Wer DIE LINKE für sein pädophiles Treiben instrumentalisieren will, darf nicht weiter in der Partei geduldet werden!

08.08.08
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, Saarland, TopNews 

 

Jetzt muss der endgültige Rauswurf für Dieter G. kommen

Von Claude Michael Jung

Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden ist mittels einfacher Eintrittserklärung möglich. „Ich bekenne mich zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, erkenne die Bundessatzung an und bin nicht Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes“. Mit der Unterschrift unter diesen einen Satz, sowie einigen Angaben zur Person ist der Parteieintritt praktisch vollzogen. Über das Vorleben, in diesem Fall die Vorlieben des neuen Mitglieds erfährt die Partei dabei nichts.

Jetzt hat DIE LINKE sich durch den Parteieintritt des vorbestraften Pädophilen Dieter G. einigen unnötigen Ärger aufgehalst. Dieter G. der unter anderem Betreiber des pädophilen Internetportals „Krumme 13“ ist, aber wieder aus der Partei zu entfernen scheint allerdings gar nicht so einfach zu sein, da G. sich gegen seinen Rauswurf zur Wehr setzt und vor die Bundeschiedskommission gezogen ist. Diese will Mitte August den Fall behandeln.

Als Mitglied der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Queer, einer Plattform für Homosexuelle innerhalb der Partei DIE LINKE, habe der Ex-Bundesgrenzschützer bereits mehrfach "versucht, das Thema Kindersex/Sex mit Kindern im Schutzalter einzubringen", ist einem Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Queer, auf Ausschluss von G. aus der Partei zu entnehmen.

Im Grundsatzpapier der BAG Queer heißt es unter anderem klipp und klar: „Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern jedoch müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen in keinem Falle als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und körperliche Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen in diesem Bereich nicht selbstbestimmt für alle Beteiligte lebbar sind. Wir treten daher diesem Missbrauch und seinen Begleiterscheinungen wie Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv und entschieden entgegen“.

Unterdessen haben sich die LAG Die Linke.queer Saarland und Rheinland Pfalz in einer, unserer Redaktion vorliegenden, öffentlichen Erklärung von Dieter G. distanziert. „Gemäß des am 18. Juni 2008 beschlossenen Grundsatzpapiers und auch den persönlichen Einstellungen sämtlicher Mitglieder der LAG Die Linke.queer Saarland distanzieren wir uns in aller Form von der pädophilen Agitation Dieter G.s und seiner K13-Redaktion. Des weiteren verwehren wir uns gegen Dieter G. aufs Schärfste, die Anträge von einzelnen Mitglieder der LAG Die Linke.queer Saarland an die Bundesschiedskommission sich zu eigen zu machen, indem er den irreführenden Eindruck zu erwecken versucht, dass die betreffenden Anträge im kausalen Zusammenhang zu seiner Person stehen. Dies ist vollkommen unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage.

Ebenso unwahr ist die Behauptung Dieter G.s, dass sämtliche Mitglieder der BAG Die Linke.queer über seinem den Grundsätzen der Partei entgegenstehendem Verhalten Kenntnis hatten. Er selbst hat im Forum der BAG zugegeben, dass er beim Bundestreffen im Februar 2008 in Saarbrücken sich bewusst über seine Person und seine Rolle in der Pädophilen-Szene zurückgehalten hat. Die LAG Die Linke.queer Saarland erfuhr erst Anfang Juni durch eigene Recherche in vollem Umfang über diesen Umstand.

Die LAG Die Linke.queer Saarland fordert somit Dieter G. öffentlich auf, die Partei Die Linke zu verlassen. Das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen seine Person unterstützen wir“.

Unterstützt wird die saarländische Initiative für einen Parteiausschluss von Dieter G. auch vom Sprecherrat Queer in Nordrhein Westfalen: „Wir begrüßen eure Stellungnahme in Bezug auf Herrn G. Personen mit so einer Einstellung haben in der Partei Die Linke nichts zu suchen, und müssen bekämpft werden“, so der ebenfalls unserer Redaktion vorliegende Kommentar aus NRW.

Ebenso distanziert sich die Linke Queer in Rheinland Pfalz von Dieter G. „Die Linke Queer distanziert sich hiermit offiziell von Herrn G. und fordert ihn auf, die Partei zu verlassen. Herr G. verstößt gegen unser Grundsatzpapier der BAG Queer und ist bei uns auch nicht erwünscht. Dies gilt auch für andere LAG´s in Rheinland-Pfalz und Kreisverbände. Herr G. wird auf jeden Fall bei uns Hausverbot erhalten sollte er hier auftauchen. Der Sex mit Schutzbefohlenen ist unzumutbar und auf keine Art und Weise mit irgendetwas in Einvernehmen zu bringen......“

Nun hat es die Bundesschiedskommission in der Hand, einen klaren Schlussstrich unter das Kapitel Dieter G. zu ziehen.

 

Nachtrag:

Die Sprecher der LAG Queer NRW geben folgende Erklärung zu dem „Fall“ Dieter Gieseking ab:



Am 06.08.2008 stellte die LAG Queer Baden-Württemberg beim zuständigen Landesschiedsgericht den Antrag auf Ausschluss des Dieter Gieseking aus der Partei die Linken. Eine Beschlussunfähigkeit des letzten Bundestreffen würde an diesem Verfahren nichts ändern.

Aus diesem Grunde wurde kein Ausschlussverfahren bei Queer eingeleitet, da ein Ausschluss in der Bundespartei auch den Ausschluss aus der Queer nach sich zieht

Im Forum der BAG wurde Dieter Gieseking das Schreibrecht bereits entzogen



Coesfeld/Porta Westfalica, den 10.08.2008



i.A. Jürgen Jendroska, Sprecher LAG-Queer.NRW

i.A Dirk Buddenbrock, Sprecher LAG-Queer.NRW

 

Gegendarstellung von Dieter Gieseking:

Zu dem vorstehenden Artikel veröffentlichen wir nachstehende Gegendarstellung von Dieter Gieseking. Wir weisen darauf hin, dass die Gesetzeslage vorsieht, dass Gegendarstellungen unabhängig von der Richtigkeit der aufgemachten Behauptungen und ohne Prüfung der Fakten zu erfolgen haben.

Dieter Gieseking erklärt:

"Richtig ist, dass die Bundesschiedkommission der Partei Die LINKE am 16. August über verschiedene Anträge - darunter auch mein Antrag - auf Beschlussunfähigkeit des Bundestreffens der BAG.queer in Hannover zu entscheiden hat. Über einen "Rauswurf" von DieterG bzw. Ausschlussverfahren wird nicht von der Bundesschiedskommission entschieden.

Richtig ist, dass DieterG versucht hat, das Thema Pädophilie/Pädosexualität in die politische Debatte der BAG.queer einzubringen. Ein Antrag der BAG.queer auf Ausschluss liegt hier nicht vor.

Richtig ist, dass die Bundesschiedskommission laut Bundessatzung der Partei Die LINKE für ein mögliches Ausschlussverfahren nicht zuständig ist."

 

Kommentar der Radaktion:

Es ist unerträglich, dass Dieter Gieseking immer noch Mitglied der Partei DIE LINKE sein kann. Wir hoffen, dass die öffentliche Berichterstattung zu einem raschen Ausschluss beiträgt. Die BAG.queer hat für ihre Bemühungen um den Ausschluss unsere uneingeschränkte Solidarität.

 







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