Offener Brief der Jusos Saar an die SPD-Delegierten


Bildmontage: HF

19-01-18
PolitikPolitik, Debatte, Saarland 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Parteitagsdelegierte,

Wir alle diskutieren daheim und auf der Arbeit, wägen immer wieder für uns ab, zwischen dem erneuten Gang in eine Große Koalition oder dem Gang in die Opposition. Die Debatten der vergangenen Tage dokumentieren: Viele von uns machen sich große Sorgen um die Zukunft der Sozialdemokratie und um die Zukunft unseres Landes. Wir alle spüren, dass unser Land nach Veränderung schreit. Wir kommen zu dem Schluss, dass der erneute Eintritt in eine Große Koalition weder im Sinne der Partei noch im Sinne des Landes ist, aus folgenden Gründen:

Das Sondierungspapier steht nicht für Veränderung

Das vorgelegte Sondierungspapier vermisst zentrale Kernforderungen der SPD. Sicher gibt es achtbare Erfolge – die Aufhebung des Kooperationsverbots und die Rückkehr zur paritätischen Versicherung seien beispielhaft erwähnt. Der große Wurf bleibt aber aus. Altschulden der Union, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, dürfen uns nicht als Verhandlungserfolge präsentiert werden.

Die Menschen erkennen nicht, was wir mit unserem Land vorhaben. Themen, für die auch im Wahlkampf geworben wurden, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Superreiche sind nicht wiederzufinden. Auch fehlen Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen in den Bereichen Rente, Nachhaltigkeit und Infrastruktur. Dafür ist eine faktische Obergrenze für Geflüchtete enthalten und die Aussetzung des Familiennachzugs bleibt bestehen. Die Sozialdemokratie steht für Solidarität ein – für die Menschen die hier leben und jene, welche Schutz vor Krieg suchen. Der Grundsatz der internationalen Solidarität darf nicht als kritische Verhandlungsmasse in einer Sondierungsnacht geopfert werden.

Die SPD muss sich verändern – Das Land braucht eine starke demokratische Alternative

In den letzten 12 Jahren hat die SPD acht Jahre als Junior-Partner in einer großen Koalition regiert. Aus der Regierungsbeteiligung mit der Union ist die SPD nachweislich stets deutlich geschwächt hervorgegangen – und zwar in Bund und Land. Mit der Bundestagswahl haben wir einen erneuten Tiefpunkt erreicht. Es geht um die Existenz. Wir glauben, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Wenn wir als SPD auch in Zukunft die Partei sein möchten, die für alle Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Religion einsteht, dann müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir zu unserem Wort stehen und uns an unsere eigenen roten Linien halten. Der Niedergang, wie auch die Erneuerung der Sozialdemokratie sind keine Automatismen. Aber eine Neukonstituierung der Partei – organisatorisch, programmatisch, auch personell – kann in vier weiteren Regierungsjahren nicht gelingen.

Das Wahlergebnis schreit nach Veränderung: Im Stil, in der Debatte und in der Form der Kooperation

Nicht die SPD alleine hat die Bundestagswahl verloren. Der politische Stil, mit dem Angela Merkel das Land seit 2005 verwaltet, ist gescheitert. Die Menschen haben das Abwarten, das Abwägen, die Entpolitisierung von Parlament und Regierung satt. Wir glauben: Nur eine Wiederbelebung der politischen Debatte kann die demokratischen Parteien stärken. Wir wollen mehr Demokratie wagen! Die CDU verschließt sich gegen eine Minderheitsregierung. Sie versucht, die Angst der SPD vor Neuwahlen zu instrumentalisieren. Wir dürfen diesem Erpressungsversuch nicht nachgeben. Die SPD hat jedes Recht, auf Grundlage des Sondierungsergebnisses den Gang in die Opposition zu wählen. Es liegt dann an Angela Merkel oder ihrer Nachfolge, neue Formen der Kooperation und wechselseitige Mehrheiten zu organisieren. Für demokratische Parteien dürfen Neuwahlen keine Alternative sein.

Liebe Parteitagsdelegierte, die Angst ist der schlechteste aller politischer Ratgeber. Unser Land braucht Veränderung – unsere Partei auch! Wir bitten dich daher, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.

Der Juso Landesvorstand







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