Die unendliche Sanktion


Armutsnetzwerk - Bildmontage: HF

08.05.13
SozialesSoziales 

 

von Diana Aman

 

Ralph Boes hungert inzwischen erneut, seit nunmehr 37 (!) Tagen, aufgrund einer 60% Sanktion des Jobcenters Berlin-Mitte. Da er das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig kritisiert und sich nicht beugen lassen will, ist ein Ende der Sanktionen nicht abzusehen. Eine 100% Sanktion wird durch ein neues Schreiben des Jobcenters vorbereitet.

Was ist los in diesem Land?
Inge Hannemann, die inzwischen wohl bekannteste Jobcentermitarbeiterin Deutschlands, verweist auf die Missstände des Hartz-IV-Systems. Während Deutschland die 'Whistleblower' offiziell schützen möchte, passt es doch gar nicht in den Kram, wenn eine Fallmanagerin ausplaudert, wie demütigend, grundgesetzwidrig und irrational die Anwendungen der Sanktionen im SGBII sind. Sie ist vorerst freigestellt.

Auf der anderen Seite belegt Ralph Boes durch seinen öffentlichen Widerstand, zu welchen Konsequenzen die Sanktionen führen.
Schon seit über 5 Wochen hungert er aufgrund der neuerlich wieder gegen ihn verhängten Sanktion und stellt die Menschenrechtsfrage für die Innenpolitik Deutschlands.

In seinem letzten Schreiben an das Jobcenter kündigt er nun sogar an, in den Wahlkampf zu gehen: Bis zur Wahl will er „Vollzeit ehrenamtlich (…) im Interesse und zum Wohle der Allgemeinheit“ tätig sein.

Das Sanktionsziel  Ralph Boes zur fremdbestimmten „Erwerbsarbeit“ zu erziehen, wird sie verfehlen.  
Auf der Agenda seines parteilosen Wahlkampfes steht:

  • „Rückgewinnung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der BRD
  • Wiedereinsetzung der Menschenrechte und der Verfassung
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Wirtschaftskraft

Diese Gesellschaft wird sich entscheiden müssen:
Ist nur Gelderwerb „Arbeit“ – und sinnvolle, selbstlos geleistete Tätigkeit nicht? Wir haben mit dem Prinzip des „Forderns und Förderns“, ein System geschaffen, welches Menschen zur Unterwerfung zwingt. 
Wer nicht im Sinne der engen Erwerbsdoktrin arbeitet, hat sein Recht auf Leben derzeit verwirkt. 

Der „Brandbrief“:
http://grundrechte-brandbrief.de

Aktuelles:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse.htm

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. 
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de

 


VON: DIANA AMAN






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