Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

25.02.11
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen miesen Regelsatz und müssen sich auf absichtlich gespannte Fallstricke für Sanktionen einstellen. Über kurz oder lang wird das Machwerk wieder beim Verfassungsgericht landen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch das sogenannte Bildungspaket würde nicht ansatzweise das halten, was den Menschen vorgegaukelt wird.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland hätte gerade die SPD schon im Herbst vergangenen Jahres gewusst, dass die Regelsatzberechnungen aus dem Hause von der Leyen nach Kassenlage angepasst wurden und eigentlich weit über 400 Euro hätten liegen müssen. Es würde auch erstaunen, dass die SPD die Verschärfungen der Sanktionen im Vorfeld kritisiert hätte, diesen aber nun kritiklos zustimmten. Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes brauchen Jobcenter in Zukunft Erwerbslose nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Es genügt, wenn sie zur Kenntnis gelangen. Dazu reicht es aus, dass sie im Jobcenter aushängen, ohne das darauf explizit hingewiesen wird.
„So kann man jetzt die Fallstricke spannen und wirft die bisherige Rechtsprechung über Board, die gerade forderte, dass bei Grundsicherungsleistungen die Rechtsfolgen eindeutig und für den einzelnen verständlich erklärt werden müssen. Ein derartiger Rechtsbruch hat den Geruch von Willkürstaat. Und es kommt noch schlimmer! Sollte zukünftig jemand zu Unrecht Leistungen vorenthalten bekommen und leiht sich Geld zur Lebenssicherung aus, soll der geliehene Betrag jetzt als Einkommen angerechnet werden. Entweder verhungern oder Schulden machen, ohne sie zurück zahlen zu können“, so Behrsing weiter.

Mit Unterstützung des Erwerbslosen Forum Deutschland wird derzeit eine Familie aus Niedersachsen unterstützt deren Klage beim Sozialgericht Oldenburg anhängig ist. Dabei wird für einen verfassungskonformen und höheren Hartz IV-Regelsatz sowie für die Kinder erhöhte Leistungen für kulturelle Teilhabe geklagt. Beide Kinder besuchen das Gymnasium und müssen wegen des knappen Regelsatzes auf vieles verzichten. So möchte die Tochter (13 J.) gerne Klavierspielen lernen und ihr Bruder (11) kann wegen des fehlenden Geldes für eine vernünftige Fußballausrüstung (Fußballschuhe, Knieschoner – laut DFB-Richtlinien) nicht an Wettkämpfen teilnehmen. Zudem reichen die bisher gewährten 100 Euro aus dem Schulbedarfspaket bei weitem nicht für selbst zu tragende Unterrichtsmaterialien aus. Dies ging bisher nur bei zusätzlichem Verzicht zulasten der Eltern.







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