Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich


Bildmontage: HF

30.06.19
PolitikPolitik, TopNews 

 

Von Piratenpartei

Migrationspaket im Bundesrat angenommen

Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2] Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist Teil des Paketes.

"Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen." kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland und Vorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg

"Bitter enttäuschend ist, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der Zustimmung angeschlossen haben. In der Opposition im Bundestag hatten sie noch gegen das Paket gestimmt Menschen fliehen aus der Not heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen."

Die Piratenpartei fordert ein Neudenken in der Asylpolitik. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können. Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht kriminalisiert werden. Wenn wir eine offene und aufgeklärte Gesellschaft etablieren wollen, darf die Freiheit der Menschen nicht an den Grenzen aufhören.

Quellen/Fußnoten:
[1] www.tagesspiegel.de/politik/bundesrat-billigt-migrationspaket-gruene-helfen-koalition-ueber-die-huerde/24505600.html
[2] www.tagesspiegel.de/politik/mehr-abschiebungen-oefter-haft-das-migrationspaket-verschaerft-viele-asylgesetze/24420244.html







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