Die GroKo der Hauseigentümer und die Wohnungsfrage: Die alte soziale Frage


Bildmontage: HF

07.02.18
SozialesSoziales, Wirtschaft, Politik, Debatte 

 

Von Reinhold Schramm

»GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.«

Vgl. Kommentar von Barbara Dribbusch, taz.de *

Kommentar [R.S.]

Die Kaltmiete pro m² liegt bei 8,14 Euro. Bei meiner Anmeldung für eine kleinere Wohnung bei der Baugenossenschaft erfuhr ich: dann würde der m² etwa 12 Euro kosten. Damit würde meine Kaltmiete um 27 % steigen. Mit Heizkosten würden die anteiligen Kosten bei etwa 58 Prozent der mtl. Rente liegen. Vom Berliner Wohnungsamt erfuhr ich, dass eine Beihilfe nur bis zur Miethöhe von max. 416 Euro möglich ist. Hierfür wäre die Voraussetzung, dass die Rente unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung liegt. Also, die Miet- und Regelleistung nicht die gesetzliche Grundsicherung übersteigt, analog Hartz-IV-Strafvollzug.

Damit ist es zukünftig für Menschen mit geringer Rente, knapp über der gesetzlichen Grundsicherung und in realer Altersarmut, nicht mehr möglich, in der Großstadt, eine aus der eigenständigen Altersrente bezahlbare Wohnung zu bekommen!

  • Zudem beabsichtigt die GroKo für Sanierungskosten eine Umlage bis 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. –
  • damit ist der Verbleib von Millionen Geringverdienern, Müttern mit Kindern und Hunderttausenden Rentnern, auch mit eigenständig erarbeiteter Altersrente, nach einer Haus- und Wohnungssanierung, nicht mehr möglich.
  • Es entsteht eine Verschärfung der sozialen Spaltung. Vor allem im unteren Segment der Klassengesellschaft. Zwischen jenen Menschen, bei denen der “Sozialstaat“ auch die Kosten für die Wohnungsmiete übernimmt, und Millionen Menschen, die trotz lebenslanger Erwerbsarbeit, die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können und keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben!
  • Es handelt sich um eine Ausgrenzung und Benachteiligung der seit Generationen angestammten Bevölkerungsteile, ohne persönliches Kapital und Geldvermögen, in der BRD. Dabei betrifft das alle Teile dieser großen Bevölkerungsgruppe, unabhängig von ihrer Herkunft bzw. Migrationshintergrund, Geschlecht und Hautfarbe.

 

PS: Die SPD-Behauptung, die Mieten sollten für neue Sozial-Wohnungen bei 8 €/m² gedeckelt werden, dient der Volksverdummung!

 

* Vgl. Tageszeitung, taz.de am 05.02.2018: Kommentar GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Kommentar von Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales und Gesellschaft im Inlandsressort. »Nach der Mietzahlung bleibt bei vielen Menschen nicht viel Geld übrig.«

www.taz.de/!5482067/#bb_message_3588076

 

07.02.2018, Reinhold Schramm







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