Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“

24.06.22
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Von Bündnis Klinikrettung

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der eine ExpertInnenkommission zur Krankenhausstrukturreform einberufen hat. Mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky sitzen zwei vehemente Schließungsbefürworter in der Kommission, während Beschäftigte, PatientInnen und VertreterInnen kleinerer Krankenhäuser nicht dabei sind. Das Bündnis befürchtet daher, dass die ExpertInnenkommission den Krankenhauskahlschlag noch beschleunigen und die GesundheitsministerInnenkonferenz das Vorhaben absegnen wird. Die sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform – Sofortiger Krankenhaus-Schließungsstopp – Abschaffung, nicht Modifikation des DRG-Systems – Bürokratieabbau für mehr Arbeitszeit – an PatientInnen – Erfüllung der Investitionsverpflichtungen und Abbau des Investitionsstaus durch die Bundesländer – Einführung einer BürgerInnenversicherung – Demokratische Beteiligung von BürgerInnen, PatientInnen und Beschäftigten Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung: „Systematische Unterfinanzierung, die Fehlanreize der Fallpauschalensystems und die Förderung von Krankenhausschließungen forcieren einen bundesweiten Klinikkahlschlag. Gleichzeitig bewirkt die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung, dass immer mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung in Konzerngewinne fließen. Um die Gesundheitsversorgung zu retten, brauchen wir einen Kurswechsel: Auskömmlich finanzierte, gemeinwohlorientierte Krankenhäuser in öffentlicher Hand und ein sofortiges Ende der Schließungen!“ Klaus Emmerich, Klinikdirektor i.R.: „Wir brauchen eine Krankenhausreform, welche die wohnortnahe stationäre Versorgung sichert. Die bürokratischen Fallpauschalen binden circa 153.000 klinische Arbeitsplätze, die nicht der unmittelbaren Patientenbehandlung zur Verfügung stehen. Es ist ein Skandal, dass diese Ressourcenvergeudung von GesundheitsministerInnen und GesundheitsökonomInnen verschwiegen beziehungsweise ausgeblendet wird. Die Fallpauschalen sind umgehend durch ein selbstkostendeckendes Finanzierungssystem zu ersetzen."

Viele MinisterInnen befürworten Krankenhausschließungen oder treiben sie sogar aktiv voran. Besonders hervorgetan hat sich dabei Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister   Karl-Josef Laumann, der ein radikales Schließungsprogramm verfolgt. Deswegen hat ihn das Bündnis Klinikrettung zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“ gekürt. Mit dem Schmähpreis zeichnet das Bündnis Klinikrettung besonders renitente Krankenhausschließer aus. Kurz vor dem offiziellen Pressetermin der GMK, werden KlinikretterInnen aus ganz Deutschland dem Gesundheitsminister den Preis, eine Karikatur der Illustratorin Katharina Greve, im Rahmen einer kleinen Gala vor dem Tagungsort der GMK übergeben.

Auszug aus der satirischen Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ von Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung:

„In seiner 10-jährigen Kariere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann 45 Krankenhäuser dicht gemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!“







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