Ausspähungen gegen Hartz IV-Beziehende stehen in keinem Verhältnis

08.02.22
SozialesSoziales, Politik, News 

 

Wie bekannt wurde, wird in einem aktuellen Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) dazu aufgefordert verstärkt die finanzielle Situation von Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher zu durchleuchten. 

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

»Menschen die auf Hartz IV-Bezug angewiesen sind, werden mit diesem erneuten Schnüffel-Aufruf zu potentiellen Betrügerinnen und Betrügern stigmatisiert. Der Druck auf die Betroffenen dieser Ausspähungen wird erhöht, auch wenn sie überwiegend über keine nennenswerten Vermögen verfügen. Dies ist doch nur noch reine Schikane und trifft die Menschen der Gesellschaft, die unter steigenden Energiepreisen und einer wachsenden Inflationsrate am meisten zu leiden haben.

Das Fabulieren vom Verschweigen von nicht gemeldeten Zusatzeinkünften und Geheimvermögen bei Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern steht nicht im Verhältnis zum fehlenden Steuervollzug bei Vielverdienenden. Hier brauchen wir häufigere und intensivere Steuerprüfungen für Unternehmen und reiche Einzelpersonen. Mit Unverständnis sehen wir hier eine massive Reduzierung der Zahl von Steuerprüfungen bei Hochverdienenden. Diese sank um fast 30 Prozent gegenüber 2009.« 

 







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