu diesem Zeitpunkt sprachen manche Politker bez. der Kinder von hiervon betroffenen Eltern von den angeblich "bildungsfernen Schichten". Diese Aussagen beinhalten ja mit Sicherheit bereits die Pauschalisierung aller betroffener Kinder und ihrer Eltern.

Alle anderen Eltern und Kinder haben zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht zu diesem Kreis dazu gezählt? Aber wie schnell ändern sich eigentlich die Zeiten? Bereits wenige Jahre später und man kann ja nun ganz bestimmt nicht von einer Generation sprechen, da seit diesen Aussagen erst 6 Jahre vergangen sind, zählen bereits mindestens 2,5 Millionen Kinder zu den "bildungsfernen Schichten" und zwar nur deshalb, da ihre Eltern auf Hilfe oder ergänzende Hilfe nach dem SGB (Hartz IV) angewiesen sind. Vom fehlenden Geld für eine vernünftige Erziehung-Bettreuung- und Bildung spricht kaum jemand der Poltitikerinnen und Politiker.

Genau dieses sollte nun aber eigentlich den Menschen aus dem so genannten Mittelstand doch zu denken geben. Unter den oben beschriebenen Kindern befinden sich ja auch die Kinder von erwerbslosen Akademikern, gescheiterten Geschäftsleuten, Facharbeitern usw. Alle werden pauschal über einen Kamm geschoren, bis auf die Eltern und Kinder, die noch nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Aber wie schnell kann sich auch für diese Personen die wirtschaftliche Lage ändern. Noch läuft es mit den Exporten der deutschen Wirtschaft ganz gut, aber wie wird das in eineigen Jahren aussehen, wenn z.B. die Chinesen und die Inder nicht mehr auf Importe aus Deutschland angewiesen sein sollten? Zählen dann die Kinder weiterer Erwerbsloser auch zu den „bildungsfernen Schichten“? Muss der Mittelstand nicht hierzu beginnen mal nach zu denken? „Bildungsferne“ AkademikerInnen und FacharbeiterInnen werden ja heute schon gezwungen jede Tätigkeit, wie beispielsweise als Wagenschieber bei den Supermärkten, als RattenfängerInnen in Berlin oder TütenträgerInnen, über die Hartz-Gesetzgebung anzunehmen, da ihnen ansonsten „rechtsgemäße“ Kürzungen ihrer staatlichen Transferleistungen drohen.

Eine „Bildungsblendgranate a la von der Leyen“ braucht kein Kind in Deutschland, wohl aber die Garantie auf Gleichbehandlung bezüglich der Erziehung-Betreuung und Bildung. Und hierfür gibt es meiner Meinung nach bereits auch die entsprechenden Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht, die diese Regierung auch umzusetzen hat.

Zwar hat das Verfassungsgericht zu der Forderung von Klägern auf Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bereits geurteilt, aber in meinen Augen nicht darüber, ob das Kindergeld nicht als zusätzliche Leistung für Erziehung-Betreuung- Bildung wieder in den Regelsatz der Kinder einfließen muss. Und nur dieses entspricht in meinen Augen den Gleichheitsgrundsätzen unseres Grundgesetzes. Am folgenden Absatz möchte ich meine Meinung begründen:

Steuerrechtliches Existenzminimum Das einkommensteuerliche Existenzminimum darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer sein als das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum. Es ist für alle Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (Grundfreibetrag).[10], [11], [12], [13][14]

Für das Berichtsjahr 2008 beziffert die Bundesregierung den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf ("sächliches Existenzminimum") für einen Alleinstehenden auf insgesamt 7.140 Euro jährlich (basierend auf einem Regelsatz in Höhe von monatlich 345 Euro, vgl. Sechster Existenzminimumbericht).[9] Für Ehepaare beträgt das sächliche Existenzminimum 12.276 Euro. Für ein Kind wird das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum[15] [16] auf 3.648 Euro beziffert. Das einkommensteuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) beläuft sich für Alleinstehende auf 7.664 Euro. Der Grundfreibetrag für Ehepaare beträgt 15.328 Euro. Der Kinderfreibetrag beträgt 3.648 Euro; hinzu kommt ein Freibetrag für den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf in Höhe von 2.160 Euro, so dass sich die Freibeträge pro Kind auf insgesamt 5.808 Euro summieren.

Zwar heißt es bei Erwachsenen, dass Einkommen -steuerliche Existenzminimum.... siehe oben und entspricht genau den Regelsätzen von Alleinlebenden. Muss man jetzt im Umkehrschluss nicht davon ausgehen, dass auch jedem Kind in Deutschland der Freibetrag in Höhe von 2160 Euro für Erziehung-Bildung-Betreuung auch für die Kinder angesetzt werden müssen, deren Eltern über kein oder nur unzureichendes steuerrechtliches Einkommen verfügen?

Ich meine alle Kinder müssen gleich behandelt werden, zumal ja eigentlich davon ausgegangen werden muss und zwar aufgrund des Fördern und Fordern, dass ja jede Arbeitslosigkeit von Eltern schnellstens überwunden werden soll. Nur so lässt sich in meinen Augen für alle Kinder die verfassungsgemäße Garantie auf Gleichbehandlung herstellen und genau hierdurch wäre man auf dem besten Weg zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung und ich meine genau dieses schreibt unsere Verfassung bereits vor.

Da ja anscheinend weder SPD noch Grüne an einer Normenkontrollklage interessiert sind, habe ich zu diesem Zweck eine von mir seit 2007 ruhende Klage beim LSG Niedersachsen-Bremen wieder aufleben lassen und meine Klage abschließend begründet. Eine „Bildungsblendgranate“ braucht kein Kind in Deutschland! Her mit der Kindergrundsicherung! Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege,
Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern


VON: HANS-DIETER WEGE






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