BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle

25.04.19
PolitikPolitik, Kultur, News 

 

"Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine "nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten". Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt.

Andrej Hunko weiter:

"In einer ,Internet Referral Management Application' führt das BKA Internetinhalte auf, die als mutmaßlich strafbar eingeschätzt werden. Das ist eine grundrechtswidrige Anmaßung von Kompetenzen, denn eine richterliche Überprüfung dieser Meldungen hat es in keinem Fall gegeben. Das bestätigt das Bundesministerium des Innern.

Formal sind die Meldungen zur Entfernung nicht bindend, mit der neuen Verordnung soll sich das jedoch ändern. Wohin das führt, zeigte vor zwei Wochen der Fall es Internet Archive. Französische Behörden verlangten mithilfe von Europol, mehrere Millionen gemeinfreie Texte und Werke in dem großartigen Webarchiv zu löschen.

Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte stellt einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar. Das betrifft die darin geforderten Uploadfilter für bereits entferntes Material, aber auch die Löschfristen von lediglich einer Stunde. Das BKA und der Verfassungsschutz dürfen sich daran nicht beteiligen."

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Teilnahme des BKA an EU-Pilotprojekt zur Entfernung von Internetinhalten": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1339-teilnahme-des-bka-an-eu-pilotprojekt-zur-entfernung-von-internetinhalten







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