Diskussion um Geflüchtete zeigt Verrohung in der Politik

07.06.16
SozialesSoziales, Bewegungen, Sachsen, TopNews 

 

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die erneute Zuspitzung der Diskussion um die Behandlung von Flüchtenden.

"Wer Menschen eine Lebenssituation aufzwingen will, die schlimmer sein soll als die tödlichen Gefahren, vor denen sie aus ihren Heimatländern geflohen sind, zeigt nicht 'europäische Werte', sondern seine eigene moralische Verkommenheit", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Werner Rätz bereitet auch die Welcome2Stay-Konferenz am kommenden Wochenende in Leipzig mit vor.

Attac bezieht sich damit auf die Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, Flüchtende im Mittelmeer unter Einsatz von Militär abzufangen und dann so zu internieren, dass sie eine Rückkehr in ihre Heimatländer vorziehen. Grundsätzlich solle unerlaubte Einreise den Asylanspruch dauerhaft verwirken. "Die offene Verachtung jeglichen Menschenrechts ist eine willkommene Vorlage für alle Rechtsradikalen und Rassisten, Menschen, die sie nicht für 'deutsch'

halten, auch hier im Land tätlich anzugreifen", sagte Thomas Eberhard-Köster, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis und aktiv im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". "Wer so redet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Tod von Menschen billigend in Kauf zu nehmen."

Attac unterstützt aktiv die Zusammenkunft Welcome2Stay (Willkommen zu bleiben) vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Dort werden Geflüchtete und Menschen, die sich in der Solidaritätsarbeit engagieren und sonstige politisch Aktive ein Wochenende lang beraten, wie sie gemeinsam die politische Herausforderung bewältigen können, die die zunehmende Verrohung der europäischen und deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik bedeutet. Werner Rätz: "Auch bei der Bundesregierung ist keine Rede mehr davon, wie gefährdete Menschen hierzulande gut aufgenommen werden können, sondern es geht nur noch um ihre Abwehr. Darin ist sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit den Verbrechern vom rechten Rand einig. Dem muss und wird sich der weltoffene, an Menschenrechten orientierte Teil der Gesellschaft entgegenstellen."

Für das erste Septemberwochenende planen die Bündnisse Blockupy und "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin Aktionen. Attac-Aktive werden sie mit gestalten und an ihnen teilnehmen.







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