Wulff und die „Pogromstimmung“


Christian Wulff; Bild: Martina Nolte via Wikimedia Commons

14.06.10
PolitikPolitik, Niedersachsen, TopNews 

 

Offener Brief der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (fraktionslos)

Herr Wulff!
Ich empfehle Ihnen sich nicht zur Wahl des Bundespräsidenten zu stellen.

Und das nicht nur, weil ich natürlich eine völlig andere politische Auffassung als Sie über wahrscheinlich die meisten Themen habe. Unabhängig von diesen Meinungsunterschieden empfehle ich Ihnen sich zu fragen, ob Sie wirklich immer – und besonders in Stresssituationen - präsidial genug sind, um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben. In der TV-Sendung "Studio Friedman" sagten Sie Ende 2008: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.

Jeder kann sich mal in seiner Wortwahl vertun und ich unterstelle Ihnen auch nicht, durch diese Wortwahl Elemente des Faschismus in irgendeiner Weise relativiert haben zu wollen – Sie haben diesen Satz ja auch bedauert.

Aber fragen Sie sich nicht doch manchmal, ob Ihnen solch eine Wortwahl nicht wieder passieren kann? Gerade jetzt, wo es um ein Amt geht, in dem es ganz überwiegend nur um das Wort geht. Und das haben Sie nicht unter Kontrolle!

Im Gegenteil: Der Zentralrat der Juden bezeichnete Ihre Worte in der damaligen Talkshow als „Brandstifter-Rede“.

Die Bundeskanzlerin sprach über einen moralischen Kompass, den Sie mit in das Amt bringen würden. Selbst wenn Sie den haben, befürchte ich, dass Sie zu sehr Politiker und auch zu sehr Wahlkämpfer sind, der schon mal provokante Aussagen macht, auch wenn es gerade nicht passt. Und ich glaube nicht, dass Sie diese Eigenschaft ablegen können.

Von Ihrer Flugaffäre rede ich erst gar nicht.
Ihre Ausfälle in Bezug auf angebliche Managerpogrome und auch gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Brandt, die dazu führte, dass der DGB eine öffentliche Entschuldigung von Ihnen forderte, lassen mich befürchten, dass Sie Deutschland eher im Ansehen schaden werden.

Dass überhaupt jemand für dieses Amt nominiert werden kann, der schon so oft angebliche Ausrutscher hatte, und dem bereits vom Zentralrat der Juden der Rücktritt nahegelegt wurde,  sagt schon viel über den bedrohlichen Zustand dieser Republik aus.

Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, sagte „Wulff sollte sich einfach fragen, ob er für sein Amt geeignet ist“. Und da ging es um „nur“ um das Amt des Ministerpräsidenten. Jetzt geht es um mehr.

Ziehen Sie also Ihre Kandidatur zurück! Sie sind doch ohnehin beschädigt und nur der Kompromisskandidat, die zweite Wahl. Mit diesem Makel werden Sie doch immer zu kämpfen haben.

Verzichten Sie also jetzt noch - bevor es zu spät ist – mit halbwegs aufrechtem Gang auf das Amt! Ihr Rücktritt als Bundespräsident würde für alle schmerzlicher und folgenreicher!

Christel Wegner







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