SPD-Rentenpläne: Noch viel Luft nach oben


Bildmontage: HF

30.06.17
SozialesSoziales, Debatte 

 

Von Dagmar Hühne und Holger Balodis

Das Gute vorweg: Die SPD hat in Sachen Rente ein klares Konzept vorgelegt. Damit liegt sie deutlich vor der Union, der Martin Schulz zu Recht vorwirft, die Karten nicht auf den Tisch zu legen. Doch was sind die Schulz-Nahles-Pläne in der Rente wert und wem könnten sie nutzen? Der wichtigste Programmpunkt ist die doppelte Haltelinie. Das Rentenniveau von heute 48 Prozent soll nicht weiter absinken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz maximal auf 22 Prozent steigen. Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein.

Und was heißt ein stabiles Rentenniveau? Es bedeutet, dass sich für die Mehrheit der Rentner erst einmal nichts verbessert. Die enormen Einbußen, die für Neurentner verglichen mit dem Zustand vor den Riester-Reformen real – also nach Einrechnung der Preissteigerung – oft mehr als 30 Prozent betragen, werden nicht korrigiert. Der bis heute erfolgte Rentenkahlschlag bleibt erhalten. Schulz und Nahles wollen daran nichts ändern.
Und was heißt ein Beitragssatz von maximal 22 Prozent bis zum Jahr 2030? Damit wird exakt das Versprechen eingehalten, was Schröder und Riester seinerzeit den Arbeitgebern in die Hand versprochen hatten. Die Arbeitgeber sollen auch weiter darauf bauen können, dass sie höchstens mit 11 Prozent am Rentenbeitrag beteiligt werden. Und die Arbeitnehmer? Sie sollen nicht nur bis zu 11 Prozent zahlen, sondern auch noch riestern und zudem in eine neue Form der Betriebsrente einzahlen. Das soll insgesamt weitere 7 Prozent vom Bruttoeinkommen verschlingen. Gute Nachrichten für Arbeitnehmer sind das nicht.
Eine Verbesserung bringen die SPD-Pläne hingegen für Kleinverdiener: Wer 35 Versicherungsjahre geschafft hat, soll eine Rente bekommen, die 10 Prozent höher liegt als der lokale Grundsicherungssatz. Damit bliebe vielen Menschen, denen künftig im Alter nur Mini-Renten drohen, der Gang zum Sozialamt erspart. Die geplante Solidarrente wäre eine nicht zu unterschätzende Verbesserung für viele, die derzeit trotz langjähriger Arbeit mit Renten abgespeist werden, die unter dem Grundsicherungsanspruch (bundesweit im Schnitt rund 800 Euro monatlich) liegen.
Doch auch hier bleibt abzuwarten, ob dies am Ende tatsächlich ohne Bedürftigkeitsprüfung abläuft. Eine solche Prüfung hat in der Rente nichts verloren. Andernfalls wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus.

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