Petition für ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II


Bildmontage: HF

31.08.09
PolitikPolitik, Soziales, TopNews 

 

Der Parteivorstand der LINKEN hat heute beschlossen, die Petition von Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II zu unterstützen, die Mitglieder der LINKEN zu informieren und sie aufzufordern, die Petition zu unterzeichnen.

Der Sprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten erklärt hierzu: „Die Unterstützung der Petition durch den Parteivorstand der LINKEN ist ein Zeichen, wie ernst es nicht nur der Basis, sondern auch dem Parteivorstand mit der Abschaffung von Hartz IV ist. So fordert DIE LINKE auch in ihrem Wahlprogramm die ersatzlose Streichung. Der Sanktionsparagraph ist die schlimmste Auswirkung der Hartz-Gesetzgebung, die insgesamt diskriminiert, erniedrigt und ausgrenzt, vor allem durch diesen Paragraphen, der Strafen bis zum Entzug der Mittel zum nackten Überleben vorsieht.
Die Ausführungen und angedrohten Maßnahmen im Paragraphen 31 wären zu Recht in jeder Hausordnung einer Justizvollzugsanstalt verboten. Hier geht es um Menschen, die ohne eigene Schuld erwerbslos geworden sind. Durch Insolvenz von Unternehmen, durch Einsparung von Arbeitsplätzen, um den Gewinn zu maximieren oder durch Kauf von Unternehmen mit dem einzigen Zweck, sie auszuschlachten und zu schließen.“



Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich
'Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?' vom 1.9.09
 - 04-09-09 19:15
Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen? - 01-09-09 23:03

Ersatzlose_Streichung_des___31_SGB_II.pdf
Erlaeuterungen_zu__Begruendungen_fuer_Petition__ersatzlose_Streichung_des_31_SGB_II.pdf



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