CDU-Mitglied Jette Joop zum Mindestlohn: „12 Euro für die Grundexistenz notwendig.“


Bildmontage: HF

26.07.08
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Viel weniger darf es auch nicht sein...

Von Edith Bartelmus-Scholich

Mit erfrischender Offenheit hat die in der CDU aktive Unternehmerin Jette Joop in einem Interview des Kulturmagazins ‚Cicero’ klar gemacht, wo ein existenzsichernder Mindestlohn liegen muss. 12 Euro Stundenlohn sind ihrer Meinung nach für die Grundexistenz notwendig. Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden) würden damit auf 2079,00 Bruttolohn und als Alleinstehende auf ca. 1.330,00 Euro Nettolohn im Monat kommen.

Joops Idee vom Mindestlohn in dieser Höhe verdient Zustimmung. Der Durchschnittsverdienst in der BRD liegt bei etwas mehr als 3000 Euro. Zwei Drittel davon als Mindestlohn anzusetzen, macht volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch Sinn. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro könnte die Inlandsnachfrage wirkungsvoll stimuliert werden. Die Folge wäre ein Aufschwung in Handel und Dienstleistung, der auch mit dem Aufbau neuer Beschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen einhergehen würde. Mit 12 Euro Mindestlohn wäre zudem die Gefahr gebannt, dass auch nach Einführung eines Mindestlohns dieser noch durch Transferleistungen aufgestockt werden müsste. Es würde damit die Förderung nicht existenzsichernder Arbeitsplätze nach dem Kombilohnmodell wegfallen.

Für die Beschäftigten bietet ein Mindestlohn in dieser Höhe eine andere Perspektive, als z.B. die von der SPD vorgeschlagene Lohnhöhe von 7 Euro. Mit 12 Euro Mindestlohn wird ein Nettolohn deutlich oberhalb der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro erzielt. Schon dies ist ein Hinweis, dass die Gefahr arm trotz Arbeit zu sein, damit gebannt werden kann. Das ist auch richtig so. Wer arbeitet soll nicht nur leben, sondern gut leben können.

Heute gilt das für 22% der Beschäftigten nicht. Sie sind im rasch wachsenden  Niedriglohnsektor beschäftigt und arm trotz Arbeit. 9% der Beschäftigten verdienen unter 8 Euro pro Stunde. Mehr als 300.000 Vollzeitbeschäftigte stocken ihr Arbeitseinkommen mit ALG II auf, um überleben zu können. Dabei stellen noch nicht einmal alle Berechtigten einen Antrag. Hunderttausende haben neben ihrer Vollzeitstelle noch einen Minijob um über die Runden zu kommen.

Die Mindestlohnforderungen der SPD (7,00 Euro), der DGB-Gewerkschaften (7,50 Euro) und der Partei DIE LINKE (8,71 Euro) sind nicht geeignet die volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Probleme von Massenarbeitslosigkeit und Armut zu lösen. Vollzeitbeschäftigte würden bei Umsetzung dieser Vorschläge zwischen 1212 und 1509 Euro Bruttolohn erhalten. Netto wären es für Alleinstehende zwischen 904 und 1050 Euro monatlich. Ohne Zweifel handelt es sich dabei immer noch um Armutslöhne. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass es keinem der Akteure gelingen will, zur Durchsetzung dieser Forderungen eine Massenbewegung auf die Straßen zu mobilisieren.

Die Untergrenze zum Armutslohn liegt bei den 10 Euro Mindestlohn, die Gewerkschaftslinke und die Erwerbslosenbewegung fordern. Vollzeitbeschäftigte würden damit 1712 Euro brutto und als Alleinstehende 1152 Euro netto erzielen – immer noch kein Einkommen von dem man in der BRD in Saus und Braus leben kann. Von 12 Euro Mindestlohn sprechen neben Jette Joop nur wenige sozialistische Gruppen. SPD, DGB und DIE LINKE befinden sich faktisch in einem Wettbewerb um die moderateste Mindestlohnforderung. In der irrigen Annahme je niedriger die Forderung umso eher lasse sie sich politisch durchsetzen, fordern sie Armutslöhne für die Beschäftigten.  Dieser grundfalsche Ansatz sollte nun endlich aufgegeben werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 26.7.08







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