Rot-Rot-Grün ist im Saarland und in Thüringen möglich.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW haben die Wählerinnen und Wähler vier Wochen vor der Bundestagswahl der CDU herbe Verluste zugefügt. Nur in Sachsen hielten sich die Verluste der Union in Grenzen. Der schon seit Jahren bestehende Trend zur Polarisierung im politischen Spektrum ist ungebrochen und auf seiner Grundlage hat diesmal mit Ausnahme der Landtagswahl in Sachsen eine moderate Linksverschiebung stattgefunden. Die Linkspartei konnte da profitieren, wo sie die Hoffnung auf ein neues linkes Projekt zu wecken wusste. Was machbar schien, spiegelt die Wahlbeteiligung wieder.

Die Glückwünsche des Abends gehen an DIE LINKE.Saar und an Oskar Lafontaine. Aus dem Stand erreichte die Linkspartei im Saarland 21,3 % und zieht mit 11 Abgeordneten in den saarländischen Landtag ein. Peter Müllers regierende CDU verlor 13% und auch die konturlose Oppositionspartei SPD büßte 6,3% ein. Die FDP konnte zwar 4% zulegen und DIE GRÜNEN blieben stabil, aber weder ein schwarz-gelbe noch eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Einbeziehung der Grünen hat eine Mehrheit im Landtag. Lafontaines LINKE verdankt ihren Wahlsieg einer gelungenen Mobilisierung der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 um 12% von 55%  auf 67%. Die Wählerinnen und Wähler haben offensichtlich in einer Stimmabgabe die Chance auf einen Regierungswechsel gesehen. Da die SPD auch nach heftigen Verlusten immer noch ca. 3% vor der Linkspartei ins Ziel gekommen ist, hat sie nun die Gelegenheit Gespräche mit den GRÜNEN und den LINKEN zur Bildung einer Regierung ohne Lafontaine unter einem Ministerpräsidenten Maas zu führen. Sie steht dabei sowohl unter hohem Druck, was die Regierungsbildung, als auch, was das Programm einer solchen Regierung betrifft.  DIE LINKE befindet sich in einer paradoxen Situation. Sie hat Hoffnungen auf einen Politikwechsel genährt und kann nun bestenfalls einen Regierungswechsel mit kleinen politischen Korrekturen an. Die Rechnung für diese Taktik wird sie in 5 Jahren bezahlen müssen.

Rot-rot-grün ist auch in Thüringen eine Option. Die CDU unter Ministerpräsident Althaus verlor 11,8%, alle anderen Parteien gewannen. Dabei  sackte die Wahlbeteiligung jedoch von 80% auf 56% ab. DIE LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ist zwar mit 27,4% zweitstärkste Kraft geworden, hat aber von den Verlusten der CDU am wenigsten profitiert. Sie gewann 1,3% hinzu, die potentiellen Koalitionspartner SPD (+4,0) und GRÜNE (+1,7%) wurden von den WählerInnen aufgewertet. Da SPD und GRÜNE bereits angekündigt haben, einen Ministerpräsidenten Ramelow keineswegs zu wählen, sieht es auch in Thüringen so aus, als ob DIE LINKE auf den ersten Ministerpräsidenten aus ihren Reihen noch länger wird warten müssen. Darüber hinaus gelten die erstmals in den Landtag eingezogenen GRÜNEN Thüringens als Rechtsausleger in ihrer Partei und gefährden sicher auch kleinere Erfolge einer "linken Regierung".

In Sachsen hat die CDU die geringsten Verluste dieses Wahlsonntags hinnehmen müssen. Gleichzeitig hat in diesem Bundesland die Partei DIE LINKE 3% verloren und erreicht nun nur noch 20,6%.  SPD und GRÜNE gewinnen leicht hinzu, die FDP kräftig um ca. 4%. Die Linksverschiebung in Sachsen schlägt sich vor allem in Verlusten der NPD nieder, die aber dennoch mit 5,6% den Einzug in den Landtag wieder schafft. DIE LINKE hat in Sachsen keine Hoffnungen zu wecken vermocht. Der äußerst rechte Landesverband unter André Hahn kopiert die Politikkonzepte bürgerlicher Parteien und stellte zum Teil umstrittenes Personal, wie den Scientology-Verteidiger Professor Gerhard Besier als Kandidaten auf. Die Abwärtsfahrt der sächsischen LINKEN wird daher auch weiter gehen.

Ordentliche Gewinne konnte auch DIE LINKE.NRW bei den Kommunalwahlen erzielen. Sie trat im bevölkerungsreichsten Bundesland flächendeckend für die Rathäuser aller kreisfreien Städte und sämtliche Kreistage an. Im Landesdurchschnitt gewann sie gegenüber den Ergebnissen der früheren PDS und den vielerorts in der Linkspartei aufgegangenen linken Listen 3% hinzu. Das Ziel überall in Fraktionsstärke einzuziehen, wurde allerdings verfehlt. Bis auf wenige Ausnahmen war sie dort am erfolgreichsten, wo schon zuvor eine linke Präsenz in Rathaus oder Kreistag vorzuweisen war. In vielen Großstädten verfügt sie nun über 5 und mehr Ratsmitglieder, so dass die Arbeit unter verbesserten Rahmenbedingungen fortgesetzt werden kann. Dass der Einzug landesweit nicht auf Anhieb in Fraktionsstärke gelungen ist, zeigt, dass negativ die Konkurrenz durch Wählergemeinschaften und positiv der Wert einer langfristigen, kontinuierlichen Arbeit nicht zu unterschätzen ist. Gleichzeitig weist das Ergebnis von 4,4% im Landesdurchschnitt aber auch darauf hin, dass DIE LINKE.NRW bis zum Frühjahr 2010 noch zulegen muss, um den Einzug in den Landtag in Düsseldorf zu schaffen.

Nicht unerwähnt bleiben darf das Abschneiden faschistischer Parteien an diesem Wahlsonntag. Die NPD hat zwar den Einzug in den thüringischen Landtag mit 4,3% verpasst, ist aber trotz Verlusten von 3,6% wieder mit 5,6% in den sächsischen Landtag eingezogen. In beiden Bundesländern hat die NPD offenbar inzwischen ein stabiles Wählerpotential. Rechtsextreme Wahlerfolge sind jedoch nicht nur aus dem Osten zu vermelden. In Köln erreichte die rechtsextreme Gruppierung ‚Pro Köln' mit 5,4% ein besseres Ergebnis als DIE LINKE mit 4,8%. Schlimmer noch: Rund um Köln zogen ‚Pro-Köln'-Ableger unter dem Label ‚Pro NRW' auf Anhieb in fast alle Rathäuser und Kreistage ein, gelegentlich sogar in Fraktionsstärke und nicht nur in Köln schnitten sie besser ab als DIE LINKE.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.8.09