Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen

28.07.22
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Vogler weiter:

„Den Löwenanteil der Reform tragen die Beitragszahler durch Beitragserhöhungen (5 Mrd. Euro) und die Versicherten durch die Plünderung der Rücklagen und Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds (6,4 Mrd. Euro), denn das sind Gelder, aus denen eigentlich die Leistungen der Versicherten bezahlt werden. Lauterbachs Reförmchen wird zudem wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen nach Russlands Überfall auf die Ukraine schon im nächsten Jahr nicht ausreichen. Aber hohe Einkommen können sich freuen, denn im Zwei-Klassen-Gesundheitssystem mit Beitragsbemessungsgrenze und privater Krankenversicherung müssen sie weiterhin prozentual weniger zur Finanzierung beitragen als normale und geringe Einkommen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung, wie DIE LINKE sie vorschlägt, könnte die Kosten der Gesundheitsversorgung locker tragen, indem alle Einkommen einbezogen werden. Aber auch von den Plänen von SPD und Grünen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt unter der FDP-geführten Bundesregierung nichts übrig."







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