Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (SGB II) und als GS im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiA) (SGB XII). Obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensumständen handelt, gilt für beide ein gemeinsamer Regelsatz. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die Ermittlung steht seit Einführung der GS wegen staatlicher Willkür und Berechnungstricks in der Kritik. Ein elemntarer Unterschied zwischen der GSfA und der GSiA geht in der derzeitigen Diskussion auch in unserer Gesellschaft völlig unter. Die GSfA – früher das Arbeitslosengeld II und heute umgangssprachlich Hartz 4 - ist für arbeitsfähige Menschen, die für eine gewisse, also mehr oder weniger begrenzte Zeit auf Arbeitssuche sind. Für diese Menschen wird gerne das Fordern und Fördern postuliert, bzw. dass Hart 4 kein Ruhekissen ist. Betagte GSiA-Empfänger hingegen brauchen ein sicheres Polster, um ihr Alter in Würde verbringen zu können. Da gibt es nichts zu fordern, da geht es um verantwortungsvolle Hilfe in der Not.
Und da tun sich wahre Abgründe zwischen der FDP-Ansicht zum Bürgergeld und dem Rest der 'Fortschrittskoalition' und allen Sozialverbänden auf. Die SPD hat sich zwar noch nicht auf die Details des Heils des BG festgelegt, strebt aber deutliche Erhöhungen und neue Methoden der Berechnung an. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, die Regelsätze für GSfA und GSiA getrennt zu berechnen, weil die jeweiligen Bedärfe und Lebensumstände so unterschiedlich sind. Die derzeit unwürdige Perspektive für den Lebensabend von Millionen Menschen, die wegen ihres Alters und oft auch ihrer Gesundheit keine Arbeit mehr aufnehmen können, muss in unserem reichen Land und im Interesse des Wohles unserer Gesellschaft zukunftssicher verbessert werden.
Die FDP kümmert sich mit schönen Worten und Wendungen scheinbar nur um die Menschen im arbeitsfähigen Alter. Für die soll GS/BG 'aufstiegsorientierter' werden. Das von ihr vorgeschlagene Wundermittel ist die Abschaffung der 'Kalten Progression' statt Anhebung der Regelsätze. Davon aber würden gerade die Gutverdiener profitieren, um die es beim BG gar nicht geht. Nach den Regeln der Kunst und der Meinung von Experten würde eine Einmalzahlung von z.B. 600 € 90% der Bevölkerung besser helfen als der Wegfall der kalten Progression. Und es kann auch nicht darum gehen, die finanzielle Selbstständigkeit zu ermöglichen.
Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Ältere auf Sozialhilfe angewiesen sind, muss Schluss sein mit dem Larifari um das neue Bürgergeld. Alle Karten müssen auf den Tisch mit allen darum herum, die mit Sachverstand und Herz mitzuentscheiden haben: die Ministerien und die Betroffenen, vertreten durch Sozialverbände. Sozialpolitische Ignoranz darf die dringend nötige Reform der GS nicht blockieren.
