Mieterfreundlichkeit der SPD?


Bildmontage: HF

05.01.18
SozialesSoziales, Politik, Debatte 

 

Von Reinhold Schramm

»Macht die Städte billiger. Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.

– Hat SPD-Chef Martin Schulz eigentlich etwas zum Thema Wohnungsnot gesagt? Zum Mietenirrsinn, der in den Ballungszentren von Hamburg über Berlin bis München grassiert, zu steuersparenden Share-deals und zu Luxusmodernisierungen, zur Spekulation {...} Nein, Martin Schulz hat vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU zum Thema Wohnungsnot geschwiegen.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Mieterfreundlichkeit der SPD ?

Nehmen wir doch nur den vermieterfreundlichen “Mietspiegel“ in Berlin, der von der sozialdemokratischen Landesregierung gegen die Mieterinteressen auf den Weg gebracht wurde. Diese Wahrheit, dass auch der “Mietspiegel“ keine Bremse gegen Mietwucher ist, das kann doch jeder langjährige w/m Mieter in Berlin alljährlich aufs neue feststellen!

Beispielsweise erhöhte sich Anfang 2016, trotz “Berliner Mietspiegel“, meine Wohnungsmiete bei der Berliner Baugenossenschaft e.G., um 12,7 Prozent. Zuvor gab es bereits die offizielle Medienerklärung der regierenden Politik, dass die Mieten alle vier Jahre nur um max. 10 Prozent steigen dürften. In Folge meiner Mieterhöhung durch die BBG, erklärte mir der vom Berliner Mieterverein beauftragte Rechtsanwalt, diese Mieterhöhung sei berechtigt. Zugleich erklärte er, dass auf der anderen Straßenseite die Miete geringer wäre. Hätte ich meine Mietwohnung auf der anderen Straßenseite, so bekäme ich sogar, wegen Überzahlung, eine Mietkostenrückerstattung. Da ich aber laut “Berliner Mietspiegel“, demnach auf der falschen Straßenseite meine Mietwohnung hätte, müsste ich auch die Mieterhöhung um 12,7 Prozent zahlen. Laut “Berliner Mietspiegel“ befand sich meine Mietwohnung im gehobenen Vermietungsbereich. Das alle Räume der Wohnung zur Straßenseite liegen und diese Straße auch häufig als Entlastungsstraße zwischen den Hauptverkehrsstraßen, bei Tag und Nacht, genutzt wird, würde für die erhöhte Eingruppierung der Mietwohnung keine Rolle spielen.

Auch die SPD, so wie alle anderen Parlamentsparteien auch, betätigt sich als Zuhalter und Interessenförderer, der Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften.

* Vgl. Kommentare. Tageszeitung, taz.de: Mieterfreundlichkeit der SPD. Macht die Städte billiger. Siehe Kommentar von Uwe Rada, Redakteur für Stadtentwicklung der taz.

www.taz.de/!5471539/#bb_message_3572333

»Um zum Beispiel der Mietpreisbremse die nötige Bremskraft zu verleihen, müssten Vermieter gezwungen werden, die Verträge mit den Vormietern auf den Tisch zu legen. Ausnahmetatbestände müssten abgeschafft und endlich Sanktionen für unverschämte Vermieter eingeführt werden.« – »Damit Modernisierungen nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern zugutekommen, müsste das Recht der Vermieter entfallen, den Mieterinnen und Mietern elf Prozent der Kosten aufzubrummen.« – »Damit nicht noch mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden, müsste der Milieuschutz gestärkt werden. Zudem müsste die Ausnahmeregelung entfallen, dass eine Umwandlung genehmigt werden muss, wenn der Eigentümer sieben Jahre lang nur an Mieter verkauft. Hört sich gut an, ist aber Quatsch, weil sich die meisten Mieter den Erwerb einer Wohnung gar nicht leisten können.« – »Es muss mehr bezahlbare Wohnungen geben, die im Besitz der Kommune oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bleiben.« – »Um die zunehmende Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen, müsste – wie vom Bundesrat angeregt – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gesetzlich verpflichtet werden, ihre Grundstücke an die Kommunen zum Verkehrswert abzugeben. Bisher wird an den Meistbietenden verkauft.« Vgl.*

 

05.01.2018, Reinhold Schramm







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