Armutskonferenz kritisiert 3. Entlastungspaket als völlig unzureichend

05.09.22
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Von SAK

SAK e.V. fordert deutlich höhere Sozialleistungen und regelmäßige Krisenzuschläge anstatt des „Prinzips der Gießkanne“

Als „sehr enttäuschend“ hat die Saarländische Armutskonferenz das gestern vorgestellte 3. Entlastungspaket der Bundesregierung in der Energiepreiskrise bezeichnet. Die Entlastungen erfolgten viel zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne und würden den individuellen Notsituationen nur unzureichend gerecht, so SAK-Vorsitzender Michael Leinenbach.
Stephan Klein, Armutsbetroffener im Vorstand, kritisiert insbesondere die weiterhin viel zu geringen Regelsätze des neuen Bürgergelds und die viel zu geringen und nur einmaligen Beihilfen für ärmere Bevölkerungsgruppen.

"Wir fordern seit Jahren eine Anhebung der realitätsfremden Regelsätze in SGB II und SGB XII von mehr als 200 €, um Leistungsbezieher*innen Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, und wir haben uns von dem neuen „Bürgergeld“ auch eine Änderung in diese Richtung erhofft.“

Aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen reiche aber selbst das ja noch nicht aus. Ein Energie- und Lebensmittelzuschlag für Sozialleistungsbeziehende von ca. 100 Euro, im Monat, sei nun ohnehin schon nötig, um allein die existenziellen Probleme armutsbetroffener Menschen zu beheben.
Die verlautbarten 50 Euro mehr im Monat seinen daher keine wirkliche Hilfe, sondern bedeuteten im Ergebnis eine weitere Verschlimmerung der Lebensumstände von armen Menschen.
„Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, wie man sich in der Bundesregierung vorstellt, dass Grundleistungs-Bezieher hiermit in Zukunft über die Runden kommen sollen.“, so Klein

Als ganz und gar unbrauchbar sieht die Armutskonferenz auch die angedachten Regelungen im Bereich ÖPNV. Ein bundesweit gültiges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket mit einem Preis von 49 € im Monat, bringe Menschen mit sehr geringem Einkommen überhaupt nichts. Solch ein neues Ticket bleibt an Attraktivität sogar hinter dem bisher im Saarland angebotenen Sozialticket zurück – es ist schlichtweg teurer.
Notwendig sei dagegen u.a. ein regionales – z.B. in Saarland und Rheinland-Pfalz gültiges – MonatsTicket, dass noch einmal deutlich günstiger sein müsse als die bisher gültigen Tickets.
„In den Ergebnissen der Koalition wurden regionale bzw. Landesebenen aber offenbar ausgeklammert“, so der SAK-Vorsitzende Michael Leinenbach.
Nur mit einem günstigeren Monatsticket als bisher sei eine spürbare Entlastung möglich und nur so könne auch die Mobilität ärmerer Menschen gesichert werden. Und mittelfristig müsse für Menschen, deren verfügbare finanzielle Mittel unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen, der Nulltarif im ÖPNV ins Auge gefasst werden.

Die angestrebte Kindergelderhöhung wiederum sei etwa für Hartz-IV-Beziehende vollkommen nutzlos, da diese Erhöhung direkt wieder vom Hartz-Regelsatz abgezogen würde - ein einfaches Nullsummenspiel.

Positiv für Armutsbetroffene an dem 3. Entlastungspaket seien sicherlich die jährliche Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation, die Strompreisbremse, die Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten sowie die angestrebte Verhinderung von Strom- und Gassperren bei zu unterstützenden Bevölkerungsgruppen. Hier komme es allerdings auf die Details bei der Umsetzung an.
"Die beschlossenen Energiepreisdeckel müssen zeitnah erfolgen und nicht in bürokratischen Abstimmungen zwischen diversen Ressorts versanden. Diese angedachten Verbesserungen müssen jetzt auch tatsächlich und in jedem Einzelfall bei den Menschen ankommen und dürfen nicht in der Bürokratie versickern“, so SAK-Vorsitzender Michael Leinenbach abschließend.

Stephan Klein: Die Gesellschaft ist in der aktuelle Phase noch weit mehr als bisher dazu aufgefordert, Solidarität zu zeigen und eine Umverteilung von Mitteln für diejenigen, die Bedarfe haben, umzusetzen.“
 

Michael Leinenbach, SAK-Vorsitzender







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