Rechtsverstöße grenzüberschreitend eingesetzter Polizeispitzel dürfen nicht gedeckt werden

05.11.15
PolitikPolitik, Antifaschismus, News 

 

„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervorgeht dass die Hamburger LKA-Ermittlerin unter dem Tarnnamen ‚Maria Block‘ ins Visier der Brüsseler Polizei geriet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete als Resümee einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu verdeckten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg.

Die belgische Polizei gab im Jahr 2010 Informationen über 380 vermeintliche internationale Aktivist/innen eines Grenzcamps an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. In einer Mitteilung dazu hieß es, die Betroffenen seien unter anderem nach einem Angriff auf eine Brüsseler Polizeiwache festgenommen worden. Andere Personen waren aufgrund von „Risikobewertungen“ oder unpassender Kleidung vorsorglich in Gewahrsam genommen worden. Auf die Frage nach einer falschen Tatsachendarstellung besagter Liste erklärte das Bundesinnenministerium, es lägen keine Erkenntnisse vor „dass die in Gewahrsam genommenen Personen nicht an den politisch motivierten Straftaten beteiligt waren oder die Taten nicht rechtswidrig begangen wurden“. Nur durch Zufall erfuhr Andrej Hunko davon, dass auch die Hamburger LKA-Beamtin Maria Boehmichen auf dieser Liste steht.

Andrej Hunko weiter:

Das BKA hat diese Liste mit 88 deutschen Staatsangehörigen im Jahr 2010 erhalten und nach meiner Kenntnis an die Landeskriminalämter weitergereicht. Es ist skandalös, dass der Hamburger Innensenator dies nicht öffentlich machte.

Der Einsatz von Maria Boehmichen diente der Kriminalisierung von linkem Protest. Es war das BKA, das Boehmichen nach eigenem Bekunden nach Brüssel vermittelte.

Die besagte Liste aus Brüssel mit insgesamt 380 Personen aus 16 Ländern illustriert die polizeiliche Willkür, mit der damals und heute gegen antirassistische Bewegungen vorgegangen wird. Viele der dort aufgeführten Betroffenen haben sich lediglich an Protesten beteiligt und werden nun in Polizeidatenbanken mit eingeschlagenen Scheiben einer Polizeiwache in Verbindung gebracht. Die Aktion fand jedoch erst am Ende des Camps statt und war von einer Handvoll Aktivist/innen als Antwort auf zuvor erfolgte Massenverhaftungen begründet worden.

Ich will vom BKA wissen, wie viele weitere verdeckte Ermittler in 2010 zum Brüsseler Grenzcamp vermittelt wurden und wer dies anforderte. Die deutschen Landeskriminalämter müssen Auskunft geben, ob sich ihre Beamt/innen unter den 88 in Brüssel in Gewahrsam oder in Haft genommenen Deutschen befinden.

Seit fünf Jahren versuche ich herauszufinden, wer den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy jahrelang nach Deutschland schickte, um hier Straftaten zu begehen und rechtswidrig Privaträume zu betreten. Nach eigener Aussage hat Kennedy häufig ein verdecktes Mikrofon getragen und Gespräche aufgezeichnet.

Ein solcher Lauschangriff ist in Deutschland illegal. Es war mir nicht möglich, den Sachverhalt zu untersuchen. Die Bundesregierung verweist mich hierzu an das britische Innenministerium, dort heißt es dass Deutschland für die Aufklärung der illegalen Tätigkeiten Kennedys zuständig sei.

Der Fall Maria Boehmichen belegt erneut, dass grenzüberschreitende Polizeieinsätze noch schwerer aufzuklären sind als einheimische. Ich fordere deshalb einen Mechanismus der sicherstellt, dass Straftaten von Polizeispitzeln nicht erst mühselig von Abgeordneten nachgewiesen werden müssen, um diese juristisch zu ahnden.

Die Innenministerkonferenz der Länder wollte angeblich dafür sorgen, dass die Entsendung ausländischer verdeckter Ermittler nach Deutschland zukünftig besser beaufsichtigt wird. Das bezieht sich aber nicht auf die parlamentarische Kontrolle, denn die betreffenden Dienstanweisungen bleiben geheim. Wie soll ich also überprüfen, ob die Bestimmungen eingehalten werden? Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass auch die ins Ausland geschickten deutschen Polizeispitzel die dortigen Gesetze einhalten müssen.“

 

 

Schriftliche Frage zur Anbahnung von Auslandseinsätzen der als „Maria Block“ auftretenden verdeckten Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg Maria Boehmichen über das BKA: www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2868-schriftliche-frage-zur-anbahnung-von-auslandseinsaetzen-der-als-maria-block-auftretenden-verdeckten-ermittlerin-des-landeskriminalamtes-hamburg-maria-b-ueber-das-bundeskriminalamt

 

Mündliche Frage, ob die als „Maria Block“ auftretende verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg auch bei Protesten gegen die NATO in Frankreich eingesetzt wurde: www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2871-muendliche-frage-ob-die-als-maria-block-auftretende-verdeckte-ermittlerin-des-landeskriminalamtes-hamburg-auch-bei-protesten-gegen-die-nato-in-frankreich-eingesetzt-wurde

 

Schriftliche Frage zur Anzahl verdeckter Ermittler/innen auf einer belgischen Liste zu insgesamt 380 Personen, darunter 88 deutsche Staatsangehörige, die „an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/680-schriftliche-frage-ob-beim-no-border-camp-2010-in-belgien-von-der-police-working-group-an-terrorism-pwgt-belgien-daten-ueber-deutsche-spitzel-uebermittelt-wurden

 

Antwort des BMI auf Beschwerde wegen Nichtauskunft zur Schriftlichen Frage mit Positiv-Auskunft zur Brüssel-Liste: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/690-antwort-des-bmi-auf-nochmalige-nachfrage-wegen-straftaten-von-maria-boehmichen-in-bruessel-bestaetigung

 

Kleine Anfrage zum europäischen Anti-Extremismusnetzwerk  „Police Working Group on Terrorism“ und deren Befassung mit dem No Border Camp: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713440.pdf

 







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