Offener Brief von Prof. Dr. Mohssen Massarrat an die Bundeskanzlerin


15.01.09
PolitikPolitik, Internationales, Bewegungen 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

als die israelische Luftwaffe die ersten Bomben auf palästinensische Häuser, auf Frauen und Kinder und auf Hamas-Einrichtungen in Gaza geworfen hatte, hielt ich mich gerade in meiner iranischen Heimat auf. Die überwiegend staatlich
kontrollierten Medien machten übereinstimmend das "Zionistische Besatzerregime" für den Kriegsbeginn verantwortlich, das staatliche Fernsehen reduzierte seine Kriegsberichterstattung darauf, den Zuschauern immer wieder neue Leichenberge , eben "islamische" Opfer des Zionismus, zu präsentieren. Als sich herausstellte, dass über die iranischen Medien in diesem Zusammenhang objektive Informationen nur schwer zu bekommen sind, wandte ich mich ARD und ZDF, eben den öffentlichen
Fernsehanstalten meiner deutschen Heimat, zu.

Zu meiner Verblüffung erlebte ich auch dort eine nicht minder einseitige Kriegsberichterstattng, mehr noch: ich erfuhr, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, „allein und ausschließlich“ die Hamas für das Auslösen des Krieges verantwortlich gemacht hatten. Zunächst traute ich erschrocken meinen Ohren nicht, dann wurde aber diese Nachricht zur Gewissheit, als ich mir in Erinnerung rief, wie Sie sich schon während Ihrer ganzen Regierungszeit zum Nahostkonflikt verhalten hatten. Dass auch Ihr SPD Außenminister Frank Walter Steinmeier sich ähnlich wie Sie positioniert hatte, machte Ihre Haltung weder verständlicher noch glaubwürdiger. Inzwischen gibt es auf Grund fundierter Berichte und einer nachprüfbaren Rekonstruktion der Ereignisse die Gewissheit, dass Israels Armee durch Zerstörung eines Tunnels, bei der fünf Palästinenser getötet wurden, Hamas veranlasst hatte, ebenfalls den vereinbarten Waffenstillstand zu beenden, den sie bis dato nachweislich penibel genau
eingehalten hatte.

Israel setzt den Krieg immer noch fort, der vor über zwei Wochen begann. In Gaza findet man ein Bild des Grauens und der Zerstörung vor, bisher über 1000 Tote und mehrere Tausend Verwundete, darunter mit der überwältigenden Mehrheit Kinder Frauen und Gebrechliche. Stündlich kommen weitere Tote und Verwundete hinzu. Was muss noch alles geschehen, um von einem Völkermord an den Palästinensern zu sprechen. Gaza wird inzwischen als das größte Gefängnis der Welt und zuweilen auch als neues Guernica bezeichnet. Schon vor einigen Tagen rückte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu den Krieg Israels in die Nähe von Kriegsverbrechen. Richard Falk, der Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsausschusses für die besetzten Gebiete, der zweifelsohne kein Hamas-Sympathisant ist, stuft die Situation eindeutig als Kriegverbrechen ein, m. E. ganz zu Recht.

Die Zivilbevölkerung befindet sich auf der Flucht, aber wohin? Sie ist von allen Seiten eingekesselt, Israels Soldaten machen auch nicht vor UN-Einrichtungen wie Schulen, die als solche klar erkennbar sind, Halt. Für die Bombardierung dieser wenigen Schützräume und Ermordung unzähliger Menschen, die dorthin geflüchtet waren, gibt es keinerlei Rechtfertigung. Derartige Bombardierungen verstoßen, wie der gesamte Krieg, auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht. Selbst wenn Hamas, wie die israelische Propaganda ständig behauptet, die eigene Bevölkerung tatsächlich als Geisel benützte, verletzte auch sie das Völkerrecht. Israel kümmert sich aber, wie in den letzten Jahrzehnten nach dessen Gründung, insgesamt keinen Deut um das Völkerrecht, Hauptsache dessen Regierung hat einen Vorwand, um die eigenen schändlichen Taten den Gegnern unterzuschieben und sich selbst als Unschuldslamm und als Opfer darzustellen, die lediglich auf die Aggression der Gegenseite regiert.

Nicht nur für Israels Bomben, auch für die Kassam-Raketen der Hamas gegen Israels Städte, gibt es keine Rechtfertigung. Es gibt es keinen Zweifel daran, dass auch diese Hamas-Raketen gegen das Völkerrecht verstoßen. Ich füge noch hinzu, dass diese Strategie von Hamas längst in die Sackgasse geführt hat, anstatt für das palästinensische Volk eine Friedensperspektive zu ermöglichen. Und dennoch genießt die Hamas das politische Vertrauen eines großen Teils des palästinensischen Volkes. Die vor 20 Jahren verfasste Charta ist für Hamas allerdings das größte Hindernis, um von der Weltöffentlichkeit als eine maßgebliche politische Kraft zur Erreichung einer Friedenslösung im Nahen Osten anerkannt zu werden. Sie ist hinter den Realitäten leider weit zurückgeblieben, da in dieser Charta eine Koexistenz der Palästinenser mit Israel ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Ich frage Sie aber, Frau Bundeskanzlerin: haben Israel und seine westlichen Verbündeten Hamas je Gelegenheit gegeben, die sie braucht, um sich nach Außen zu öffnen und ihre Ziele zu reformieren? Ohne die Situation vergleichen zu wollen, frage ich Sie weiter, wie lange es in der Bundesrepublik gedauert hat, die Entnazifizierung halbwegs durchzuführen, wie lange es gedauert hat bis aus der SED von 1989 die heutige Linkspartei hervorgehen konnte und das unter beinahe idealen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen? Auch bei der palästinensischen PLO nahm die politische Neuorientierung trotz der Friedenssehnsucht des palästinensischen Volkes länger als zwei Jahrzehnte in Anspruch.

Leider wurde und wird immer noch der Hamas die unerlässliche Geduld zur Umorientierung nicht entgegen gebracht, die sie brauchte. In keinster Weise und ganz im Gegenteil; ihr wird buchstäblich, und das möchte ich unterstreichen, jedwede Chance zur Veränderung genommen. Die Hamas gewann in 2006 die demokratischsten Wahlen, die es je in der arabischen Welt gegeben hat. Spätestens hier hätte die Hamas eine historische Chance gehabt, sich durch die Regierungsverantwortung für das gesamte palästinensische Volk an die innen-und außenpolitischen Realitäten anzupassen und einen Weg zu beschreiten, der das Ende der Gewalt und Selbstmordattentate herbeiführt und den Beginn eines neuen Friedensprozesses eingeläutet hätte. Wie hat aber Israel, wie haben die USA und die EU und wie haben Sie persönlich, Frau Bundeskanzlerin, auf die demokratische Wahl und den Hamas-Sieg reagiert, wissen Sie das noch?

Sie haben ganz nach dem Wunsch der israelischen Regierung mit dem sofortigen Stopp aller Gelder für die durch die PLO-Funktionäre besetzte Autonomieregierung reagiert. Damit haben Sie und die EU, in der Gefolgschaft der schrecklichen Bush-Regierung, die von externen Geldern abhängigen PLO-Funktionäre und die korrupte Autonomieverwaltung mit dem nur beschränkt demokratisch legitimierten Präsidenten Mahmud Abbas gegen die Hamas-Regierung aufgewiegelt. Die Freigabe der Gelder wurde von der Forderung an Hamas abhängig gemacht, ihre Charta zu ändern und der Gewalt abzuschwören: Durch diese kurzfristig unerfüllbare Forderung, die von der Hamas nicht weniger verlangte, als über Nacht die eigene Identität abzulegen, wurde ein Vorwand geschaffen, um die hinterhältige Politik von divide et impera zu verschleiern. Der Rest ist bekannt. Palästina wurde tatsächlich in Westbank und Gaza gespalten. Die „moderate“, de facto aber nicht mehr legitimierte,
PLO-Regierung von Mahmud Abbas in der Westbank, inzwischen wieder durch großzügige Geldzuwendungen mundtot gemacht, wird wie eine Marionette vorgeführt, während 1,5 Millionen Palästinenser durch die systematische Abriegelung des Gazastreifens mit einem inhumanen Schicksal in dem größten Ghetto, das die Menschheit je gesehen hat, abgestraft wurden, weil sie sich für die Hamas entschieden hatten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben persönlich die Mitverantwortung für Israels systematische und umfassende Blockadepolitik des Gazastreifens, für diese menschenfeindliche Politik des Aushungerns der Zivilbevölkerung. Diese alle Ideale der Demokratie verratende Politik hat der Hamas keine andere Wahl gelassen, als sich zu radikalisieren und im Ausbau ihres Arsenals an primitiven Kassam-Raketen, die in militärischer Hinsicht mehr symbolisch als waffentechnisch wirken, ihre einzige Hoffnung zu sehen. Diese Politik Israels und des Westens musste zum aktuellen Krieg führen, den Israels Regierung offensichtlich von langer Hand sorgfältig vorbereitete, um ihn zur Jahreswende und während die halbe Welt sich unter dem Weihnachtsbaum befand, vom Zaun zu brechen.

Israels Regierungspartei Kadima beharrt nun hartnäckig auf der Zerstörung aller Tunnels, die das Überleben der Menschen in Gaza, aber vermutlich auch die Waffenlieferungen für Hamas möglich machten, um dem von den UN geforderten Waffenstillstand zuzustimmen, um also weiterhin mit der mörderischen Blockadepolitik in Gaza fortzufahren. Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, verfolgen dasselbe Ziel. Ihr Außenminister, Herr Frank Walter Steinmeier, war vor Ort, nicht etwa um beide Seiten für eine Zustimmung zur UN-Resolution zu gewinnen, nein, nein, ganz und gar nicht. Er hatte ausdrücklich vor, mit deutscher Hilfe dafür zu sorgen, dass die Tunnels von der ägyptischen Seite zugemacht werden, um – ganz nach dem Wunsch der israelischen Regierung – wie er es formuliert „die Voraussetzung für den Waffenstillstand“ (genauer für Israels Blockadepolitik) herzustellen.

Wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihr Außenminister im Namen der Deutschen etwa erreichen, dass durch die Fortsetzung der Blockadepolitik nach einem Waffenstillstand die palästinensischen Kinder und Mütter in Gaza keine Nahrungsmittel mehr bekommen, die Krankenhäuser und die gesamte medizinische Versorgung noch gründlicher zusammenbrechen? Im übrigen ist der immer wieder strapazierte Vorwand „Verhinderung der Waffenlieferungen“ eine Farce. Hätte die Hamas die Tunnels für umfangreiche Waffenlieferungen benutzen können, hätte sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach schon längst die leicht transportierbaren Panzerfäuste durch die Tunnels besorgt, hätte sie die israelische Bodenoffensive durch die Zerstörung israelischer Panzer längst stoppen können.

Israels Krieg in Gaza stellt m. E. ein Novum in der Geschichte dar: Die fünftstärkste Armee der Welt führt gegen ein kleines wehrloses Volk einen Krieg aus der Luft, von der See und auf dem Boden, sie, die Armee, zerstört die Stromversorgung, die Wasserversorgung, beschießt Krankenhäuser, verwehrt tagelang, trotz Protesten des IKRK, Ambulanzen den Zugang zu den von der Armee beschossenen Stadtvierteln, bombardiert UNRWA-Konvois mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung und setzt sich über die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, bedenkenlos hinweg. Und dies alles geschieht vor unserer aller Augen, vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Weltöffentlichkeit. Es gibt keinerlei Proteste Ihrer Regierung und jener Regierungen anderer Staaten, die in vielen anderen Fällen -wie beispielsweise im Falle von Menschenrechtsverletzungen der VR China und der Islamischen Republik Iran -nicht zögern zu protestieren oder gar Sanktionen zu verlangen. Mehr noch: Im Falle von Israel sind die gezielt ausgesuchten Journalisten in manipulativer Absicht augenfällig bemüht, für die Verbrechen der israelischen Armee Verständnis zu wecken, anstatt über die grausamen Folgen des Krieges objektiv zu berichten. Es ist alarmierend, dass die ARD-Talkshow-Redaktion „Anne Will“ eine für den 11. Januar geplante Sendung über den Krieg in Gaza, aller Wahrscheinlichkeit nach auf politischen Druck hin, absetzte. Dies wäre in meinen Augen ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie in Deutschland. Daher ist es durchaus nicht zufällig, dass die
Öffentlichkeit in Deutschland sich so gut wie überhaupt nicht rührt, obwohl Israel im Begriff ist, vor unseren allen Augen in Gaza einen Völkermord zu begehen.

Die erschreckende Gleichgültigkeit hierzulande mag auch daran liegen, Frau Bundeskanzlerin, dass die Hamas und die sie unterstützende palästinensische Bevölkerung durch nahezu alle deutschen Politiker und Politikerinnen sowie Medien systematisch dämonisiert worden sind und weiterhin auch dämonisiert werden. Es gibt im deutschen Rundfunk und Fernsehen keine Nachricht oder keinen Kommentar zu hören, in denen die Hamas nicht ohne das Attribut „radikalislamisch“ umschrieben
wird. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass Israels Regierung oder selbst militante Siedler im Kontext der Nachrichten je als „zionistisch“ charakterisiert worden wären. Mit der offensichtlich von „oben“ vorgeschriebenen einheitlichen Sprachregelung „radikalislamische Palästinensergruppe“ erscheint Hamas per se als ideologisch /indoktrinierte und aggressive Tätergruppe auch dann, wenn ihre Kämpfer Opfer israelischer Bomben werden. In dieser sprachlich subtilen Konnotation erscheinen auch selbst zivile Opfer israelischer Angriffe als hinnehmbare Kollateralschäden, wenn gleichzeitig -wie dies auch regelmäßig geschieht – hinzugefügt wird, dass die israelische Armee die Kämpfer der „radikalislamischen“ Hamas in der Nähe der Opfer vermutete.

Eigentlich müssten Sie, Frau Bundeskanzlerin, aus historischen Erfahrungen in Deutschland wissen, dass diese Art von Dämonisierung von Anderen verblendet und die Empathie von uninformierten Menschen zerstört, um so eigene Verbrechen gegen den tatsächlichen oder vermeintlichen Feind als legitim erscheinen zu lassen. Dies geschieht umso wirkungsvoller, je voreingenommener die Menschen der anderen Seite gegenüber eingestellt sind. Die Nationalsozialisten haben genau mit dieser verabscheuungswürdigen Methode die überwiegend antisemitisch voreingenommenen Deutschen gegen die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung immunisiert und damit vor ihren Augen den Holocaust veranstaltet. Mir liegt es, Frau Bundeskanzlerin, absolut fern, mit diesem Hinweis – dies möchte ich ausdrücklich hervorheben -Israels Krieg in Gaza mit dem Holocaust gegen die Juden zu vergleichen. Sehr wohl sollte dieser Vergleich aber, zugegeben zugespitzt, deutlich machen, dass die Dämonisierung von Hamas, bei den ohnehin antiislamisch voreingenommenen Menschen in der gesamten westlichen Welt, die Voraussetzung dafür liefert, dass Israel in Gaza -und nicht nur dort -alles, aber auch alles, was menschen-wie völkerrechtlich untersagt ist, sich selbst ungestraft erlaubt. In meiner Heimat Deutschland wird die beklagte Dämonisierung von Hamas leider mit besonderem Eifer und oft auch freiwillig betrieben. Ich werde in diesem Zusammenhang, Frau Bundeskanzlerin, den Verdacht nicht los, dass die politische Elite in Deutschland die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen gegenüber der heutigen Generation der jüdischen Opfer bewusst oder unbewusst zu Lasten Anderer zu betreiben versucht. Diese Haltung, die in meinen Augen eine wohlfeile und inakzeptable Form der eigenen Geschichtsaufarbeitung ist, bestimmt die gesamte deutsche Nah-und Mittelostpolitik in besonders tragischer Weise im Verhältnis zum palästinensischen Volk, dessen Heimat der jüdische Staat Israel weiterhin völkerrechtswidrig besetzt hält.

Israel führt den Krieg in Gaza, um – wie die israelische Regierung behauptet – die Beschießung israelischer Städte im Süden durch die Kassam-Raketen zu beenden. Wie in allen bisherigen israelischen Kriegen wird auch im Gaza-Krieg stets die Sicherheit der israelischen Bevölkerung als offizielles Kriegsziel vorgegeben. Die Sicherheitslage der Menschen in Israel hat sich in den letzten Jahrzehnten dadurch aber in keiner Weise verbessert, ganz im Gegenteil: ein Leben in ständiger Angst vor unkalkulierbaren Risiken durch Raketen und Selbstmordkommandos, ständige Angst davor, dass auch die Nachbarstaaten Israels zu Atombomben gelangen könnten, ein Leben in einem Staat, der sich, wie kein anderer in der Welt, dem Völkerrecht so
respektlos widersetzt und unter keinen Umständen bereit ist, den Weg einer gemeinsamen und international durch die UNO, durch die EU, sogar durch die USA garantierten Sicherheit zu beschreiten, dessen Regierung hartnäckig und gebetsmühlenartig die unsinnige Behauptung aufstellt, Israels Armee allein sei in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und sie könne sich daher unter keinen Umständen auf eine andere Macht, auf eine andere Alternative, verlassen. Ein Leben unter diesen ebenfalls inhumanen und unwürdigen Bedingungen ist alles Andere als das, was die Weltgemeinschaft Israels Bevölkerung zumuten sollte.

Man kann sich, Frau Bundeskanzlerin, des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Elite des israelischen Staates weniger um die Sicherheit seiner eigenen Bevölkerung geht als vielmehr um einen nur scheinbar triftigen Vorwand zur Durchsetzung der eigenen ideologischen Ziele. Diese Elite hat zu keinem Zeitpunkt die territorialen Ziele des Zionismus zur Schaffung von Erez Israel aufgegeben. Eine ehrliche und objektive Untersuchung von Israels Palästinapolitik ließe keinen anderen Schluss zu, als dass sie, die israelische Elite, systematisch einen echten Frieden mit den Palästinensern zu allen Zeiten unterminiert hat, sowohl vor wie nach dem Osloer Friedensabkommen. Sie hat trotz aller Behauptungen, die lediglich zur Irreführung der Weltöffentlichkeit verbreitet wurden, nie ernsthaft das Ziel verfolgt, einen lebensfähigen Palästinenserstaat neben sich zu akzeptieren. Israel hat es jederzeit versäumt, mit den Palästinensern und den Arabischen Staaten in der Region Frieden zu schließen. Es brauchte nur den Willen, die UN-Resolution Nr. 242 vom 22. 11. 1967 umzusetzen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, um von der Weltgemeinschaft die umfassendsten Sicherheitsgarantien zu erhalten, die ein Staat in der Weltgeschichte je erhalten hat. Aber die zionistische Elite Israels hat es lieber vorgezogen, durch ihre Politik der Verweigerung eine Generation von Terroristen durch eine neue zu ersetzen, zunächst die „Fatah-Terroristen“ und dann die „Hamas-Terroristen“. Offensichtlich kann die israelische Elite gut mit der ständigen Angst der eigenen Bevölkerung leben, die erforderlich ist, um sie in eine Politik der dauerhaften Besatzung und der schrittweisen Zerstückelung und Einverleibung des Territoriums eines von den Palästinensern erträumten Staates einzubinden, auf dass ein solcher palästinensischer Staat nie wird entstehen können und auf dass irgendwann die Palästinenser, ihrer Kampfeskraft beraubt, durch Spaltung und Bruderkrieg gegeneinander aufgewiegelt, darnieder liegen und anfangen würden, ihren Traum vom eigenen Staat aufzugeben.

Israels Elite hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass dieser Weg ein Irrweg ist, dass sie -trotz der Instrumentalisierung des Holocaust zur Legitimierung ihrer lediglich ideologisch fundierten Politik in der Weltöffentlichkeit -an der Fortsetzung dieser Politik scheitern wird, eine Politik, die Hass und Feindschaft produziert, um der eigenen -quasi in Geiselhaft genommenen – Bevölkerung vor Feinden Angst zu machen und ihnen im Ergebnis die Perspektive eines Lebens in Frieden mit den Nachbarn unmöglich zu machen. Eine solche Politik ist einer Unterstützung nicht würdig ebenso wie auch die leidgeprüfte Bevölkerung Israels gerade angesichts des Holocaust eine politische Führung wie die gegenwärtige nicht verdient hat.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch die politische Elite in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika, Sie alle sind mitverantwortlich nicht nur für das Leid der Palästinenser, sondern auch für das Leid der Bevölkerung Israels, ständig in Angst und Schrecken leben zu müssen. Es ist an der Zeit, diese verhängnisvolle Israelpolitik durch eine zukunftsfähige Politik zu ersetzen, die auf echter ökonomischer, kultureller und politischer Kooperation zwischen Israel und dessen Nachbarn aufbaut.


Mit Respekt vor Ihrem Amt und
freundlichen Grüßen


(Prof. Dr. Mohssen Massarrat)

 







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