Piratenpartei ohne Kompass unterwegs

06.07.09
PolitikPolitik, Debatte, TopNews 

 

Nur Kartenfragmente reichen nicht um Schätze zu heben

Von Edith Bartelmus-Scholich

Als 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei auch in Deutschland die Piraten sich parteiförmig organisierten, startete die Partei mit 50 Gründungsmitgliedern. In den zweieinhalb Jahren bis zur Eu-Wahl wuchs sie auf ca. 800 Mitglieder an. Die internetaffine Kleinpartei arbeitete an  Konzepten gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten, zur Erweiterung des Datenschutzes und setzt sich für eine Anpassung des Urheberrechts ein. Nicht kommerzielle Nutzung und Weiterverarbeitung von Dateien soll ungeachtet der Urheberrechte möglich werden. Diese Ziele wollte man unabhängig von ideologischen Begrenzungen gemeinsam erreichen.

Der seit 2001 auch in der BRD forcierte Umbau zum autoritären Überwachungsstaat hat eine breite größtenteils bürgerliche Protestbewegung hervorgerufen. Unter der Parole "Freiheit statt Angst" des "AK Vorratsdaten" demonstrieren flächendeckend Hunderttausende gegen den Abbau von Bürgerrechten, Eingriffe in den Datenschutz, Verschärfungen der Versammlungsgesetze und Internetzensur. Die Piratenpartei surft auf dieser Welle. Zuletzt hat der von Millionen geteilte Protest gegen die Internetzensur der Bundesregierung der Partei ein sehr achtbares Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament beschert. Ca. 226.000 WählerInnen gaben den Piraten die Stimme. 0,9% bei sehr geringer Wahlbeteiligung bringen der Partei in den nächsten Jahren Finanzmittel aus der Wahlkampfrückerstattung.

Das gute Ergebnis der EU-Wahlen hat nun in nur drei Wochen zur Verdreifachung der Mitgliederzahlen auf 3200 Mitglieder geführt. Hinzu kam ein prominenter Neuzugang. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist von der SPD zu den Piraten übergetreten. Dadurch hat die Kleinpartei momentan einen Abgeordneten im Bundestag.

Am Wochenende trafen sich nun knapp 300 der 3200 Mitglieder zu einem Bundesparteitag. Weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl wollen die Piraten nicht nur kandidieren und in den Bundestag einziehen, nein, sie wollen möglichst in die Regierung eintreten. Dabei ist ihnen die Richtung der Koalition, der sie angehören wollen, egal.

Diese Strategie basiert einer Überschätzung von Parlament und Regierungsteilnahme sowie auf der Vorstellung, es gebe eine in ideologiefreie Politik, bestimmt durch einige Forderungen, die allen Menschen gleichermaßen nutzen,  und eine solide Fachlichkeit, für die die Piraten sowohl rechte als auch linke Verbündete finden könnten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kollision dieser Strategie mit der politischen Realität der Macht- und Verteilungskämpfe schon stattgefunden hat. Einer Minderheit auf dem Parteitag der Piraten war sehr wohl bewusst, dass die eingeforderten Bürgerrechte geerdet werden müssen, durch soziale Teilhabe und Steuergerechtigkeit. Sie schlugen die Erweiterung des vom Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch eingebrachten Kernprogramms um Sozial- und Finanzpolitik vor. Recht deutlich scheiterten jedoch diese Vorstöße. Über die Bürgerrechtspolitik hinaus ließ Seipenbusch nur ein neues Kapitel Bildungspolitik zu. Sozialpolitische Forderungen würden, so sagte er sinngemäß, den Konsens der Piratenpartei sprengen. Somit blieb es beim Kernprogramm, dem lediglich der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen hinzugefügt wurde. Ein klassisch liberales Konstrukt, welches in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, Bürgerrechte, Teilhabe und freien Zugang eng mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten verkoppelt, ohne diese Bedingungen transparent zu machen, dadurch aber in der Realität Rechte erster, zweiter und dritter Ordnung schaffend.

Mit den Anforderungen an einen Wahlantritt zur Bundestagswahl geriet auch die von den Piraten angestrebte Basisdemokratie an ihre Grenzen. Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen. Es zeigte sich zudem, dass Jens Seipenbusch eine sehr dichte Tagesordnung und die Weigerung ein ihm nicht passendes Programm in der folgenden Pressekonferenz mit vollem Einsatz zu vertreten, erfolgreich einsetzte um den von ihm vorgelegten Programmentwurf praktisch ohne inhaltliche Debatte durchzusetzen. Lediglich um den strittigen Punkt "Urheberrecht" wurde gerungen. Dass der Parteitag dies hinnahm, lässt ahnen, dass basisdemokratische Ansprüche auch künftig den sogenannten Sachzwängen geopfert werden.

Schließlich wurde auf dem Parteitag noch offenbar, dass die Piraten sich nicht genügend vom rechten Rand abgrenzen. Mit Bodo Thiesen gehört der Partei ein rechtsradikaler Wirrkopf an, der Hitler würdigt, den deutschen Überfall auf Polen, der den zweiten Weltkrieg auslöste, relativiert und den Holocaust erst einmal wissenschaftlich neu bewerten will. Seine braune Denke war kein Geheimnis - erst vor Kurzem hatte er sich im Piraten-Wiki zu seiner "eigenwilligen Geschichtsauffassung" bekannt -  und stand auf dem Parteitag zur Debatte. Dennoch wurde er gegen Mitbewerber als Stellvertreter ins Schiedsgericht der Partei gewählt. 86 von 210 Mitglieder auf dem Parteitag gaben Thiesen die Stimme. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, wo diese 86 Piraten politisch eigentlich stehen. Als Mitglieder der Partei heute im Wiki der Piraten Thiesen's braune Gesinnung und die Schädlichkeit seiner Wahl in ein Parteiamt dikutierten, war es dann auch noch aus mit freier innerparteilicher Debatte und Transparenz. Die kritischen Beiträge wurden schlicht zensiert. Eine Todsünde gemessen am eigenen Anspruch.

Der Parteitag hat offenbart, dass die Piraten sich auf einer Irrfahrt befinden. Ohne Kompass und nur mit Kartenfragmenten kann man sich nicht "fertig machen zum Ändern". Anders als in einer Ein-Punkt-Bewegung muss eine Partei, die zur Bundestagswahl antritt, Konzepte für alle zu lösenden Probleme erarbeiten. Wählerinnen und Wähler werden nämlich wissen wollen, ob die Partei im Bundestag etwa mit der FDP den ALG II - Regelsatz um 30% kürzen oder mit der Union die Mehrwertsteuer um 6% erhöhen will oder ob sie der Rücknahme des Ausstiegs aus der Kernkraft zustimmen würde. Wer darauf keine Antworten hat, ist kaum wählbar. Wer zudem Rechtsradikalen in seiner Partei Raum gibt, ist es bestimmt nicht.

Die Hoffnungen der Piratenpartei werden im September an den Klippen der Realität zerschellen. Das ist angesichts der gepflegten Illusionen, der großen Löcher in der Programmatik, der schon offenbar werdenden Defizite gegenüber den eigenen Ansprüchen und der ungenügenden Abgrenzung zum rechten Rand nur logisch. Wünschenswert ist darüber hinaus, dass die Partei danach eine solide Arbeit in der breiten Bewegung gegen den Überwachungsstaat und eine gründliche Erarbeitung eines umfassenden Politikkonzepts des freien Zugangs für alle Menschen nicht nur zum Netz, sondern zu allen Lebensmitteln angeht. Empfohlen sei ihr dazu ein Rückgriff auf die Tradition der Freibeuter der Meere, die mit praktizierter Basisdemokratie und Verteilungsgerechtigkeit dem atlantischen Handelskapitalismus über lange Zeit gefährdeten.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.7.09

 

 



Leserbrief von Jan Huwald zur sl-Berichterstattung über die Piratenpartei - 09-07-09 13:54
Leserbrief von Robert Lemos zum Artikel:
'Piratenpartei ohne Kompass unterwegs'
 - 08-07-09 10:29
Die Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds - 07-07-09 21:50




<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz