Lagerpflicht abschaffen - Lehren aus der positiven Erfahrung bei der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten ziehen

11.10.22
SozialesSoziales, Politik, News 

 

„Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb weniger Monate hat gezeigt, dass eine solidarische Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aus diesen positiven Erfahrungen müssen nun Konsequenzen für den Umgang mit Schutzsuchenden auch aus anderen Ländern gezogen werden“, fordert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit den Kommunen. Bünger weiter:

„Die Geflüchteten aus der Ukraine wurden nicht in die staatlichen Erstaufnahmelager gezwungen, sondern konnten auf eigenen Wunsch bei Verwandten, Freunden oder in einer privat angemieteten Wohnung unterkommen. Das sollte Vorbild für eine menschliche Asylpolitik insgesamt sein und könnte die staatlichen Aufnahmestrukturen wirksam entlasten. Die verpflichtende Unterbringung von Asylsuchenden in großen Massenunterkünften, die in erster Linie der Abschreckung dienen, muss abgeschafft werden. Das entlässt den Staat umgekehrt nicht aus der Verantwortung, menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete, die nicht privat unterkommen können, bereitzustellen.

Die Aufnahme und Versorgung der Ukraine-Geflüchteten ist auch insofern vorbildlich, als diese sich nicht mit den viel zu geringen Sätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes begnügen müssen, sondern sofort Zugang zu ungekürzten Sozialleistungen nach dem SGB II bekommen. Das ist nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern entlastet auch die Länder und Kommunen, weil die Kosten in dem Fall der Bund übernimmt. DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, an dessen Verfassungskonformität es große Zweifel gibt.

Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und existenzieller Not infolge der sich zuspitzenden ökonomischen und ökologischen Krisen. Darauf mit Abschottung der Grenzen und Abschreckung reagieren zu wollen, wäre grundfalsch. Stattdessen braucht es eine solidarische Aufnahmepolitik – und zwar für alle Geflüchteten.“







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