Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl nch nie etwas gehörtt und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert. Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber das kümmert die FDP auch nicht, weil eine in diesem Ausmaß unerwartete Entwicklung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. In der Politik und schon gar nicht beim Regieren darf es aber darum gehen, irgendwelche aus Eigennutz irgendwann festgeschriebenen Dinge stur abzuarbeiten, sondern vor allem darum, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft dynamisch und zeitnah zum Wohle des Volkes zu regeln. Aber der Mann, der den Ärmsten der Armen eine objektiv angemessene Erhöhung der Grunsicherung verweigert, feiert schamlos eine Protz-Hochzeit auf Sylt mit unanständig hohen und daher tunlichst verschwiegenen Kosten für die Steuerzahler, nur für die Sicherheit und Anreise seiner Gäste. Dieser Mann und seine Partei sind evident sozialpolitisch ignorant.
Bei der von der SPD und den Grünen angestoßenen Reform der Grundsicherumg zum Heil der Ärmsten in unserer reichen Gesellschft tritt der Freidemokrat brutal auf die Schuldenbremse, was immer das sein soll. Dabei geht es nur um eine sachlich dringend nötige Anpassung der Grundsicherung an die Veränderung über die Jahre zur menschenwürdigen Existenzssicherung. Wenn Brot von heute auf morgen 15 % teurer wird, reicht ein reiner Inflationsausgleich von 0,7% in 2022 beiweitem nicht. Seit Jahren rechenen die Sozialverbände glaubhaft nach und vor, dass die aktuellen Regelsätze besonders für ältere Menschen zu wenig zum Leben sind. Ein dringend notwendiger Regelsatz liegt nach deren Berechnung und ohne die erbärmlichen Tricks der Regierungen bisher etwa 200 Euro höher als heute. Dabei sind Menschen, die von Grundsicherung im Alter leben müsssen, besonders betroffen, weil sie ausser Flaschensammeln kaum eine Möglichkeit haben, etwas legal hinzuzuverdienen. Und weil der Behebung der Misere demokratisch nicht beizukommen ist, ist jetzt sogar eine Klage bis hin zum Bundesverfasungsgericht mit der Begründung anhängig, dass die Leistungen in der Grundsicherung zu niedrig und somit verfassungswidrig seien.
Dass aus einem sozialen Anliegen eine unwürdige Schlammschlacht geworden ist, ist nicht gerade ein Zeichen für eine auch nur einigermaßen funktionierende Demokratie. Wer hört da oben noch auf die Stimme des Volkes da unten. Dieses ist allerdings eher resigniert, weil die längst überfällige Reform des seinerzeit von einem Wirtschaftsboss konzipierte HartzIV-Regelung schon immer eher im Interesse der Wirtschaft als der betroffenen Menschen war und so auch gehandhabt wurde. Die jetztige Verhohnepipelung der Würde insbesondere der Menschen im Alter schlägt dem Fass aber den Boden aus. So etwas ist einer Demokratie unwürdig und darf nicht im allgemeinen Tohuwabohu der heutigen Lage untergemuddelt werden. Eine Partei und deren Führer, die schamlos Protz-Feste auf Kosten der Bürger feiert, den Ärmsten der Armnen aber nicht das Salz in der Suppe gönnt, hat in unserer Demokratie nichts zu suchen.
