Für eine Gemeinschaft freier Nationen


11.12.08
PolitikPolitik, Internationales, News 

 

Rede von Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin, am Austrian Social Forum, 25. Oktober 2008. Dalton sprach bei der Eröffnungsdiskussion und der Veranstaltung „Die Bedeutung des Nein beim Lissabon-Referendum in Irland“ als Vertreter der irischen Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag und die EU-Verfassung.

Letzten Juni sagte die irische Bevölkerung klar und unmissverständlich Nein zu einem weiteren Machtzuwachs der EU-Elite. Sie lehnte den Lissabon-Vertrag, der zu 96% dasselbe Dokument wie die EU-Verfassung ist, ab. Dies war ein klarer Fingerzeig an das politische Establishment in Dublin und Brüssel. Die irische Bevölkerung hat ihre Ablehnung zur Errichtung eines EU-Superstaates gezeigt. Die Bevölkerung ist nicht gewillt mehr Macht einer Institution zu geben, die sie nicht gewählt hat und die ihr nicht rechenschaftspflichtig ist. Drei Mal in drei Jahren hat die Bevölkerung von drei Ländern Nein zu einem militarisierten und undemokratischen Superstaat gesagt. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland war nicht nur ein Sieg für die irische Bevölkerung, sondern auch ein Sieg für die Bevölkerung von Frankreich und den Niederlanden, deren Entscheidung von ihren Regierungen ignoriert wurde. Vor allem aber war es auch ein Sieg für die Bevölkerungen aller anderen EU-Mitgliederstaaten, deren demokratisches Recht ihnen verweigert wurde.

Die Reaktion des politischen Establishments, sowohl in Brüssel, als auch in Dublin war, den demokratischen Wunsch des irischen Volkes zu ignorieren. Stattdessen haben sie eine Kampagne begonnen, die dem Ziel folgt, das irische Volk ein zweites Mal abstimmen zu lassen. Bei diesem Versuch ist die Dubliner Verwaltung ein williger Kollaborateur. Noch bevor die Stimmen überhaupt gänzlich ausgezählt waren, telefonierte der Dubliner Regierungschef Brian Cowen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, woraufhin dieser erklärte, den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags in der restlichen EU unbeirrt fortsetzen zu lassen.

Dieser Prozess hätte aber einfach gestoppt werden können, hätte die Regierung der südlichen 26 Counties Irlands erklärt, sie würde den demokratischen Willen der Bevölkerung respektieren und nicht versuchen durch ein zweites Referendum umzudrehen. Doch die demokratische Entscheidung der irischen Bevölkerung wurde nicht verteidigt. Die eigene Regierung ist auf den Zug der politischen EU-Elite aufgesprungen und tut nun alles eine 26:1-Situation bis Jahresende herbeizuführen.

In den Monaten seit dem Referendum hat die politische Führung der EU nicht als Verachtung für das Ergebnis und die Entscheidung der irischen Bevölkerung übrig gehabt. Wenn wir nun im Zusammenhang mit dem Referendum von der „irischen Bevölkerung“ sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir damit nur einen Teil der Bevölkerung meinen können. Denn jenen, die in den sechs nördlichen Counties leben, wurde durch die britische Besatzungsmacht eine Teilnahme am Referendum verwährt.

Folgen wir der Logik der französischen und deutschen Regierungen, besonders aber jene der EU-Kommission, hatte die irische Bevölkerung gar kein Recht, Nein zur Errichtung eines EU-Superstaates zu sagen. Das von vielen beschworene Veto existiert in der EU-Realität nicht. Dies strafft der Behauptung, das EU-Projekt sei demokratisch und den Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedsstaaten rechenschaftspflichtig Lügen. Doch während des Besuches des französischen Präsidenten Sarkozy letzten Juli in Dublin, wurde diesem mit einem großen Protest gegen die EU und seine Haltung zum irischen Referendum kein Raum für Zweifel, wo die Bevölkerung stehe, gegeben. Und trotzdem drängt er beim EU-Treffen am 16. Oktober abermals, ein zweites Referendum abzuhalten. Er betonte, entweder die Regierung der 26 Counties gibt bis zum Treffen im Dezember die Abhaltung eines neuen Referendums bekannt, oder „ich muss Irland wohl nochmals besuchen“. So oft er aber auch kommen möge, die Antwort der irischen Bevölkerung wird immer dieselbe sein.

Während der Referendumskampagne versuchte die politische Elite in Dublin die Opposition gegen den Lissabon-Vertrag ins politische Abseits zu drängen. Doch die Opposition kam aus dem gesamten politischen Spektrum. Die größte Organisation auf der Rechten war Libertas, deren Ablehnung gegen den EU-Vertrag auf einer neoliberalen Wirtschaftsagenda fußte. Das bedeutete eine Ablehnung der Angleichung der Körperschaftssteuer innerhalb der EU, dagegen Schutz der niedrigen Steuersätze für multinationale Konzerne in den 26 Counties. Doch wenn wir uns die genannten Gründe für das Nein der Bevölkerung ansehen, war die Frage der Steuern nur für eine kleine Minderheit ein Beweggrund. Punkte wie die Frage der Neutralität, nationale Identität und Demokratie waren wie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte die Hauptmotive für die Ablehnung. Und obwohl jene Aspekte die Libertas einbrachte nur geringen Einfluss auf den Ausgang des Referendums hatten, porträtierten die Mainstream-Medien sie als eigentliche Nein-Kraft. Sie ignorierten die Tatsache, dass das Herz der Nein-Kampagne politische und soziale Organisationen, wie Gewerkschaften, Antikriegs- und Antiglobalisierungsgruppen und soziale Aktivistinnen und Aktivisten waren. Doch die Regierung in Dublin war sich trotzdem nicht zu blöd zu behaupten, das Nein-Lager sein von Migrantenfeindlichkeit und Rassismus getrieben gewesen.

Seit 1972 lehnt Republican Sinn Féin Irlands Einbindung in das EG/EU-Projekt ab, da wir es als fundamental undemokratisch betrachten. Dem irischen Volk wurde es als Projekt, das „Märkte in Europa und Arbeitsplätze zu Hause“ bringen sollte schmackhaft gemacht. Stattdessen zerstörte es die irischen Fischer und Landwirte – tausende Familien mussten ihr Land verlassen. Als irische Republikanerinnen und Republikaner wollen wir keine Zentralisation von politischer und ökonomischer Macht, sondern Entscheidungsfindung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Als eine Nation, die unter britischer Besatzung leidet, lehnen wir den britischen und den neuen EU-Imperialismus gleichermaßen ab.

Als Basis für die Nein-Kampagne dienten Republican Sinn Féin drei Prinzipien.

Souveränität

Der Lissabon-Vertrag legt den Grundstein für die Errichtung eines europäischen Superstaates. Bereits jetzt sind 80% der Gesetze der südlichen 26 Counties Irlands EU-Verordnungen unterzuordnen. Unter dem Lissabon-Vertrag würde die Macht der nicht gewählten EU-Kommission noch weiter wachsen und zugleich die 26 irischen Counties keinen permanenten Vertreter in diesem Gremium haben – sprich Irland hätte keinen EU-Kommissar mehr. Macht und Entscheidungsfindung würden unter dem System der qualifizierten Mehrheit an die großen Staaten Britannien, Frankreich, Deutschland und Italien übergehen. Bevölkerungsgröße ist dann der Machtfaktor der EU.

Dem EU-Ministerrat würden neue Optionen zur Machterweiterung gegeben. Diese beinhalten die Abkehr von der Möglichkeit des nationalen Vetos in allen Bereichen mit Ausnahme der Verteidigungspolitik. Das würde dann bedeuten, dass bei jedem weiteren Machtzuwachs der EU, die irische Bevölkerung nicht mehr durch ein Referendum gefragt werden müsste.

Die Absicht ist der EU den Status eines supranationalen Föderalstaates zu geben. Der Status einer Rechtspersönlichkeit soll in Zukunft garantieren, international bindende Abkommen zu verhandeln und zu ratifizieren – auch in wichtigen Bereichen wie Außenpolitik und Justiz. Ein ratifizierter Lissabon-Vertrag soll der EU die Macht geben, als einziges, gemeinsames Sprachrohr für die einzelnen Mitgliedsstaaten vor der UNO aufzutreten.

Neutralität

Der Lissabon-Vertrag pflastert den Weg für eine EU-Armee. Dieser Prozess hat bereits mit dem Nizza-Vertrag begonnen. Mit ihm wurden ein Militärstab und die EU-Battlegroups eingerichtet. Diese können bis zu 2.500 Meilen außerhalb der Grenzen der EU eingesetzt werden. Der Lissabon-Vertrag soll nun die militärische Rolle, die für den EU-Superstaat gedacht ist, mit dem Artikel 28b beschleunigen. Darin heißt es: „ … gemeinsame Einsätze zur Abrüstung, Einsatz von Gefechtskräften zum Krisenmanagement, inklusive Friedenssicherung und postkonfliktuelle Stabilisierung.“ Der Lissabon-Vertrag wird die EU noch weiter militarisieren, in dem er etwa dem Staat der 26 irischen Counties ein „beiderseitiges Verteidigungsabkommen“ auferlegt und die Notwendigkeit für Referenda für neue Abkommen im Bereich der EU-Verteidigungspolitik verwirft.

Es heißt weiter, dass die Mitgliedsstaaten angehalten sind „dritte Länder im Kampf gegen den Terrorismus auf ihren Territorien zu unterstützen“. Während wir in den 26 Counties mit Budgetkürzungen und Einsparungen im Gesundheitswesen konfrontiert sind, soll mit dem Lissabon-Vertrag der Militärhaushalt weiter erhöht werden.

Es soll ebenso ein EU-Außenministerium geschaffen werden. Damit soll der EU auf Weltebene eine doppelte Funktion gegeben werden, eine militärische und eine politische. Wir haben bereits heute Truppen aus Südirland im Tschad stationiert, um dort einen kolonialen Stellvertreterkrieg auf der Seite Frankreichs gegen China zu führen. China hat Interessen am Erdöl im benachbarten Sudan. Hier überschneiden sich ihre Interessen mit jenen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Bei diesem Krieg und der irischen Involvierung zeigt sich, welche Rolle von den EU-Staaten in Zukunft erwatet wird. Fast 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg soll nun eine weitere Generation von Iren auf fremden Schlachtfeldern für die Interessen des europäischen Kapitals und des Imperialismus fallen?

Demokratie

Der Lissabon-Vertrag ist ein Angriff auf politische und ökonomische Demokratie. Öffentliche Leistungen wie Wasser – schauen wir uns nur die von der EU in Irland eingeführten Wasserrationen an Schulen an – Elektrizität, Müllabfuhr, Gesundheitsvorsorge, Wohnbau, Bildung, Post, Verkehr sind nur die wichtigsten Bereiche, die als „Dienste von allgemein wirtschaftlichem Interesse“ charakterisiert werden. Das bedeutet dass Staaten nicht mehr Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen verhindern können. Das sind die allgemeinen Ziele der EU – der Lissabon-Vertrag soll diesen Prozess beschleunigen.

Kommt der Lissabon-Vertrag, wird das neoliberale Thatcher-Model des ungezügelten Kapitalismus die Wirtschaft und Sozialpolitik aller europäischen Staaten auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft diktieren. Das wird zu einer Gesellschaft, in der der „Markt“ über allem gestellt wird, sei es das Recht auf Arbeit und gerechter Lohn, führen – zu einer Gesellschaft, in der gute soziale Leistungen nur noch für jene zur Verfügung stehen, die es sich leisten können.

Noch nie waren Arbeitsrechts stärker bedroht als heute. Das „Laval-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs betonte den „freien Waren- und Dienstleistungsverkehr“ als über Streikrechte stehend. Ich kann es nur abermals betonen, der Lissabon-Vertrag wird auch diese Agenda vertiefen. Wettbewerb soll verstärkt über Rechte der Arbeiterklasse gestellt werden.

Mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrags hat die Bevölkerung Nein zur Errichtung eines undemokratischen Superstaates, wachsenden Militarismus, Unterwanderung der Neutralität, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ungezügeltem Kapitalismus gesagt.

Unsere Vision ist jene von Gen. James Connolly. Wir wollen als freie und unabhängige Nation unseren Teil im Aufbau einer Weltgemeinschaft freier Völker beisteuern. Wir wollen eine Welt, die auf den Prinzipien von politischer, sozialer, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Menschenrechten errichten ist.

Published by the Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe, www.irish-solidarity.net







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