Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: "Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels"


Bildmontage: HF

28.02.19
PolitikPolitik, Wirtschaft, TopNews 

 

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. Die von ihnen vorsätzlich und skrupellos organisierte Ausfuhr von 38.000 Handfeuerwaffen aus Deutschland über die USA in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien ist kein Kavaliersdelikt, sondern Beihilfe zum Massenmord: Die SIG-Sauer-Pistolen sind inzwischen über ganz Kolumbien verteilt. Nicht nur Polizeiangehörige und Soldaten, sondern auch Drogenbanden und Straßengangs benutzen sie. Die Zahl der Opfer dieser Waffen ist immens hoch. Die Bewährungsstrafen für die Mitverantwortlichen an den Morden in Kolumbien sind ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen dieser Opfer."

Dass nur einer der angeklagten Topmanager vom Landgericht Kiel neben der Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 900.000 Euro belegt werden soll, kritisiert Kathrin Vogler scharf als "symbolischen Akt", der in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden und der umgesetzten Pistolenmenge steht: "Wir haben es hier mit dem größten illegalen Export von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Der Wert der illegal nach Kolumbien geschmuggelten Pistolen beträgt bis zu 16 Millionen US-Dollar. Aber anstatt auf Abschreckung zu setzen und den unrechtmäßig erworbenen Umsatz abzuschöpfen, lässt das Gericht unverhältnismäßige Milde walten. Das Urteil signalisiert: gesetzwidriger Waffenexport lohnt sich und wird höchstens sachte bestraft. Es lädt geradezu dazu ein, es den SIG-Sauer-Managern gleich zu tun."

Kathrin Vogler weiter: "Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Als ersten Schritt dahin muss der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, gestoppt werden."

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Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe







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