„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“!


Bild: KPÖ

05.04.18
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Von Heinz-Jürgen "Charly" Hörster

Sehr wohl kann und sollte mensch das sogenannte „solidarische Grundeinkommen“ kritisieren und als das bezeichnen, was es ist. Die Idee des sogenannten solidarischen Grundeinkommens (SG) von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist weder solidarisch noch stellt sie überhaupt ein Grundeinkommen dar.

Bei seiner Idee handelt es sich genauso um Arbeitszwang wie unter dem Hartz IV-Regime. Während unter Hartz IV der Einzelne sich „totbuckelt“, um einen schlecht bezahlten Job zu ergattern oder sich endlos kontrolliert, um einen solchen zu bewerben, wird ihm hier wie da der Job für kaum mehr als einen Mindestlohn aufgedrückt. Das SG von Müller ist nicht mal eine Verbesserung gegenüber Hartz IV. Es ist weder solidarisch und die Frage, ob mensch ein solches Jobangebot ablehnen darf, ist auch noch nicht beantwortet.

Nun dringt der Autor Schramm in seinem Artikel des gestrigen Tages nicht mal zu einer Kritik des sogenannten solidarischen Grundeinkommens vor. Nein, er macht etwas ganz Eigenes daraus. Er will die ernsten Anhänger eines Grundeinkommens kritisieren und ringt sich zu der Meinung auf, die Vermögenden hätten ja schon so etwas wie ein Grundeinkommen.

Das sogenannte BGE der Vermögenden ist allerdings an eine besondere Bedingung geknüpft, nämlich an die Verfügung über ein hohes Vermögen!

Wenn jetzt der Grundeinkommensbezieher auf eine Stufe mit den sich aus großen Vermögen Nährenden bzw. Mästenden gestellt wird, muss mensch sich ernsthaft fragen, wem diese unselige Gleichstellung denn dienen soll?

Natürlich ließe sich etwas gegen Einkommen aus Vermögen vorbringen. Die brauchen ja nicht zu arbeiten. Und hier liegt der „Hase wohl im Pfeffer“! Gegen das bedingungslose Grundeinkommen wird ja immer wieder polemisiert, dann wolle ja keiner mehr arbeiten.

Ja, wenn jeder begreifen würde, dass Arbeit bzw. Erwerbsarbeit im Kapitalismus automatisch Ausbeutung beinhaltet und dem Arbeitenden kaum etwas mehr einbringt, als sich und seine Familie zu ernähren und zusätzlich ein paar Sachen zu kaufen, dann wäre die Verweigerung von Erwerbsarbeit ja der Fortschritt, auf den wir linken „Produktionsmittel-Erstürmer“ schon lange gewartet haben.

Wie Vermögen oder halt Kapital erst mal zustande kommt, darüber kann uns im Marx-Jahr gerne Marx selbst Auskunft geben. Für ihn gibt es eben nichts, was nicht aus Arbeit geschaffen wurde, außer der Natur natürlich! Auch Kapital ist nichts als „geronnene Arbeitszeit“!

Wenn aber das Kapital meint, ein Anrecht darauf zu haben, „Junge“ zu produzieren, dann haben Arbeitende doch vielmehr noch das Recht auf einen größeren Anteil an der gewaltigen Produktivkraftentwicklung, die ohne die Arbeit ja nicht geschaffen worden wäre!

Und hier sind wir beim springenden Punkt. Wir alle, die Nachfahren derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum geschaffen haben, haben auch das Anrecht auf die Früchte dieser Produktivkraftentwicklung, auf eine Art Produktivkraftdividende.

Und das wäre dann so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, aber nicht das Profitieren aus nicht selbsttätig erarbeitetem Vermögen, sondern aus einem Anspruch derer, die moralisch etwas zu erben gehabt hätten, aber nichts vererbt bekommen haben.

Natürlich bleibt es für systemkritische Linke eine Hauptforderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel, um dem ewigen Kreislauf von Ausbeutung und über Leichen gehender Profitwirtschaft ein Ende zu setzen.

Aber so sehr diese Forderung in den 70er und 80er Jahren noch vehementer gestellt wurde, von der Verwirklichung sind wir weiter denn je entfernt.

Soll es der Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft denn zwischenzeitlich weiterhin schlecht und schlechter gehen?

Dürfen und sollen wir nicht, solange wir nicht den ganzen Kuchen kriegen, größere Stücke daraus fordern dürfen? Dann wären ja auch Lohnkämpfe wenig sinnvoll und hier handelt es sich ja meistens nur um die „Krümel“ vom Kuchen, die bei solchen „Kämpfen“ anfallen.

Bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich vielmehr um wesentlich größere Stücke vom Kuchen. Derzeit wären das bei dem Modell des Linken Grundeinkommens 1.080 € je Bürger ohne Arbeitszwang.

Ich plädiere für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, eben weil es die Ausgangsbasis ökonomischer Kämpfe verbessert! Hartz IV hat die Bezieher großen Teils in Resignation und Apathie getrieben und der AFD zusätzlich in die Arme!

Wir brauchen ein Menschenrecht auf Einkommen und nicht eines auf Zwangsarbeit!

 

Heinz-Jürgen "Charly" Hörster
Philosoph und Bildungsreferent des Josef Dietzgen Club Siegburg e.V.



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