Weltflüchtlingstag 2022: Schutz sowie soziale und gesundheitliche Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten

19.06.22
SozialesSoziales, Internationales, Politik, News 

 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!“

 

Kathrin Vogler: „Es ist begrüßenswert und wunderbar, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen seit Juni Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und XII zu gewähren, die damit auch vollumfänglich Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten. Das entspricht nicht nur den menschenrechtlichen Prinzipien, deren Einhaltung der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit Jahren von Deutschland fordert. Es zeigt auch, dass eine menschenwürdige Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden relativ schnell und unbürokratisch umsetzbar sein kann.

 

Allerdings ist es empörend, dass diese Praxis für die Mehrheit der Geflüchteten in unserem Land keine Anwendung findet: Für Menschen, die als Staatenlose und Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsrecht aus der Ukraine fliehen mussten, für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus Syrien, dem Jemen, aus Afghanistan, Eritrea oder anderen Konfliktregionen zu uns geflüchtet sind, gelten weiterhin die völkerrechtswidrigen Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, das ihnen den Zugang zu Sozial- und Integrationsleistungen, zum Arbeitsmarkt und auch zur gesundheitlichen Versorgung erheblich erschwert. So haben Geflüchtete zum Beispiel in den ersten 18 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland nur Anspruch auf eine Behandlung, wenn sie akut erkrankt sind. Darüber, ob chronisch oder psychisch Erkrankte, z.B. Menschen mit Kriegstraumata, medizinische Betreuung bekommen, entscheiden die jeweiligen Sozial- und Gesundheitsämter vor Ort – im Einzelfall! Das führt zu drastischen Unter- und Fehlversorgungen, weit unterhalb dessen, was der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung als das „Maß des Notwendigen“ definiert.

 

Deshalb unterstütze ich die diesbezüglichen Forderungen von Geflüchteten- und internationalen Ärzteorganisationen und fordere anlässlich des Weltflüchtlingstags 2022: Die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz müssen für alle Schutzsuchenden sofort abgeschafft werden. Deutschland hat sich völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Angesichts des skandalösen Bruchs mit dieser Verpflichtung fordere ich die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ohne Verzögerung entsprechend umzusetzen. Niemand darf mehr aufgrund seiner Herkunft oder seines Status‘ von einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden!“







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