Guido Westerwelle setzt auf Spaltung der Gesellschaft


06.09.09
PolitikPolitik, Soziales, News 

 

Guido Westerwelle hat in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung erklärt: „Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu: „Niemand in unserer Gesellschaft findet dieses Verhalten Einzelner tolerierbar, aber kein verantwortlicher Politiker versucht, daraus wahlpolitisches Kapital zu schlagen. Westerwelle will sich offenbar für ein Gesetz stark machen, in dem festgelegt wird, dass alle, die sich in Talkshows daneben benehmen, bestraft werden? Ein solches Gesetz würde natürlich jeglicher juristischen Grundlage entbehren. Folglich soll dieses von Westerwelle geplante Gesetz in die Richtung gehen, dass alle Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben, ihre jetzt schon unterhalb des Existenzminimums angesiedelten Regelsätze soweit gekürzt bekommen, dass sie nicht vom „Sozialstaat leben“ können. Dieses Bild vom „in der sozialen Hängematte ausharrenden Schmarotzer“ ist eine Beleidigung für viele Millionen Menschen in Deutschland, die Opfer der von Westerwelle propagierten Freiheit des Marktes mit der Folge der Profitgier des Kapitals geworden sind. Und dies wenige Monate, nachdem die wirklichen Schmarotzer den Staat erfolgreich angebettelt haben, ihre Spielschulden zu bezahlen. Diese unerträgliche Ansprache an niederste Instinkte führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft: In die „Leistungsträger“ und die parasitären „Nutzlosen“. Wer so leichtfertig Hetzparolen ausgibt, hat in meinen Augen das Recht verwirkt, als Vertreter des Volkes an Gesetzen mitzuwirken. Dies erinnert erschreckend an das Bild vom „arbeitsscheuen Gesindel“ der Nazi-Propaganda.“



Was uns mit Schwarz-Gelb blüht. - 2. Akt - 06-09-09 22:58




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