"Ich soll entmündigt werden, damit ich keine Ansprüche mehr gegen den Sozialstaat durchsetzen kann!"

18.11.10
SozialesSoziales, Bewegungen, Bremen, TopNews 

 

von Bettina Fenzel

Hinweis:

Bettinas Rechtsanwältin hat folgenden Bericht zur Veröffentlichung freigegeben:
www.bremer-montagsdemo.de/304/reden304.htm#304-BF
Die Anwältin hat inzwischen Akteneinsicht erhalten und Bettina beruhigt, sie könne nicht "entmündigt" werden. Am 25. November hat Bettina noch eine Anhörung bei der Richterin.

Liebe Freundinnen und Freunde, auf der Montagsdemo am 2. August 2010 habe ich spontan einen kleinen Redebeitrag darüber gehalten, dass ich unter „Betreuung“ gestellt werden soll, was einer faktischen Entmündigung gleichkommt. Ich bin gebeten worden, für die Montagsdemo-Website einen ausführlichen Bericht darüber zu erstellen. Als ich am 14. Juli das Schreiben vom Amtsgericht in den Händen hielt, dachte ich erst, es muss sich um einen Fehler handeln, da ich gar nichts mit ihm zu tun habe. Als ich den Brief öffnete und las, bin ich aus allen Wolken gefallen und dachte, das kann doch nicht wahr sein, das ist ein Albtraum. Nur war es grausame Realität: Der Inhalt des Schreibens ist als Angriff auf die gesamte politische Linke, auch auf die Menschen der Montagsdemo, die Gewerkschaften, die Friedensbewegung, fortschrittliche Christen und Christinnen zu werten, auf „Attac“, Menschenrechtsgruppen, Anarchist(inn)en, Kommunist(inn)en, ja auf alle Kräfte in der Gesellschaft, die sich für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzen!

In dem Brief der für das „Amt für Soziale Dienste“ tätigen Frau Mann-Sanders von 28. Juni 2010 ans Amtsgericht Bremen stehen folgende schwerwiegenden Sätze: „Es fällt Frau Fenzel sehr schwer, sich mit unserem Prinzip des Sozialstaates adäquat auseinanderzusetzen. Sie hat eine grundsätzlich andere Vorstellung von Verteilung und Realisierbarkeit von Lebensumständen und kann sich deshalb auch nicht mit der derzeitigen Situation nach ihrem Unfall im Januar arrangieren.“ Wer von uns kann sich derzeit mit der unsozialen Politik arrangieren, die sich in ungerechten Streichungen und Gesetzen widerspiegelt? Würden wir uns mit den Ungerechtigkeiten „arrangieren“, ständen wir nicht bei der Montagsdemo, um die Öffentlichkeit über die Folgen der Hartz- Gesetze und deren Verschärfung aufzuklären. Die Friedensaktivist(inn)en könnten nicht mehr die Forderung „Rüstungsabbau statt Sozialabbau“ vertreten oder am 6. August der Opfer von Hiroschima und Nagasaki gedenken, die Antifaschisten keine Demos gegen Faschisten organisieren. Alle linken Kräfte und Andersdenkende sind damit gemeint! Wie wäre es mit einer Aktion, dass wir alle zum Amtsgericht gehen, um uns entmündigen zu lassen, da wir eine andere Auffassung von Verteilungsgerechtigkeit haben?

„Nach gut zwei Monaten schloss sich eine Reha-Maßnahme in einer Klinik in Soltau an, die orthopädisch erfolgreich beendet wurde.“ Nur war diese orthopädisch eben nicht erfolgreich beendet worden, da das verletzte Bein beim Treppensteigen immer noch dick anschwillt und starke Schmerzen verursacht. Ich kann auch nicht lange spazieren gehen. Der Rollator eignet sich nicht besonders gut, da das Bein nicht hochgelagert werden kann, wenn keine Bank in der Nähe ist, auf die man es legen kann. Daher benutze ich den Rollstuhl, da man das Bein auf der Schiene hochlagern kann, um es zu entlasten und auszuruhen.

„Frau Fenzel wollte nun gerne wieder ins Altersheim, da sie sich nicht vorstellten konnte, ihre weitere Genesung mit ambulanter Krankengymnastik, neun bis zehn Stunden Nachbarschaftshilfe, sechs Stunden ambulanter psychiatrischer Pflege und Unterstützung aus ihrem Bekanntenkreis (unter anderem ‚Solidarische Hilfe‘) eigenverantwortlich voranzukommen. Sie beklagt, gar nichts mehr selbst erledigen zu können, sich nicht mehr um ihre Angelegenheiten kümmern zu können und schafft es auch nicht, sich eine behindertengerechte ebenerdige Wohnung zu suchen, die sie aber benötigt, da in ihrem Mietshaus kein Fahrstuhl vorhanden ist und sie im zweiten Stock wohnt.“ Das sind teils boshafte Unterstellungen von Frau Mann-Sanders, die jeglicher Grundlage entbehren! Die „ambulante Krankengymnastik“ hätte nur 20 Minuten in der Woche statt sechsmal stattgefunden, ist aber sogar ausgefallen, da mein Fuß durch die alltäglichen Belastungen so dick war und schmerzte, dass eine Lymphdrainage-Massage des Fußes nötig war. Seit ich am 26. Mai 2010 aus der Reha in Soltau entlassen worden bin, bekam ich keine neun- bis zehnstündige Nachbarschaftshilfe, von der Frau Mann-Sanders hier großspurig spricht.

So war Frau Mann-Sanders am 4. Juni 2010 in meiner Wohnung, um zu kontrollieren, ob ich eine Haushaltshilfe benötige. Wieland von Hodenberg, Mitglied der „Solidarischen Hilfe“, war bei dem Treffen anwesend. Sie erklärte mir damals tiefes Bedauern, dass Herr Wilkens vom „Amt für Soziale Dienste“ eine Kostenübernahme für eine vorübergehende Unterbringung im Alten- und Pflegeheim am Kirchweg verweigert hat, bis ich eine behindertengerechte Wohnung gefunden habe. Die Unterstützung der „Solidarischen Hilfe“ nahm ich in Anspruch, ebenso die aus meinen Bekanntenkreis. Zwangsweise musste ich herumtelefonieren, damit jemand kommt, um für mich einkaufen zu gehen, damit ich nicht in meiner Wohnung verhungere, da die Haushaltshilfe nicht kam!

Bei den Wohnungsgesellschaften „Gewoba“, „Bremische“, „Espar“ und „Brebau“ habe ich mich wohnungssuchend gemeldet und eingetragen, doch ist es ihnen nicht möglich, eine Wohnung im Erdgeschoss anzubieten, die behindertengerecht ist und sich in der Nähe des Zentrums – etwa in der Neustadt, am Rembertiring oder Bahnhof, in Findorff, Schwachhausen oder Walle – und in der Nähe des öffentlichen Verkehrsnetzes befindet, sodass kurze Wege zu Fuß in die Innenstadt führen.

Das Amt spricht von „angemessen Mietkosten“, die wie folgt aussehen: Kaltmiete 358 Euro und 50 Euro Heizungspauschale. Selbst die „Brebau“ verlangt Deponate von zwei oder „Genossenschaftsanteile“ von zwei bis drei Monatsmieten. Das „Amt für Soziale Dienste“ übernimmt dafür nicht die Kosten, sondern verlangt die Aufnahme eines Darlehns, das mühevoll zurückbezahlt werden muss. Das Geld fehlt dann zum Leben!

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um die pauschal vorgesehenen Beträge ansparen zu können. Aber das wird wohlwissentlich ignoriert und führt dazu, dass Menschen mit leeren Händen dastehen und keine Hilfe bekommen. Geht ein Haushaltsgerät kaputt, wird ihnen von den Behörden zynischerweise vorgeworfen, sie hätten sich „unwirtschaftlich“ verhalten. Offiziell ist die Inflationsrate niedrig, da zum Beispiel billige Haushaltsgeräte mit hineingerechnet werden, um die massiven Preissteigerungen in Lebensmittelbereich zu verdecken und zu verschleiern, die eindeutig davon Zeugnis ablegen, dass es nichts zum Ansparen gibt!

Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind dann zum Beispiel solche Anzeigen zu finden: „Schwachhausen: ruhige, behindertengerechte Whg., 2 Zi., ca. 60 qm, Lift, Laminat, neue EBK, SW-Balkon, Miete 490 € + NK., Immobiliengesell. Bankh. Carl F. Plump & Co. GmbH, Telefon 337 780“ („Weser-Kurier“ vom 31. Juli 2010). Beim Anruf erfuhr ich, dass die Nebenkosten 160 Euro betragen. Die Heizkosten kommen noch hinzu. Auch bei der AWO habe ich angerufen. Dort erhielt ich die Auskunft, die AWO habe keine barrierefreien Wohnungen zum Beispiel für alte Menschen anzubieten, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, sondern nur „Servicedienstleistungen“. Ich solle bei einem Projekt anrufen, das bis Ende des Jahres finanziert wird und barrierefreie Wohnungen anbiete. Nur ist die Telefonnummer nicht im Internet zu finden. Als ich die zentrale Rathaus-Vermittlung unter 361-0 anrief, konnte mir nicht weitergeholfen werden. So viel zur meiner angeblich nicht gewünschten Wohnungssuche, was natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen ist!

In einem Brief an Frau Mann-Sanders schrieb ich, dass ich die ambulante psychiatrische Pflege gar nicht haben will. Daraufhin war sie schneller bei mir als die Haushaltshilfe und hielt mir ein Formular von meinen Hausarzt hin, dass er dies befürworte. Frau Brandt von der Gapsy meinte zu mir, dass ich der „Gewoba“ das Deponat überlassen müsse, da Schimmel in meiner Wohnung sei, was ich durch zu wenig Lüften verursacht hätte. Am 30. Juli 2010 meinte sie, dass ich alle meine Ordner mit meinen politischen Papieren wegwerfen müsse, weil der Schimmel „überall“ sei. Am 3. August erklärte sie mir, die Wohnungssuche sei beendet, da ich mich überall bei den Wohnungsgesellschaften eingetragen habe. Jetzt müsse ich Geduld haben, bis ich eine Wohnung im Erdgeschoss bekomme. Das könne „dauern“. Auf dem privaten Wohnungsmarkt bekäme ich ja keine Wohnung, da zwei bis drei Monatsmieten Kaution und ebenso viel Provision für den Makler verlangt würden. Die Makler müssten ja von irgendetwas leben! So hat sie mit mir noch keine einzige Wohnung angeschaut!

Am 12. August 2010 wollte sie mit mir zur „Zentralen Wohnungsvermittlung“ in der Neuenlander Straße gehen. Als ich am 30. Juli dort angerufen hatte, betete mir ein Sachbearbeiter wie vom Fließband herunter, dass ich nur eine „angemessene“ Miete von 358 Euro plus 50 Euro Heizungspauschale haben dürfe. Von einem solchen Mitarbeiter, der nur die Interessen der Behörden wahrnimmt, ist keine aktive qualifizierte Hilfe bei der Wohnungssuche zu erwarten! Ich denke, der „Gapsy“ dient ein Besuch dort nur als Alibi, dass man bei der Wohnungssuche „alles getan“ habe, nur gebe es da nichts – was nicht der Realität entspricht, da es behindertengerechte Wohnungen gibt! Richtig erkannt, habe ich kein Wohnungs-, sondern ein Geldproblem!

Frau Roschen von der „Gapsy“ erklärte mir bei ihren ersten Besuch, dass der Betonwohnungsbau für die Schimmelbildung in der Wohnung verantwortlich ist: Selbst wenn ich lüfte, kann der Schimmel kommen! Daher benötige ich aus gesundheitlichen Gründen dringend eine neue Wohnung. Die Wohnungsgesellschaft „Espabau“ hat mit der „Bremer Umweltberatung“ eine Broschüre zu diesem Thema herausgeben. Am 29. Juli schrieb ich daraufhin einen kritischen Brief, dass es wohl sehr einseitig ist, den Mieter(inne)n die alleinige Verantwortung für Schimmelbildung in der Wohnung zu geben.

„Zusätzliche Empfehlungen/Erläuterungen für die Pflegekasse: Vollstationäre Leistungen sind nicht erforderlich. Die Versicherte benötigt eine behindertengerechte Wohnung, weil sie im Haus zwei Treppen hat, die sie ohne Hilfe nicht Bewältigen kann. Weiter hat sie keinen Hilfebedarf im Sinne des SGB XI. Die Voraussetzungen zur Pflegestufe I SGB XI sind nicht geben. Es ist eine Beantragung von wirtschaftlichen Hilfen durch das ‚Amt für Soziale Dienste‘ zu prüfen.“

„Prognose/Wiederholungsbegutachtung Prognose: Eine Reduzierung des Hilfsbedarfes ist bei einer weiterer Rekonvaleszenz und Umzug in eine behindertengerechte Wohnung zu erwarten.“ Hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz: Eine behindertengerechte Wohnung finde ich nicht, weil ich kein Geld dafür habe und das „Amt für Soziale Dienste“ die realen Kosten dafür nicht übernimmt! Die eine Behörde will auf Kosten der anderen Geld einsparen. Am Ende will keine Behörde etwas zahlen, und die Betroffenen sollen die Gelackmeierten sein! Frau Brandt von der „Gapsy“ wollte, dass ich in eine billige behindertengerechte Wohnung nach Sebaldsbrück oder Oslebshausen ziehe, doch das ist alles viel zu weit weg von Zentrum: Da habe ich zu weite Fahr- und Fußwege, das ist nicht behindertenfreundlich! Die Empfehlung hätte ja folgendermaßen lauten können: „Solange Frau Fenzel keine behindertengerechte Wohnung gefunden hat, ist vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterzubringen.“

Seit dem 22. Juni 2010 kann ich offiziell einmal in der Woche an der Wassergymnastik im Krankenhaus teilnehmen, nur ist der Fuß danach dick und schmerzt, sodass ich nicht öfter ins Schwimmbad gehen kann, um die Übungen zu wiederholen und den Heilungsprozess voranzubringen. Denen ist es egal, ob man verreckt oder nicht! Hauptsache, sie haben Kosten eingespart, auf Teufel komm raus. In der Wohnung bin eingesperrt. Das erinnert mich daran, wie ich als Kind im Heim war. Ich kann nicht am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen. Da kommt einem fast der Verdacht hoch, sie haben mich von 27. April bis zum 26. Mai 2010 in die Reha nach Soltau geschickt, damit ich im Gefängnis Wohnung verbleibe und sie Geld einsparen, auf Kosten meiner körperlichen und psychischen Gesundheit. Ich kann nicht mehr gut schlafen, mich plagen Albträume!

„Frau Fenzel kann in Moment überhaupt keine sinnvolle Entscheidungen treffen, hebelt das Hilfsangebot aus, indem sie Termine absagt oder die Menschen nicht in ihre Wohnung lässt“, schreibt Frau Mann-Sanders, um mich entmündigen zu lassen. Dazu ist anzumerken: Das „Amt für Soziale Dienste“ kann überhaupt keine sinnvolle Entscheidungen treffen, die den Betroffenen aus ihrer Notsituation helfen, da sie vor lauter Kostensparen den Mensch nur noch als „Kostenfaktor“ wahrnehmen und so behandeln. Entschiede das „Amt für Soziale Dienste“ sinnvoll, würde es dafür Sorgen, dass ich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterkomme, meine Reha mehrmals fortführen und im Schwimmbad Wassergymnastikübungen machen könnte. Es würde mir auch eine behindertengerechte Wohnung bezahlen, die in der Nähe von Zentrum liegt und keine langen Wege zu Fuß und mit dem öffentlichen Nahverkehr erfordert.

Ich sagte einen Termin der Nachbarschaftshilfe am 24. Juni 2010 ab, nachdem mir zuvor eine Mitarbeiterin am 21. abgesagt hatte, da sie erkrankt war. Am 8. Juli war Frau Sivers da und behauptete, das „Amt für Soziale Dienste“ habe die Kosten übernommen, ich müsse mir jedoch selber eine Nachbarschaftshelferin suchen. Am 12. Juli 2010 wurde mir hingegen erklärt, das „Amt für Soziale Dienste“ übernehme überhaupt keine Kosten dafür, ich bekomme keinerlei Hilfe. Den Termin am 24. Juni hatte ich abgesagt, da ich laut Auskunft von Frau Mann-Sanders am 22. Juni keinerlei Hilfe von „Amt für Soziale Dienste“ erhalte, wenn ich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht nicht zurücknehme. Seit dem 15. Juli erhalte ich offiziell eine Hilfe für zehn Stunden in der Woche. Allerdings hat die jetzige Helferin nur fünf Stunden Zeit, und jemand anders müsste noch zu mir kommen. Zudem muss ich nicht jeden Menschen in meine Wohnung hineinlassen und aufnehmen!

„Sie verfasste Eingaben an das Sozialgericht, die auf einstweilige Verfügungen hinausliefen, und verschlechterte somit ihren körperlichen wie auch psychischen Zustand. Frau Fenzel besteht auf Versorgung im Altenheim, auch wenn das weder von der dortigen Klientel noch ihrem Gesundheitszustand passt.“ Ich ließ mich vom Verein „Sozialer Lebensbund“ beraten und erfuhr, dass ich eine Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht gegen das „Amt für Soziale Dienste“ einreichen kann, damit ich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterkomme, bis ich eine behindertengerechte Wohnung gefunden habe. Das hat nicht meinen körperlichen und psychischen Zustand verschlechtert, sondern ich hatte im Gegenteil die Hoffnung, endlich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterzukommen, damit ich die Möglichkeit habe, das Haus tagsüber zu verlassen, wenn keine Treppen vorhanden sind. Dann könnte ich an Therapiemaßnahmen teilnehmen, um den Gesundungsprozess voranzubringen, endlich mal wieder an einer Chorprobe der Singgruppe von Verdi teilnehmen und mal draußen sein, raus aus der verhassten Wohnung, die mich permanent an den Heimaufenthalt erinnert, als ich Kind war. Diese beschriebene Situation verschlimmert meinen körperlichen wie psychischen Zustand: die Gefangenschaft in einer Wohnung, aus der ich, ohne massive gesundheitliche Probleme in Kauf zu nehmen, nicht heraus komme! Als ich für zwei Monate im Altenheim in Kurzzeitpflege war, hat mich auch kein Mensch danach gefragt, ob das meine Klientel sei!

Zudem habe ich ja mal selbst Altenpflegerin gelernt, von 1986 bis ’87, und mir war es mehr als unangenehm, Hilfe von Menschen aus dem Pflegepersonal anzunehmen, die meine Kolleginnen und Kollegen sein könnten! Ich hätte überhaupt keine Probleme, im Heim mit Menschen zusammen zu sein, die etwas älter sind als ich. Ich führte mit ihnen nette Gespräche und versuchte, ihnen menschliche Wärme zu geben. Natürlich könnte ich mich nicht persönlich um alle im Heim kümmern. Was ich damit zum Ausdruck bringen will: Wenn Menschen nur als Kostenfaktor wahrgenommen und so behandelt werden, bringt dies unmenschliche Grausamkeiten hervor. Im Personalbereich wird Geld eingespart, und die Pflegekräfte haben keine Zeit, sich liebevoll um die Menschen zu kümmern, mit ihnen mal in die Stadt zu gehen und ihnen menschliche Wärme zukommen zu lassen. Die Profitgier führt so weit ins Absurde, dass alte Menschen in Windeln verkommen, die 15 Liter Wasser aufnehmen können, wie eine AOK-Prüferin feststellte. ALG-II-Aufstockern und Menschen mit Hartz IV das Erziehungsgeld zu streichen, legt ein besonderes Zeugnis der Kinderfeindlichkeit in diesen Lande ab. Sich scheinheilig über den demografischen Faktor zu beklagen – „wir haben zu viele ältere Menschen“ –, verbirgt die Gier einer kleinen Minderheit von Reichen, die immer mehr besitzen wollen und die Verarmung der Mehrheit der Menschen zu verantworten haben!

Ich habe nur das getan, was meiner körperlichen und psychischen Gesundheit am besten dient. Um mich zu entmündigen und über meinen Aufenthaltsort, meine Rente und Gesundheit zu verfügen, lässt das „Amt für Soziale Dienste“ eine Scheinfürsorglichkeit walten, hinter der der Mensch nur als Kostenfaktor wahrgenommen und behandelt wird! Nicht ich weiß nicht, was für mich gut ist, sondern das „Amt für Soziale Dienste“ weiß nicht, was für mich gut ist – und will es auch nicht wissen, da es auf meine Kosten Geld einspart. Lassen wir doch das „Amt für Soziale Dienste“ beim Amtsgericht entmündigen, da es eine andere Verteilungsgerechtigkeit anstrebt als wir und sich damit nicht arrangieren kann! Frau Mann- Sanders können wir auch gleich beim Amtsgericht entmündigen lassen, da sie sich mit unserer Auffassung von gerechter Verteilung des Reichtums nicht arrangieren kann.

Zudem hat sie am 22. Juni 2010 dreimal versucht, mich im Auftrag des „Amtes für Soziale Dienste“ am Telefon zu erpressen: Wenn ich meinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nicht zurücknehme, bekäme ich keinerlei Hilfe mehr. Daraufhin habe ich am 23. Juni einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingereicht, nicht gegen sie persönlich, sondern was sie im Auftrag des „Amtes für Soziale Dienste“ erklärte. Das hat sie mir persönlich übelgenommen. Sie sagte mir, wenn ich die einstweilige Verfügung nicht zurücknähme, werde sie einen schlimmen Bereicht über mich verfassen. Davon legt der Brief vom 28. Juni, den sie am 2. Juli beim Amtsgericht, einreichte, übles Zeugnis ab! Lassen wir alle Reichen beim Amtgericht entmündigen, da sie nicht unsere Auffassung von gerechter Verteilung des Reichtums teilen und bestimmen wir über ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihren Aufenthaltsort und über ihre Gesundheit!
Bettina Fenzel (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de

 


VON: BETTINA FENZEL






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