Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus

22.10.19
PolitikPolitik, News 

 

"Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA außerdem die neue Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt.

Andrej Hunko weiter:

"Wir teilen die Bedenken wegen möglicher Gefahren von 5G für die menschliche Gesundheit. Eine sichere Kommunikation, wie sie mit 5G möglich wäre, ist aber eine Errungenschaft und kein Hindernis. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Abhörsicherheit bestehender und zukünftiger Netze nicht zu schwächen. Wir stehen der Einführung von Hintertüren zum Abhören von Telefonen und Messengerdiensten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Deshalb lehnen wir auch die geplante Änderung der deutschen Technischen Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation ab.

Im Frühjahr haben Europol und der EU-Antiterrorismus-Koordinator Forderungen zum Abhören von 5G-Telefonie vorgelegt. Die dort enthaltenen technischen und rechtlichen Maßnahmen basieren auf Zulieferungen des BKA. Die neue Hackerbehörde ZITiS arbeitet außerdem eng mit Behörden aus Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und den Vereinigten Staaten zur Überwachung von 5G zusammen. Hier entsteht ein schwer zu kontrollierender Komplex aus Geheimdiensten und Überwachungsindustrie, bei dem das BKA den Ton angibt."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1403-ka-19-13192-ueberwachung-5g-mdb-hunko







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