Die Herrschaft über und die Ausbeutung von Frauen ...


Bildmontage: HF

27.01.16
DebatteDebatte, Feminismus, Organisationsdebatte 

 

von TaP

Die Herrschaft über und die Ausbeutung von Frauen in ihrer begrenzten Vielfalt und eintönigen Ähnlichkeit[1]

Eine Antwort von TaP an Micha Schilwa @ ethnisch-kulturelle Spezifitäten sexueller/sexualisierter Gewalt

Das „Patriarchat ist eine ausdifferenzierte, widersprüchliche Struktur, die geschichtlich identische Effekte auf unterschiedliche Art und Weise produziert. […]. Alldiese Varianten des patriarchalen Arrangements produzieren, kurz gesagt, die selben Effekte: Die Unterdrückung und den Ausschluß von Frauen als Andere, die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung – insbesondere Ausbeutung von Frauenarbeit (sowohl in der öffentlichen als auch privaten Sphäre) – und die Verweigerung des vollen Zugangs von Frauen zu den sozialen Ressourcen. Frauen nehmen daher die ‚gleiche’ Position im Patriarchat auf unterschiedliche Art und Weise ein – ausdifferenziert [aufgeteilt] durch die Verbindung von Rasse, Klasse, Nationalität, (Post)kolonialismus usw.“ (Teresa L. Ebert[2])

Ich muß gestehen, daß ich – weil ich gerade mit anderen Dingen beschäftigt war[3] und weil ich fürchte, daß es sich bei der Debatte um eines von vielen Stürmchen im medialen Wasserglas handelt – die Berichterstattung und Debatte über die Kombination von massenhaften Fällen von sexueller/sexualisierter Gewalt[4] und Eigentumsdelikten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof nur kusorisch verfolgt und mich für diese Antwort auch nur ein wenig zusätzlich eingelesen habe.

Ich antworte trotzdem auf Micha Schilwas Artikel – und zwar aus drei Gründen:

  1. Micha scheint ja geradezu nach Antwort/Reaktionen zu gieren: „Ich [bin] mir darüber klar, dass dieser Kommentar in meinem engeren und weiteren politischen Umfeld einen veritablen Shitstorm auslösen kann, womöglich droht gar Exkommunikation.“ Und ich möchte ihm – aus alter politischer Verbundenheit aus der Zeit der Anfänge des NaO-Prozesses, die nach dessen Ende sogar noch in eine gemeinsame Publikation zum Demokratie-Begriff mündete[5] – (m)eine Kritik nicht vorenthalten.
  1. Der zweite Grund liegt daran, daß ich seiner Diagnose, „Es hapert ja linksseitig schon mit dem Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.“, in Bezug auf Teile der Linken teile. So stimme ich bspw. in bezug auf den RIO-Artikel Keine Frauenbefreiung ohne Antiimperialismus! der Kritik einer Leserin, die ebenfalls von RIO veröffentlicht wurde zu – nur zieht, sie aus ihrer Kritik an der Verharmlosung der sexuellen/sexualisierten Gewalt in Köln nicht den Schluß, (mehr) Abschiebungen für ein erwägenswertes Gegenmittel zu halten. Und ich würde der Kritik dieser Leserin noch eine zweite Kritik hinzufügen – nämlich eine Kritik an der Überschrift dieses Artikels: Auch wenn es sehr wünschenswert ist, sowohl das Patriarchat als auch den Imperialismus zu bekämpfen, so ist doch
  • Antiimperialismus weder unter dem Gesichtspunkt von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen noch unter dem Gesichtspunkt der politisch-moralischen Berechtigung die Voraussetzung von „Frauenbefreiung“ (warum sprechen eigentlich viele MarxistInnen von „Frauenbefreiung“, wenn sie so etwas Ähnliches wie die Überwindung des Patriarchats meinen, während sie doch nicht von „Arbeiter-“ oder „ArbeiterInnenbefreiung“ sprechen, wenn sie die Überwindung des Kapitalismus meinen?). Feministinnen müssen sich ihre Berechtigung, Feministinnen zu sein, nicht erst dadurch erkaufen, daß sie auch AntiimperialistInnen sind.
  • Und Entsprechendes gilt allerdings auch in Bezug auf Antiimperialismus: Feminismus ist weder die logische Voraussetzung der Überwindung des Imperialismus noch die politisch-moralische Voraussetzung für die Berechtigung von Antiimperialismus.[6]
  1. Mir fällt außerdem auf, wie leicht es auf einmal weißen, deutschen Männern fällt, über sexuelle/sexualisierte Gewalt zu sprechen und zu schreiben, während die männlich-linke Standard-Reaktion auf Vergewaltigungen, deren Täter weiße linke Männer sind, betretenes Schweigen von den Einen und Kumpanei mit dem Täter von den Anderen[7], aber nur höchst ausnahmsweise reflektierte politische Positionierung ist.

Micha Schilwa hatte sich dagegen schon während des NaO-Prozesses mehrfach zu Fragen des Geschlechterverhältnisse zu Wort gemeldet – auch als es Ende 2012 über Fragen des (verbalen) Sexismus und der Transphobie im NaO-Prozeß-Blog und auch in einer Sitzung der Sozialistischen Initiative Berlin (SIB) hoch herging. Und während ansonsten für die NAO-Gründung, an der ich mich nicht beteiligte[8], ein auf Minimalkonsens getrimmtes „Manifest“ zusammengeschustert wurde, enthält dieses „Manifest“ zum Geschlechterverhältnis zwei kontroverse Abschnitte: der Eine von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) verfasst – und der Andere von Micha Schilwa mitverfaßt.

Auch die Schilwa-Variante bricht zwar nicht mit dem marxistischen Nebenwiderspruchs-Denken,

  • insofern es dort heißt: „Der heutige Kapitalismus“ – und nicht: „Die heutige Gesellschaft“ – ist nicht nur von Klassenverhältnissen, sondern auch von rassistischen Herrschaftsverhältnissen und von patriarchalen Geschlechterverhältnissen geprägt.“ – Damit sind Rassismus und Patriarchat nur zusätzliche Spezifizierungen des heutigen Kapitalismus, aber nicht gesellschaftsstrukturell mit den kapitalistischen Klassenverhältnissen auf einer Ebene
  • und indem in den Konsens-Teilen des Manifestes die Charakterisierung der „sexuelle[n], nationale[n] und rassistische[n] Unterdrückung“ als „alte[s] Erbes der Klassengesellschaften“ mitgetragen wird, was wohl im Sinne der alten These von Friedrich Engels zu verstehen ist, daß die Entstehung des Privateigentums und damit von Klassen die Ursache des Patriarchats seien. – Tatsächlich gab es Patriarchate aber schon vor den ersten Klassengesellschaften.

Trotzdem ist die Schilwa-Variante analytisch deutlich wirklichkeits-näher und parteilich deutlich feministischer als die GAM-Variante.

Insofern gehe ich davon aus, daß sich Micha Schilwa in der ‚Köln-Debatte’ aus ehrlicher pro-feministischer Betroffenheit zu Wort meldet – und nicht weil ‚Köln’ für ihn ein guter Anlaß wäre, das über „Ausländer“, „Flüchtlinge“ und „den Islam“ zu sagen, was er vermeintlich schon immer mal sagen wollte (für viele ist es allerdings in der Tat dieser willkommene Anlaß).

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Kommen wir nun also – nach dieser langen Einleitung zu dem Text von Micha Schilwa:

Oktoberfest-Vergleiche und organisierte Kriminalität

Micha schreibt: „Allerdings kann jedenfalls ich mich nicht erinnern, dass sich beim Oktoberfest jemals 1000 Männer gleichzeitig zu räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung zusammengerottet bzw. sich hierfür vorher über soziale Netzwerke verabredet hätten.“

Und: „Reden wir über die Sylvester-‚Vorkommnisse’, dann reden wir nicht über Falschparken oder Mundraub im Supermarkt, sondern über schwere Straftaten, als da wären: räuberische Erpressung und Raub, sexuelle Nötigung und (in mindestens einem Fall) Vergewaltigung, sowie (aufgrund des bandenmäßigen Vorgehens) OK (Organisierte Kriminalität) und Landfriedensbruch.“

  1. Die Kombination von Eigentums- und Sexualdelikte scheint mir in der Tat eine Eigentümlichkeit der Kölner Taten zu sein. Aber genau dieser Umstand scheint mir doch eher gegen die Hypothese „Organisierte Kriminalität“ zu sprechen:

Bei Massenaufläufen (wie Silvester) massenhaft Eigentumsdelikte (Diebstahl, Raub) zu begehen, ist eine pfiffige (professionelle) Idee, da in einer solchen Massenauflauf-Situation das Entdeckungsrisiko relativ gering ist. Zusätzlich durch Sexualdelikte eine ganz anders geartete Aufmerksamkeit (sex sells – die Aufmerksamkeit ist also zumeist durchaus keine feministische) für die Taten zu erzeugen, scheint mir dagegen alles andere als professionell zu sein.

  1. Die Hypothese „vorher über soziale Netzwerke verabredet“ habe ich in den – wie gesagt – wenigen Texten, die ich gelesen habe, bisher nirgends gelesen[9], und in einem Papier des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das von der FAZ veröffentlicht wurde, weil es (ansonsten) zur Linie, ‚Kölner Polizei war zu lasch gegenüber ausländischen Straftätern’[10], paßt, steht: „Die Polizei hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln an Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. ‚Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor’, steht in dem Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann.“ (www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-innenministerium-bericht-zu-koelner-uebergriffe-an-silvester-14008181.html)

Auch in einem BKA-Bericht über Kombinationen von Sexual- und Diebstahldelikten in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht heißt es laut tagesschau.de: „Erkenntnisse zu Verabredungen unter den Tätern lägen in den meisten Fällen nicht vor, in keinem Fall gebe es Erkenntnisse zu organisierter Kriminalität.“ (www.tagesschau.de/inland/silvester-uebergriffe-bka-101.html)

Auch wenn wir alle vermutlich noch keine genaue Erkenntnisse haben, was da mit welcher Dynamik passierte, scheint mir doch folgendes wahrscheinlich zu sein: Es trafen dort zahlreiche Männer auf einander, zwischen denen sich – sicherlich auch aufgrund einer gewissen nationalen und/oder religiös-kulturellen Ähnlichkeit – schnell ein Gemeinschaftsgefühl herstellte. Pyrotechnik verschaffte ihnen eine gewisse Machtposition, Alkohol wurde konsumiert und dann kam schnell Eines zum Anderen (Eigentumsdelikte und Sexualdelikte).

Und: Warum für Geflüchtete (aber auch für weiße, deutsche Erwerbslose) eine hohe Nahelegung besteht, Eigentumsdelikte zu begehen, sollte für MarxistInnen auf der Hand liegen. Und warum für nicht-weiße Männer Straftaten gegenüber Frauen naheliegen, ist auch klar: Weil sie im patriarchalen Geschlechterverhältnis als Männer eine Machtposition haben, die sie Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen (Nicht-Weißen) nicht haben.

Dies wiederum macht sexuelle/sexualisierte Gewalttaten nicht akzeptabler, aber es zeigt: Die Ursache dafür ist weder ethnische noch religiös-kulturelle noch nationale Zugehörigkeit, sondern das Patriarchat in seiner „endless variety and monotonous similarity (in Kombination mit weiß-deutschem Rassismus).

  1. Micha Schilwa hat Recht: Soweit wir wissen, hat sich die Dynamik, die sich in der Kölner Silvesternacht 2015/16 entwickelte, noch bei keinem (Münchener) Oktoberfest oder ähnlichen Ereignissen (z.B.: Berliner „Vatertags“- oder Düsseldorfer Karnevals-Umzügen) entwickelt. Das scheint mir allerdings eher Glück als System zu haben:

Bei Massenveranstaltungen / -aufläufe kommt es eh schnell zu unerwünschten (teils vorsätzlich sexualisierten) Körperkontakten; kommt dann noch Alkohol hinzu, ist die zivile Fassade des Patriarchats schnell durchbrochen.

  1. Nur damit sich die weißen, deutschen, linken Männer, die weder auf Oktoberfest noch auf „Vatertags“-Umzüge noch auf Fasching stehen, nicht auf der sicheren und guten Seite fühlen: Die allermeiste sexuelle/sexualisierte Gewalt findet eh im sozialen Nahbereich und nicht in der Öffentlichkeit statt.

Damit mache ich jetzt, bevor ich dann wirklich auf etwaige ethnisch-kulturelle Spezifitäten sexueller/sexualisierter Gewalt eingehe, noch einmal einen weiten Schlenker weg von Michas Text. Denn m.E. ist das Hauptproblem in der linken Debatte über „Köln“

  • nicht die Kontroverse zwischen frauenfreundlichem, unterschwelligen und sich selbst nicht eingestandenen, objektiven Rassismus auf der einen Seite und einem anti-feministischen „Antiimperialismus“ auf der anderen Seite.
  • Das Hautproblem der linken Debatte liegt m.E. vielmehr im linken Nicht- bis Antifeminismus,
  • der m.E. sowohl bei den anti-feministischen Antiimps (siehe z.B. die schon erwähnte RIO-Überschrift: „Keine Frauenbefreiung ohne Antiimperialismus! – wir könnten diese Fraktion statt dessen auch die Fraktion „die hilflose Antira-Fraktion“[11] nennen)
  • als auch bei den soft-rassistischen ‚Frauenfreunden’ vorliegt, die die Ursache der Ereignisse versuchen, von rassifiziertes Patriarchat zu Ethnie/Religion zu verschieben.

Deshalb setze ich also erst einmal nicht mit einer direkten Replik auf Micha Schilwa fort, die nur die Antiimps und nicht den Feminismus stärken würde, sondern möchte unbedingt zunächst etwas – unabhängig von den Kölner Ereignissen – m.E. Notwendiges zu dem (m.E. fraktions-übergreifend falschen) linken Umgang mit Vergewaltigungen sagen.

Die (weiße) geschlechter-gemischte Linke und das Patriarchat im allgemeinen und Vergewaltigungen insbesondere

[Vorab – Trigger-Warnung: Dieser Abschnitt enthält unvermeidlicherweise die Beschreibung mehrere Fälle von sexueller/sexualisierter Gewalt.]

  1. Um gleich mal ein Beispiel aus dem „sozialen Nahbereich“ von Micha zu nehmen: Im vorletzten Jahr machte zwei (bzw. drei[12]) Frauen öffentlich, daß sie häusliche Gewalt durch ein zeitweiliges Mitglied der Berliner Antifagruppe ARAB, die mittlerweile der NAO beigetreten ist, erlitten haben, eine davon auch vergewaltigt worden ist:
  • Öffentlichmachung . Häusliche Gewalt und Vergewaltigungen in der linken Szene: Der Fall Holger H. vom 7. August 2014 („Ab Juni 2009 wurde ich regelmäßig von ihm geschlagen und vergewaltigt.“)[13]
  • Stellungnahme zu dem Fall Holger H. vom 16. August 2014 („Vorweg möchte ich sagen, dass Holger mich niemals vergewaltigt oder sexuell genötigt hat.“ / „Holger fügte mir vor allem psychische Gewalt zu, wobei es in Streiterein auch (selten) zu körperlichen Auseinandersetzungen, wie z.B. grobes Anfassen und Schubsen gegen Gegenstände kam.“)

Die ARAB reagierte darauf vergleichsweise erfreulich, in dem sie nach kurzer Zeit folgende Erklärung dazu verbreitete:

„Mit Bestürzung haben wir K[...]s Email gelesen, in der sie über die sexuelle und häusliche Gewalt spricht, die sie während der Beziehung zu Holger H. erfahren hat, der bis vor einigen Monaten Teil unserer Struktur war. Uns waren die geschilderten Vorfälle bisher nicht bekannt, auch wissen wir nicht von häuslicher und/oder sexueller Gewalt, die von Holger ausgegangen wäre, während er bei uns organisiert war. In unserer Struktur wollen und können wir sexuelle und häusliche Gewalt nicht tolerieren. Da es, soweit uns bekannt, keine adäquaten Möglichkeiten gibt, K[...]s Darstellung sowie Holgers Gegendarstellung zu be- oder entkräften und angesichts der Häufigkeit und Geschlechterverteilung in der sexuelle und häusliche Gewalt in der Gesellschaft auftreten, hat K[...] die Definitionsmacht über die von ihr erlebte sexuelle und häusliche Gewalt. Wir denken, es gehört sehr viel Kraft dazu, solche Erfahrungen öffentlich zu machen und möchten mit unserer Stellungnahme auch andere Betroffene ermutigen, sich private und/oder öffentliche Unterstützung einzuholen, wenn sie von häuslicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind.“

  • Erfreulich war diese Stellungnahme wegen des Satz, In unserer Struktur wollen und können wir sexuelle und häusliche Gewalt nicht tolerieren.“, der zu implizieren scheint, daß der Vergewaltiger, wenn er zu dem Zeitpunkt noch Mitglied gewesen wäre, wegen der sexuellen und häuslichen Gewalt ausgeschlossen worden wäre. Auffällig war allerdings, daß ARAB sich um den Begriff Vergewaltigung herumdrückte.
  • Erfreulich war auch die Anerkennung der Definitionsmacht[14] der Vergewaltigten im vorliegenden Fall – die freilich durch den Zusatz „Da es, soweit uns bekannt, keine adäquaten Möglichkeiten gibt, K[...]s Darstellung sowie Holgers Gegendarstellung zu be- oder entkräften“, eingeschränkt war.
  • Weitaus weniger erfreulich – allerdings durchaus typisch für geschlechter-gemischte (auch: linke) Zusammenhänge – war, daß ARAB nicht bis zu der Frage vordrang, warum den (anderen) ARAB-Mitgliedern die gewalttätigen privaten Beziehungsstrukturen eines ihrer Mitglieder „bisher nicht bekannt“ waren – und dies zumal, da Szene-Gruppen in aller Regel von weitaus mehr socialising ihrer Mitglieder gekennzeichnet sind, als Parteien und Organisationen mit formalen Organisationsstrukturen.
  • Am 3. Nov. 2014 machte der „Unterstützer_innenkreis Betroffene_1“ – „nach zwei ergebnislosen Gesprächen mit der ARAB“ – in einem Text (der von de.indymedia gesperrt wurde[15] und den ich in einigen Formulierungen auch nicht für sonderlich gelungen halte), öffentlich, daß „einige Mitglieder [von ARAB] derzeit [weiterhin, TaP] zum ehemaligen De-facto-Jugendbeauftragten der Gruppe [also dem Vergewaltiger] mehr als nur reservierten Kontakt unterhalten, man auf Facebook befreundet bleibt und sich auch ganz real auf Partys zuprostet.“ Außerdem wurde in dem Text kritisiert: „Auch die NAO, mit der die ARAB mittlerweile fusionierte, hat sich trotz früherer Zusammenarbeit mit ARAB und Holger H. bislang nicht zu den drei Öffentlichmachungen geäußert.“
  1. Einige Mitglieder einer anderen Berliner Szene-Gruppe[16], die im allgemeinen Fragen jenseits von Antifa und Antikapitalismus mehr auf dem Schirm hat/hatte als ARAB und vor Gründung der NAO zeitweilig (ebenfalls) am NaO-Prozeß beteiligt war, überraschten mich dagegen mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Konzeptes „Definitionsmacht“ – kamen freilich im vorliegenden Fall zu dem gönnerhaften Urteil, daß die beiden Frauen „glaubwürdig“ seien – was auch sehr stark davon geprägt war, daß sowohl ARAB als auch der Vergewaltiger (als Ex-Nazi) bei diesen Genossen eh nicht das beste Image hatte.
  1. Wir können auch eine Berliner Szene-Gruppe eines ganz anderen Spektrums nehmen: die Redaktion der (post-)„anti-deutschen“ Zeitschrift Bahamas. Seit dem – gleich zu besprechenden – Beispiel Nr. 4 tut sich diese Zeitschrift immer wieder[17] mit anti-feministischen Positionierung hervor.

Die Bahamas-Autoren Justus Wertmüller und Uli Krug propagierten damals, im Jahr 2000, einen Vergewaltigungs-Begriff, der noch enger als der des patriarchalen deutschen Staates ist: „‚Unter Vergewaltigung fassen wir jede Form von analer, oraler oder vaginaler Penetration mit Gegenständen oder Körperteilen, die gegen den Willen oder ohne Rücksichtnahme auf das Wohlergehen der Betroffenen erfolgt.’ Allein damit wäre die zitierten Berliner Bezichtigung hinfällig. Dabei läßt die hobby-juristische Definition der Ollafa[18] ein Merkmal, das die wirkliche Justiz setzt, noch beiseite, nämlich die Penetration ‚mit Gewalt oder Drohung (zu) erzwingen.’ Diese Definition zugrunde gelegt, könnte vom Brechen des Willens der Anklägerin erstrecht keine Rede sein.“ (www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web32-4.html)

Dies stellt die damals schon bestehende Gesetzeslage[19] unter zwei Gesichtspunkten falsch dar:

  • Schon damals kamen nicht nur die Tatmittel Gewalt und Drohung in Betracht. Vielmehr erfüllte auch damals bereits die schlichte „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,“ damals den Tatbestand. Feministisch wünschenswert wäre freilich, auf die Aufzählung bestimmter Nötigungsmittel ganz zu verzichten und einfach zu schreiben: „Wer ohne vorherige Zustimmung sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder eine andere Person nötigt, sexuelle Handlung vorzunehmen, ...“ Das Entscheidende sind nicht bestimmte, ausgewählte Nötigungsmittel, sondern schlicht das Übergehen des entgegenstehenden oder noch gar nicht gebildeten Willens.
  • Und Vergewaltigung hebt der Gesetzgeber als besonders schweren Fall von sexueller Nötigung von der einfachen sexuellen Nötigung durch die Merkmale „Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung)“ ab. Penetration ist also nur ein, wenn auch vom Gesetzgeber durch „insbesondere“ hervorgehobener Fall von Vergewaltigung.

Diese Falschdarstellung der Gesetzeslage verknüpften Wertmüller/Krug mit einer Verdrehung des Sachverhaltes. Die Vergewaltigte hatte erklärt: „Obwohl ich ihm mehrmals gesagt habe, daß ich nicht mit ihm schlafen will, hat er mich gefickt. Hinterher fragte er, ob ich das als Vergewaltigung ansehe und daß es doch in Ordnung sei, mir trotz meines Nein Lust zu machen.“

Dies verdrehten die beiden Bahamas-Autoren in, „Weil sie besser weiß, daß sie es bereuen wird, appelliert sie an ihn, nicht mit ihr zu schlafen. Er läßt nicht von ihr ab. Sie schläft mit ihm [sic!, TaP], er mit ihr.“, und dann gelangen Wertmüller/Krug zu der zitierten Schlußfolgerung: „Allein damit wäre die zitierten Berliner Bezichtigung hinfällig.“

Außerdem übernahmen Wertmüller/Krug vom Täter die Verdrehung der Vergewaltigung in „Lust machen“ und unterstellten der Vergewaltigten eine – durch die vermeintliche Lusterzeugung erfolgte – Willensänderung: „Die Anklägerin nennt auch ganz klar [sic!, TaP] einen völlig anderen Grund, ihr ‚wurde Lust gemacht’. Gemeinhin nennt man das Verführung, und Verführung hat, wenn sie gelingt, zur Folge, daß aus einem Nein ein Ja wird. Die ursprüngliche Intention, nicht mit dem Mann schlafen zu wollen, ist einem neuen Willen gewichen.“

Vielmehr schrieb die Vergewaltigte, und setzte dabei „Lust machen“ in distanzierende Anführungszeichen: „Es ist in keinster Weise ok[,] einer Frau ‚Lust machen’ zu wollen, und erst recht nicht[,] wenn die Frau nein gesagt hat !!!!!“ (meine Hv.) Worum es ging war, kein Versuch einer verbalen „Verführung“, sondern die zynische, täterseitige Umdeutung entgegen einem Nein erfolgter sexueller Handlungen in „Lust machen“.

Diese Verdrehung sowohl der Gesetzeslage als auch des Textes der Vergewaltigten wurde dann in folgende Kritik am ‚Szene-Feminismus’ umgemünzt:

Der ‚Feminismus’ der Szene ist nicht mehr wie zu Simons de Beauvoirs Zeiten Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung zur Überwindung der repressiven Ungleichbehandlung von Mädchen und Frauen, vielmehr scheint er eine Veranstaltung zur Niederhaltung der Ansprüche, die der verdrängte Sexus periodisch und nahezu übermächtig dem souverän sich wähnenden Subjekt auferlegt.“

„Der ganze Jammer des Geschlechter- und Liebeskrieges [...] wird entsorgt durch eine Haltet-den-Dieb-Rhetorik, die im als ‚Vergewaltigung’ rubrizierten ‚Lust-Machen’ das Böse schlechthin sieht und eine Gemeinschaft der Unbefriedigten [sic!, TaP] geschmiedet, die im ‚Täter’-jagenden Halali sich einigt. Eine Minderheit ist es nur, die dieses Ritual regelmäßig wieder aufleben läßt und eine große Mehrheit zollt entweder distanzierten Beifall oder schweigt unauffällig und tut hinter vorgehaltener Hand kund, für wie hohl und überflüssig man die Veranstaltung halte. Auch das war schon immer so.“

An letzterem ist immerhin zutreffend, daß auch in der (post-)autonome Szene der Kampf gegen Vergewaltigungen die Sache einer Minderheit ist. Und daher ist jedenfalls nicht überraschend, daß Justus Wertmüller auch noch rund 15 Jahre nach Veröffentlichung des zitierten Artikels unter der Überschrift des damaligen Artikels („Infantile Inquisition. Vergewaltigungsdebatten in der Szene: Verdränger werden Verfolger“) am 30.10.2014 in Halle, in einem sich als emanzipatorisch verstehenden Wohn- und Kulturprojekt und auf Einladung der dortigen AG Antifa zu einem Vortrag halten konnte und denjenigen, die versuchten, die Veranstaltung zu stören, mit der Polizei gedroht wurde.[20]

  1. Die seinerzeitige Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) erklärte zu der Öffentlichungmachung der Vergewaltigung zunächst nur: „Da er auf dem Flugblatt der AAB zugerechnet wird, erklären wir hiermit, daß der Mann nicht Mitglied unserer Gruppe ist, wobei wir uns generell nicht zu Mitgliedschaften von Personen linksradikaler Gruppen äußern. Desweiteren unterstützen wir die Forderungen der Frau, daß sich der Mann im potentiellen Umfeld der Frau nicht blicken zu lassen hat und bei zufälligen Begegnungen zu gehen hat.“

Diese Erklärung ließ

  • sowohl offen, ob bestritten wird, daß der Täter jemals Mitglied war; ob er ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde
  • als auch offen, ob die Aussage, erklären wir hiermit, daß der Mann nicht Mitglied unserer Gruppe ist,“ ernstzunehmen ist, oder ob sie die AAB-Form, „uns generell nicht zu Mitgliedschaften von Personen linksradikaler Gruppen [zu] äußern“, ist – ob, also einfach generell bestritten wird, daß in Rede stehende Personen Gruppenmitglied sind.
  • als auch offen, ob er denn ausgeschlossen worden wäre, wenn er zum Entscheidungszeitpunkt Mitglied gewesen wäre (mal vorausgesetzt, daß er zum Entscheidungszeitpunkt nicht Mitglied war) oder ob ein solcher Ausschluß vielmehr nicht erfolgt wäre, weil sich die AAB nicht als „potentielle[s] Umfeld“ der Vergewaltigten sieht und daher einen Ausschluß des Vergewaltigers als überflüßig ansähe.

Außerdem bekundete die Erklärung der AAB eine klare Ablehnung des Konzeptes Definitionsmacht, das von Feministinnen als Reaktion auf Schuldumkehr und victim blaming entwickelt wurde: „Die Forderung, keine Diskussion über einen Vergewaltigungsvorwurf zu führen, ist für uns nicht tragbar.“ Anscheinend als Begründung dafür wurde im nächsten Satz ausgeführt: „Der Ansatz unserer politischen Arbeit, einer offenen Gruppe, in der aktive Jugendarbeit eine zentrale Rolle spielt, beinhaltet auch die Bereitschaft und Notwendigkeit, linke Positionen immer wieder zu diskutieren, zu erklären und zu vermitteln.“

Falls der letzte zitierte Satz tatsächlich als Begründung des zuvor zitierten Satzes gemeint ist, so zeigt dies freilich nur, daß die AAB Sinn und Inhalt des Definitionsmacht-Konzeptes nicht einmal verstanden hat oder sich absichtlich dumm stellte. Denn selbstverständlich schließt das Konzept Definitionsmacht nicht aus, die Ablehnung von sexueller/sexualisierter Gewalt, die Funktionsweise des Patriarchats im allgemeinen und patriarchaler Beziehungsstrukturen und die Rolle von sexueller/sexualisierter Gewalt dabei „zu erklären und zu vermitteln.“

Allerdings schließt das Konzept Definitionsmacht aus, einen Vergewaltigungsvorwurf mit den üblichen Vergewaltigungsmythen zu kontern, die Frau habe den Täter mit ihrem kurzen Rock oder ihrem tief ausgeschnittenen T-Shirt zur Tat ‚provoziert’; sie sei zu dem Sex ‚verpflichtet’ gewesen, weil sie zuvor mit dem Täter geredet, ihm gar schöne Augen gemacht habe oder in einer (vormaligen) Liebesbeziehung mit ihm stand; habe sich die ganze Geschichte eh nur aus Rache wegen anderer Dinge ‚ausgedacht’ oder sei – als linker ‚Spezial-Mythos’ – eine vom Verfassungsschutz bezahlte Agentin. Das  Konzept Definitionsmacht schließt auch aus, von der Vergewaltigten zu verlangen, doch bitte sehr Verletzungsspuren vorzuweisen und einem imaginären Szene- oder marxistischen Parteigericht Spermaspuren des Täters als Beweismittel zu übergeben.

Nach ca. einem Jahr veröffentlichte die AAB eine weitere Erklärung, in der sie ihre Ablehnung des Konzeptes Definitionsmacht bekräftigte: „Die subjektive Empfindung kann jedoch nicht als Maßstab für eine objektive Definition, die Allgemeingültigkeit beansprucht, verwendet werden.“ Dies geht freilich an den beiden entscheidenden Gründen für das Konzept Definitionsmacht glatt vor:

  1. a) Das Entscheidende an einer Vergewaltigung ist, daß der Sex gegen den Willen der Vergewaltigten stattfand. Es gibt überhaupt keine Pflicht einer Person mit einer anderen Person Sex zu haben und folglich auch keinen „allgemeingültigen“ Maßstab dafür, wann wohl eine solche Pflicht vorliegt. Es ist vielmehr das gute, nach emanzipatorischen Maßstäben zu verteidigende Recht jeder Person nach rein subjektiven Kriterien[21] zu entscheiden,
  • ob,
  • mit welcher oder welchen Person/en
  • wann
  • und wie

sie Sex haben will – oder eben nicht will. Das Recht, Sex zu wollen, schließt nur dann das Recht zum Sex haben ein, wenn bei den Beteiligten ein übereinstimmender Willen hinsichtlich des Habenwollens existiert.

  1. b) Objektive Beweismittel oder neutrale ZeugInnen dafür, welcher Wille zum Tatzeitpunkt vorlag, ob er verbal artikuliert und/oder körperlich gezeigt wurde und ob überhaupt Sex stattfand, liegen in der aller Regel nicht vor (und zwar schon gar nicht, wenn es um Fälle in der linken Szene und nicht um Verfahren vor staatlichen Gerichten geht, wo eventuell DNA-Spuren vorliegen, falls kein Kondom benutzt wurde, und medizinische und psychologische Gutachten zu Verletzungsspuren und zur Glaubwürdigkeit von Aussagen eingeholt werden können; freilich ist auch bei Verletzungsspuren u.U. nicht eindeutig, ob sie von einvernehmlichen BDSM-Praktiken herrühren oder von nicht-einvernehmlicher Gewalt). Zugleich ist bekannt, daß wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben und in einer patriarchalen linken Szene Politik machen, in der Männer weiterhin die weitaus besseren Chancen haben, ihren Willen und ihre Sichtweisen durchzusetzen.

Deshalb ist es als transitorischer Maßnahme der affirmative actionsolange wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben, richtig, den politischen Umgang mit Vergewaltigungs-Vorwürfen auf der Grundlage des Konzeptes Definitionsmacht zu handhaben – das heißt: der den Vergewaltigungsvorwurf erhebenden Frau hinsichtlich der Fragen, ob a) Sex stattfand und ob er b) ohne ihre Einwilligung erfolgte, auf’s Wort zu glauben.[22]

Hinsichtlich der Konsequenzen kann es im Szene-Rahmen – mangels angemessener Reaktionsmöglichkeiten – kaum um Bestrafung gehen. Vielmehr:

  • So wie es auch ansonsten, wenn Leute aus politischen Gruppen ausgeschlossen werden, nicht darum geht, sie für ihre politischen Positionen zu bestrafen, oder zu meinen, ein Ausschluß würde sie zu besserer Einsicht bringen, sondern darum, die politische Position der Gruppe zu unterstreichen,
  • so ist auch die Forderung nach Ausschluß von Vergewaltigern aus sich als emanzipatorisch verstehenden Strukturen,
  • weder als Forderung nach Bestrafung des Täters
  • noch als didaktische Maßnahme zur Besserung des Täters zu verstehen,
  • sondern als Forderung nach klarer Positionierung gegen sexuelle/sexualierte Gewalt. Deshalb hat die Ausschlußforderung auch nichts mit dem Konzeption der Definitionsmacht zu tun: Der Ausschluß ist unabhängig davon richtig, ob er von der Vergewaltigten gefordert wird, ob sie überhaupt zur linken Szene oder linken Organisationen gehört oder ihn vielleicht sogar aus irgendwelchen Gründen ablehnt.

Und eine solche politische Positionierung gegen sexuelle/sexualisierte Gewalt ist nicht von Politgruppen gegenüber ihren Mitgliedern, sondern auch von der sozialen Infrastruktur (Kneipen, Infoläden, Hausprojekten, ...) gegenüber deren Benutzern/Besucher zu verlangen.

  • Hinzukommt kommt noch der Gesichtspunkt, denjenigen (und hierbei ist insbesondere [aber nicht ausschließlich] auf Vergewaltigungsopfer und Gefahren deren Re-Traumtisierung Rücksicht zu nehmen), die keine politischen Räume (einschließlich der sozialen Infrastruktur der linken Szene) mit Vergewaltigern teilen wollen, diese Räume zu erhalten, also die Täter auszuschließen.

Hinsichtlich der Ausschluß-Frage schwankte das Papier der AAB zwischen

  • einerseits: „Dazu haben wir für unsere Gruppe folgende Definition von Vergewaltigung erarbeitet: Vergewaltigung ist eine mit physischer oder psychischer Gewalt oder unter Androhung dieser herbeigeführte sexuelle Handlung. [...]. Eine Vergewaltigung nach dieser Definition ist Ausdruck einer derartig starken sexistischen Einstellung, die nicht mit einer Mitgliedschaft in unserer Gruppe vereinbar ist.“
  • und andererseits (anscheinend ebenfalls auf Vergewaltigungen im Sinne der genannten Definition bezogen): „Oberstes Ziel von Sanktionen sollte in jedem Fall der Schutz der betroffenen Person sein. Das heißt, auf ihren Wunsch hin hat sich die beschuldigte Person bis auf weiteres von ihr fernzuhalten. Damit kann jedoch nicht die Verbannung aus allen linken und sozialen Zusammenhängen begründet werden.“ (meine Hv.) und ebenfalls: „Weiterhin ist ‚Täterschutz’ nicht, soziale Kontakte zu geouteten oder beschuldigten Personen fortzusetzen.“

Abschließend sei zu diesem Fall nur noch folgendes angemerkt:

  1. a) Die angeführte AAB-Definition von Vergewaltigung ist m.E. teils unfeministisch, teils unbrauchbar: Sie ist einerseits „mit physischer oder psychischer Gewalt oder unter Androhung dieser“ (statt des Kriteriums: „ohne Einwilligung“) viel zu eng gefaßt und andererseits mit dem Ausdruck „sexuelle Handlung“ viel zu vage. Ist das kurzzeitige Betatschen eines bekleideten Busens oder Pos eine sexuelle Handlung (m.E.: ja); ist das einwilligungslose kurzzeitige Betatschen also eine Vergewaltigung (würde ich nicht sagen – was allerdings nichts daran ändert, daß solches Betatschen m.E. politisch zu verurteilen ist und juristisch strafwürdig sein sollte)? Was ist, wenn diese Körperteile unbekleidet sind? Was ist mit ‚zu einer anderen Person ohne Einwilligung ins Bett kommen und dann α) nichts weitermachen oder β) sich dann einen runterholen’? usw.[23]
  1. b) Drei Jahre später spaltete sich die AAB – wegen unterschiedlicher Positionen zum Irak-Krieg sowie hinsichtlich des Politikkonzeptes (in der Sprache eines der beiden Flügel: Ideologiekritik oder Intervention?; in der Sprache des anderen Flügels: inhaltlich fundierte Radikalität versus unreflektierter Aktionismus) – in die Antifaschistische Linke (ALB; heute Teil der Interventionistischen Linken Berlin) und die Gruppe Kritik und Praxis (die sich später wiederum in die Gruppe soziale Kämpfe [GSK] einerseits und die Gruppe TOP [...ums Ganze-Bündnis] andererseits spalte). Von keiner dieser vier Nachfolgegruppe ist mir eine selbstkritische Aufarbeitung des Umgangs der AAB mit dem vorgenannten Vergewaltigungs-Fall bekannt... (was nicht völlig ausschließt, daß es vielleicht doch eine gab; aber es würde mich schon sehr überraschen, falls mir da etwas entgangen ist). – Auch, daß die Bahamas seit einigen Jahren nicht nur von vielen Antiimps, sondern auch von vielen antinationalen GenossInnen nicht mehr als Teil der Linken angesehen wird, hat am allerwenigsten mit deren Positionen zum Geschlechterverhältnis zu tun.
  1. Und wir können auch noch mal auf eine der an der NAO beteiligten Gruppen zurückkommen: Im Sommer 2011 wurde von scharf-links ein Offener Brief einer Genossin an die Leitung der Gruppe Arbeitermacht (GAM) veröffentlicht, die zuvor zehn Jahre lang Mitglied der Gruppe Arbeitermacht war. In diesem Offenen Brief hieß es u.a.: „Der Frauenmangel ist ein jahrelang viel diskutiertes und analysiertes Problem in der Organisation. Ich denke mit meiner Erklärung zu eurem Umgang mit meinem Konflikt, kann ich dazu beitragen und aufzeigen, warum eure Organisation diesbezüglich mehr als nur Schwächen aufweist.“

Im einzelnen sprach sie folgende Punkte an:

  • Sie sprach an, daß „das Leitungsmitglied Frederik Haber […] seine politische Arbeit auf meine [der Briefschreiberin] Kosten und die seines fünfjährigen Kindes im Interesse der GAM leisten kann“. Das Einfordern einer politischen Lösung für das Problem wurde von einem anderen Leitungsmitglied der GAM mit dem Satz, „....dass die objektiven Bedingungen, eine Diskriminierung oftmals leider erzwingen“, abgebürstet.

Nun ist zwar sowohl nach marxistischer als auch nach feministischer Analyse klar, daß aus gesellschaftlichen Verhältnissen nicht durch individuellen Willensakt ausgestiegen werden kann (für die antideutschen und antinationalen GenossInnen adornitisch gesprochen: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“), aber revolutionäre Organisierung hat nur dann Sinn – kann nur dann ihren Zweck erfüllen –, wenn in ihrem Rahmen bereits andere Verhaltensregeln praktisch gelten (d.h.: gelebt werden), die von den üblichen abweichen, z.B. (um ein Thema zu nehmen, über das sich vielleicht eher Einigung erzielen läßt): Schulung, von Lohnabhängigen, die keine AkademikerInnen sind; aber eben auch: Schaffung kollektiver Strukturen für die Betreuung der Kinder der Organisationsmitglieder als Angebot an die Mitglieder und jedenfalls (auch im Falle von kleinen Organisationen) während der Sitzungstermine der Organisation; keine Anforderung an den Arbeitsumfang der Mitglieder (auch nicht an den Arbeitsumfang der Leitungsmitglieder) für die Organisation, die ihnen das Leisten der notwendig Haus-, Beziehungs- und Sorgearbeit verunmöglicht.

  • Weiter hieß es in dem Offenen Brief: „Es wurde mir auch vorgeworfen, öffentlich über einen sexuellen Missbrauchsfall eines ehemaligen Leitungsmitgliedes einer anderen Sektion gesprochen zu haben. Das ginge die Mitglieder nichts an, das ist Sache der Leitung.“ – Wohl gemerkt, sogar schon das bloß organisations-öffentliche Ansprechen ging der Leitung, die den Fall als ihr Monopolwissen behandelt wollte, anscheinend zu weit.
  • Schließlich berichtete die Genossin: „Schriftliche Erklärungen von Frauen die eindeutig sexistisches Verhalten des Genossen [gemeint ist wohl wiederum: Frederik Haber] beschreiben, wurden als nicht relevant eingestuft.“ Und: „Meine Bitte, um ein persönliches Gespräch mit der Leitung, wurde abgelehnt. Man sieht keine Notwendigkeit teilte mir Martin Mitterhauser mit.“
  • Über eine Resolution über den Umgang von Männern und Frauen innerhalb der Organisation schrieb sie, „Aber letztendlich wird auch der Revolutionär immer wieder in die Ecke bürgerlicher Verhaltensprägung verortet und somit diskriminierendes Verhalten erklärbar gemacht.“ – Das Problem ist m.E. freilich nicht, daß solches Verhalten erklärbar gemacht wird, sondern daß organisations-interne Gegenmittel nicht zum Einsatz kommen und daß verkannt wird, daß es sich im vorliegenden Zusammenhang vor allem um patriarchale (und nicht in erster Linie: bürgerliche) „Verhaltensprägung“ handelt.
  1. Und scharf-links – das Medium, in dem Micha Schilwa seinen Text publizierte und dem auch ich meine Antwort anbiete und das wir alle lesen – veröffentlichte 2010 und 2012 mehrere Texte zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Wikileaksgründer Julian Assange.
  • Am 12.2010 wurde die Forderung der MLPD nach „Freilassung von Julian Assange“ veröffentlicht. In dem Text, der als Brief an Assange formuliert war, hieß es: „Vorwürfe von Sexualdelikten müssen ernsthaft geprüft und dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Beim jetzigen staatlichen Vorgehen gegen Sie geht es aber um ein rein politisch motiviertes Vorgehen, mit dem Ziel sie und Wikileaks mundtot zu machen.“ Bei dem „jetzigen“ – also damaligen – „staatlichen Vorgehen“ ging es aber tatsächlich um nichts anderes als Sexualdelikte, deren genaue juristische Einstufung (als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung) innerhalb der schwedischen Justiz umstritten war (https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange#Haftbefehl_in_Schweden_und_Verhaftung_in_Gro.C3.9Fbritannien). Trotz der abstrakten Beteuerung „Vorwürfe von Sexualdelikten […] dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden“, wurden sie im vorliegenden Fall einfach beiseite gewischt.
  • Ähnlich argumentierte auch der Text der RSO vom 15.12.2010: Dort wurde immerhin nicht nur abstrakt beteuert, daß „Vorwürfe von Sexualdelikten […] nicht auf die leichte Schulter genommen werden“ dürfen (MLPD), sondern außerdem erwähnt, daß ebensolche Vorwürfe Assange gemacht werden. Und es wird in dem Text auch gesagt, daß „allen Vergewaltigungsvorwürfen“ – also anscheinend auch denen gegen Assange – „auf den Grund gegangen werden“ muß (was auch etwas anderes ist als die Anerkennung der Definitionsmacht der betroffenen Frauen). Schließlich wird aber auch in diesem Artikel alles Vorstehende ausgelöscht: „Hier geht es unterm Strich also eindeutig um etwas anderes: Repression gegen jemand politisch Unliebsamen.“[24]

Einige Fakten über den Fall Assange

1. Laut von der schwedischen Zeitung Expressen veröffentlichten Auszügen aus Verhörprotokollen hat Assange in Bezug auf einen der Fälle zugegeben, „dass eine der Frauen in der fraglichen Nacht seine ‚sexuellen Avancen abgelehnt’ habe, allerdings, wie er hinzufügte, nicht ‚auf eine bedeutsame Art und Weise’“ (jungle-world.com/artikel/2010/49/42249.html).

2. Außerdem spielte die Frage der Kondom-Benutzung eine Rolle (was merkwürdigerweise auch die Autorin des vorgenannten Junge World-Artikels wunderte). Dazu stellte die taz (via Mädchenblog) sehr richtig fest: „Es kommt also auch in Schweden darauf an, dass sich der Mann über die erkennbare Ablehnung der Frau hinwegsetzt und diese zum Sex zwingt. Auf das Motiv der Frau für ihre Ablehnung kommt es dabei nicht an. Ob sie den Mann nicht mag, zu müde ist oder sich mit dem Partner nicht über die Verwendung von Kondomen einigen kann, immer gilt: ‚No means No’. Wenn ein Kondom platzt, wie es angeblich bei Assange passiert ist, ist das natürlich noch kein strafrechtliches Delikt. Wenn der Mann die Frau dann aber gegen ihren erkennbaren Willen zwingt, den Sex ungeschützt fortzusetzen, dann ist das sehr wohl eine Vergewaltigung. Das deutsche und das schwedische Recht unterscheiden sich da nur in Nuancen.“

3. Außerdem ist dem oben genannten taz-Artikel zu entnehmen: „Die beiden Frauen, die Assange anschuldigen, sind wohl kaum Agentinnen, sondern haben eine authentische Geschichte in der schwedischen Linken. Sie waren politische Fans von Assange, auch persönlich von ihm fasziniert.“

4. Bezeichnend ist allerdings, daß dann auch in diesem Artikel die typische victim blaming-Hypothese ‚Falschbeschuldigung aus Rache wegen anderer Dinge’ lanciert wird. Die Wahrheit ist aber, daß sexuelle Belästigungen und Gewalt öffentlich zu machen bzw. zur Anzeige zu bringen, für Betroffenen in aller Regel mehr Ärger als Genugtuung einbringt und daher in erster Linie ein persönliches Opfer für den gesellschaftlich-politischen Kampf gegen Verletzungen des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes ist.

5. „Die schwedischen Behörden erklärten mehrfach, Assange in Schweden zwar vor Gericht stellen zu wollen, eine Überstellung an ein anderes Land im Anschluss an ein mögliches Verfahren sei jedoch ausgeschlossen.“ (jungle-world.com/artikel/2010/49/42249.html)

6. Besonders absurd ist, daß von einigen der zweiten Staatsanwältin, die den Fall bearbeitete, und den beiden Sexualpartnerinnen Assanges deren vermeintlicher Feminismus zum Vorwurf gemacht wird, obwohl auch dieser Umstand (wenn er denn tatsächlich gegeben ist) – außer für einen machistischen Marxismus, für den Feminismus ohnehin ein (klein)bürgerlicher Angriff auf die ‚Einheit des Proletariats’ ist – eher gegen (als für) die Geheimdienst-Intrigen-Hypothese spricht.

7. Die nicht-einvernehmliche Nicht-Verwendung von Kondomen wurde von Assanges Anwalt später in dem britischen Auslieferungsverfahren bestätigt: Weil die eine Frau ‚die Sache’, die dadurch aus dem Schlaf geweckt wurde, über sich ergehen ließ, und das Widerstreben der anderen dazu führte, daß sich Assange schließlich ein Kondom überzog und der weitere Sex dann einvernehmlich stattfand, soll es nach britischen Recht aber keine Vergewaltigung, sondern einvernehmlich gewesen sein – so die juristische Argumentation dieses Anwaltes. (Daß es sich sehr wohl jedenfalls nach schwedischem Recht um Vergewaltigungen handelte, ist nach dieser Argumentation des Anwaltes nicht bestritten.)

In Bezug auf den ersten Fall sagte, der Anwalt laut Guardian, daß „she woke up by his penetrating her“ / „sie wachte dadurch auf, daß er sie penetrierte“. Sie habe dann umgehend gefragt (was ja, wohl nur als Zeichen des Erstreckens gedeutet werden kann), „if he was wearing anything. He answered: ‚You.’“ Und dann fügte sie sich in die Situation, indem sie sagte: „You better not have HIV.“ Interpretation des Anwalts: „She may have been upset, but she clearly consented to its [the sexual encounter's] continuation and that is a central consideration.“ / „Möglicherweise war sie aufgebracht [bestürzt], aber sie stimmte der Fortsetzung [des Geschlechtsverkehr] zu, und dies ist der zentrale Gesichtspunkt.“

Und in Bezug auf den zweiten Fall sagte der Anwalt: „Die körperlichen Avancen des Beschwerdeführers [gegen den Auslieferungsantrag, also Assange] wurde anfangs willkommen geheißen, aber dann wurde es unangenehm, weil er ‚roh und ungeduldig’ war … Sie lagen im Bett. AA [Die Anzeigende] lag auf dem Rücken und Assange lag über ihr … AA spürte, daß Assange versuchte, seinen Penis direkt [gleich / geradewegs] in ihre Vagina zu stecken, was sie nicht wollte, da er kein Kondom trug. … Sie sprach dies nicht aus. Statt dessen versuchte sie, ihre Hüften zu drehen und presste ihre Beine zusammen, um eine Penetration zu vermeiden. … AA versucht mehrfach ein Kondom zu erreichen, was Assange dadurch unterband, daß er ihre Arme festhielt und ihre Beine auseinander drückte; er versuchte, sie mit seinem Penis ohne Kondom zu penetrieren. […]. Aber entscheidend sei, so [Rechtsanwalt] Emmerson, daß es nicht in ausreichendem Maße an Konsens [Einvernehmlichkeit] fehlte, um ungesetzlichen Zwang zu bejahen. Denn ‚nach einer Weile fragte Assange AA, was sie denn da mache und warum sie ihre Beine zusammenpresse. AA sagte ihm, daß sie möchte, daß er ein Kondom überzieht, bevor er in sie eindringe. Assange ließ ihre Arme los und zog sich ein Kondom über, das AA ihm gab.’“[25]

Und dann fügte der Anwalt noch hinzu: Nichts von dem, was er sage,

•  solle „challenge whether they felt Assange's conduct was disrespectful, discourteous, disturbing or even pushing at the boundaries of what they felt comfortable with.

•  D.h.: Nichts davon solle „bezweifeln, daß sie [die beiden Anzeigen erstattenden Frauen] Assanges Verhalten als geringschätzig, unhöflich und verstörend empfanden und sogar die Grenzen dessen, womit sie sich wohlfühlten, verdrängte.“

Was auch immer dieser vage Satz ausdrückten soll (vielleicht ein moralisches, aber nicht juristisches Schuldeingeständnis) – auf alle Fälle schließt er eine Falschbeschuldigung aus Rache (für ganz andere Dinge) und ein Regierungskomplott aus.[26] Es wird ganz klar zugegeben: Es gab Sex, und er verlief nicht nach den Vorstellungen der Frauen.

Manche Männer mögen sich vielleicht fragen, warum der nicht einvernehmlich begonnene Sex nicht abgebrochen wurde. Dies mag als erstaunlich empfunden werden oder als – aus Gründen der Überrumpelung oder aus Angst vor [weiterer] Gewaltanwendung – verständlich betrachtet werden. So oder so ändert dies aber nichts daran, daß zunächst nicht-einvernehmliche „sexuelle Handlungen“ (§ 177 deutsches StGB) „von einiger Erheblichkeit“ (§ 184h deutsches StGB) erfolgten (nach aktuellem deutschen Recht liegt eine sexuelle Nötigung / Vergewaltigung[27] nicht nur dann vor, wenn ein Penis in eine Körperöffnung gesteckt wird!) – auch wenn es danach vielleicht noch einvernehmliche Handlungen gab. Jedenfalls der deutsche Tatbestand der (vollendeten) sexuellen Nötigung ist von Julian Assange durch die anfänglich nicht-einvernehmlichen Handlungen erfüllt worden; außerdem handelt es sich nach deutscher Rechtslage mindestens um den Versuch einer Vergewaltigung.

Ohne hier die britische Rechtslage zu diskutieren, ist damit klar: Hätte Assange die zugegebenen Handlungen in Deutschland begangen, müßte er verurteilt werden; hätte er sich nach den Taten in Schweden in Deutschland befunden, hätte er an Schweden ausgeliefert werden müssen (und entsprechend hatten die britische Gerichte entschieden). Das schwedische Strafverfahren ist keine politische Verfolgung (im Sinne des Asylrechts, auch wenn sexuelle Gewalt politisch – Teil eines gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisses – und nicht nur persönliches Fehlverhalten ist)! Der Aufnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft mögen antiimperialistische Motive zugrundeliegen, tatsächlich ist sie Schutz eines – letztlich geständigen – Vergewaltigers. Es gibt keine politische Rechtfertigung für die Handlungen Assanges gegenüber den beiden Frauen.

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Vgl. dazu zum beweislosen Unterstellen einer Verschwörung auch noch:

www.classless.org/2010/08/22/julian-assange-bei-twitter-vergewaltigung-verschworung/

Und:

„Julian Assanges Prozess steht noch aus und trotzdem wurde der wegen sexualisierter Gewalt angeklagte Wiki-Leaks-Sprecher von der großen französischen Tageszeitung ‚Le Monde’ zum ‚Mann des Jahres 2010’ gewählt und erhielt 2011 die Goldmedaille für ‚Frieden und Gerechtigkeit’ von der Sydney Peace Foundation. Entweder sind ‚Frieden und Gerechtigkeit’ und der Tatvorwurf der sexualisierten Gewalt also kein Widerspruch, oder der Klägerin wird von vornherein weniger Glauben geschenkt als dem Angeklagten – was davon nun schockierender wäre, darf sich jede*r selbst aussuchen.“

(maedchenblog.blogsport.de/2011/08/31/wer-ist-hier-dieder-schuldige/)

sowie schließlich:

Was schreib ich nur über Julian Assange (bereits v. 17.12.2010)

maedchenmannschaft.net/was-schreib-ich-nur-uber-julian-assange/

In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Assange nicht als Vergewaltiger gilt? (v. 24.08.2012)

maedchenmannschaft.net/in-was-fuer-einer-welt-leben-wir-eigentlich-wenn-assange-nicht-als-vergewaltiger-gilt/

Micha Schilwas Politische Schlußfolgerung

Was qualifiziert also die geschlechter-gemischte, weiße, deutsche Linke[28] zu einer Hardliner-Position ausgerechnet gegenüber nicht-weißen, nicht-deutschen Tätern in Sachen sexueller/sexualisierter Gewalt? Nix! Sie läuft vielmehr auf eine Selbst-Exkulpierung der – von antiimperialistisch bis antideutsch; von trotzkistisch über (post)autonom bis maoistisch und sogar queer[29] – fast durchweg täterschützerischen geschlechter-gemischten, weißen, deutschen Linken hinaus.

Und was Feministinnen (im Unterschied zur geschlechter-gemischten, weißen, deutschen Linke) zu Köln zu sagen haben (auch darauf wird im zweiten Teil meiner Antwort an Micha Schilwa die Rede sein), ist etwas anderes als Ethnisierung patriarchaler Gewalt.

Dagegen mag Micha Schilwa einwenden, die vorgenannten Fälle seien eine andere „Hausnummer“ als Kölner „Domplatte“. Ja, das ist insofern zutreffend, als es sich bei den hier vor mir aufgelisteten Fällen um Täten einzelner Männer und nicht um Gruppen-Taten handelt.

Auch dazu ist allerdings zu betonen – Micha Schilwa schreibt: „Allerdings kann jedenfalls ich mich nicht erinnern, dass sich beim Oktoberfest jemals 1000 Männer gleichzeitig zu räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung zusammengerottet bzw. sich hierfür vorher über soziale Netzwerke verabredet hätten.“

  1. Nein, nicht „1000 Männer gleichzeitig [haben sich] zu räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung zusammengerottet“. Vielmehr haben aus einer Menge von 1.000 Männern, die vielleicht weit überwiegend ausgesprochen raumgreifend war, zu einem erheblichen Anteil stark alkoholisiert war und Pyrotechnik in rücksichtsloser Weise verwendete (Verhaltensweisen, die auch von deutschen, weißen Männern bekannt sind), ein paar Dutzend oder vielleicht auch ein paar hundert Männer die fraglichen Straftaten verübt: einige Eigentumsdelikte, andere auch Sexualstraftaten.[30]

Und 2.: Da ja jedenfalls zwischen mir und Micha Schilwa unstrittig ist, daß die Kölner Taten politisch zu verurteilen und juristisch zu strafwürdig sind, ist die Frage nur, … [Fortsetzung folgt in der kommenden Woche]

[1] Von der oppression of women in its endless variety and monotonous similarity“ sprach Gayle Rubin (The Traffic in Women: Notes on the „Political Economy“ of Sex, in: Rayna R. Reiter [Hg.], Toward an Anthropology of Women, New York / London: Monthly Review Press, 1975, 157 - 210 [160]).

Von „Varianten des Invarianten“ – daher meine Ersetzung von Rubins „endless“ (endlosen) durch „begrenzten“ – sprach sinngemäß Louis Althusser (Über die materialistische Dialektik. Von der Ungleichheit der Ursprüng [1963], in: ders., Für Marx, Suhrkamp: Berlin, 2011, 200 - 279 [266, 272]

[2] Ludic Feminism, the Body, Performance, and Labor: Bringing Materialism Back into Feminist Cultural Studies, in: Cultural Critique Iss. 23, Winter 1992/93, 5 - 50 (21, 22 – meine Übersetzung; Hv. i. O.). Die Stelle lautet im Original: „patriarchy is a differentiated, contradictory structure that historically produces identical effects differently. […]. All these various patriarchal arrangements, in short, produce the same effects: the oppression and exclusion of woman as other, the division of labor according to gender – specifically, the exploitation of women’s labor (whether in the public or private sphere) – and the denial of women’s full access to social resources. Woman thus occupy the ‚same‘ position within patriarchy differently, divided by the conjunctions of race, class, nationality, (post)colonialism, and so on“.

Einige Termini von Ebert – wie „oppression and exclusion“ – würde ich meinerseits nicht verwenden; aber ihrer Grundthese stimme ich zu.

[3] plaene.blogsport.eu.

[4] Ich schreibe „sexuelle/sexualisierte Gewalt“, weil ich mich nicht entscheiden kann/mag, welches von zwei richtigen feministischen Argumenten, ich für meine eigene Sprachpraxis zum ausschlaggebenden machen möchte:

Das eine Argument betont, daß bei einer Vergewaltigung die Gewalt und nicht der Sex im Mittelpunkt steht – und führte deshalb den Begriff „sexualisierte Gewalt“ ein (Gewalt wird im Rahmen einer Vergewaltigung mit einer sexuellen Komponente bloß ‚angereichert’; die Gewalt sexualisiert – das ist die These).

Das andere Argument betont, daß dem hetera/o/sexuellen Standardmodell von „Sex“ als solchem (auch weit unterhalb dessen, was gesetzlich als Vergewaltigung definiert ist) eine gewaltsame Komponente innewohnt (die heterosexistisch-patriarchale Rollenverteilung beim „sich Zieren“ und „Erobern“ [ein Ausdruck dem die Gewalt eingeschrieben ist], die daraus folgende patriarchale ‚Logik’, daß „Nein“ sehr wohl „Ja“ meine; die Standard-Rollenverteilung von aktiv und passiv und penetrieren und penetriert werden [Ausnahmen bestätigen – wie immer die Regel]).

[5] Detlef Georgia Schulze (Ex-SIB) / Micha Schilwa (SIB), Für eine rätesozialistische De-Konstruktion des Demokratie-Begriff, in: aze.blogsport.eu/files/2014/01/aze-demokratie_web-final.pdf, 23 - 32.

[6] Zum Verhältnis der verschiedenen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu einander vgl. meinen Beitrag zum trend-Jubiläums-Wochenende vom 29. - 31.01. in Berlin in der K 9.

[7] Manchmal kommt als dritte Reaktions-Variante noch hinzu: Instrumentalisierung für inner-linke Strömungstreits. Die Hauptreaktionen scheinen mir allerdings – durchaus strömungsübergreifend – Schweigen und Männerkumpanei zu sein.

[8] www.nao-prozess.de/blog/nicht-einmal-antikapitalistisch-ist-erst-recht-nicht-revolutionaer-genug/.

[9] Eventuell hat sie Micha einem RBB-Interview mit dem BKA-Chef, über das die FAZ berichtet, entnommen. An letztgenannter Stelle heißt es: „Er wolle nicht von Organisierter Kriminalität sprechen, schilderte BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag erste Erkenntnisse. Diese habe ‚nochmal eine andere Qualität’. Da handele es sich um „geschlossene“ und ‚hierarchische Gruppierungen’, sagte er dem RBB. ‚Das sehen wir auf den ersten Blick hier nicht.’ Doch erkenne man, dass die Täter miteinander kommuniziert und sich verabredet hätten. In der Regel finde so etwas über soziale Netzwerke statt, sagte Münch.“ (www.faz.net/aktuell/politik/waren-die-uebergriffe-in-koeln-organisiert-14010838.html – meine Hv.)

  • Der BKA-Chef spricht, was die sozialen Netzwerke anbelangt, von „In der Regel“; nicht von konkreten Anhaltspunkten (gar Beweisen) im vorliegenden Fall.
  • Für den konkreten Fall spricht er von Kommunikation währenddessen, läßt aber offen, wie sie erfolgte.
  • Und das Verb „verabredet“ bleibt in der Schwebe zwischen vorher verabredet, sich am Dom zu treffen, und das Handeln vor Ort verabredet (abgesprochen) zu haben, nachdem sich dort mehr oder minder zufällig getroffen wurde.

[10] „Während des Telefonats wurden dem Polizeipräsidium Köln durch die Landesleitstelle Unterstützungskräfte angeboten, deren Einsatz jedoch durch den Dienstgruppenleiter der Leitstelle des PP Köln nicht für erforderlich gehalten wurde. […]. Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden. Dadurch wurde das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt.“

[11] Hilflos ist freilich nicht jeder Antirassismus, sondern nur jener, der – weil er

  • entweder vor der Folie einer zahnlosen linksliberal-multikulturalistischen, bloßen Antidiskriminierungs-Position (vgl. dazu meinen Text Intersektionalität und Gesellschaftstheorie)
  • oder aber einer „Hauptwiderspruch Klassenkampf“-Logik (in die Antirassismus als Antifaschismus oder Antimperialismus ein- und untergeordnet, aber in seiner gesellschaftsstrukturellen Bedeutung nicht wirklich verstanden wird) argumentiert –

nicht in der Lage ist, die Überdeterminierung (Louis Althusser, Widerspruch und Überdeterminierung. Anmerkungen für eine Untersuchung, in: ders., a.a.O. [FN 1], 105 – 160 und u.a. dazu von mir: Macht und gesellschaftliche Strukturen bei Foucault und Althusser) verschiedener, relativ eigenständiger Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu denken.

[12] Mir selbst sind Text von zwei Betroffenen bekannt; in dem Text von „Unterstützer_innenkreis Betroffene_1“ vom 3. Nov. 2014 ist allerdings eine dritte Betroffene erwähnt.

[13] Vgl. dazu: reiche63a.blogsport.de/2014/10/08/solierklaerung-gegen-sexualisierte-gewalt/ und rote-aktion.org/stellungnahme-der-roten-aktion-berlin-zum-fall-holger-h/.

[14] Vgl. asbb.blogsport.de/2008/03/23/when-my-anger-starts-to-cry/.

[15] Am 26. November 2014 war der Text noch über den Cache von google zugänglich.

[16] Der Name dieser Gruppe sei hier mit dem Mantel des Schweigens bedeckt, da die fraglichen Äußerungen der fraglichen Genossen nicht in eine entsprechende Beschlußfassung dieser Gruppe mündeten.

[17] 2010 pickte Wertmüller einzelne Begriff aus einem Text des Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL) heraus und listete sie hinter einander auf („Verhältnis, Struktur, strukturell, antiemanzipatorische Strukturen, blinder Fleck, Geschlechterverhältnis, Kategorie, Formierung von Geschlechtern, geschlechtliche Rollenzuschreibungen, sexistische Hierarchien, Prinzip der antagonistischen – dualen – Aufteilung.“) und schlußfolgerte dann messerscharf, daß es sich um „hirnverbrannten Wortbrei“, „infernalischen Denkmüll […] dieser Mädels“ handele und ließe dies dann in die generelle Einschätzung münden: „Wo immer sich in der Mehrheitsgesellschaft eine Frauengruppe auftut, ist nichts anderes als Karrierismus, Konformismus und identitäres Erpressertum zu erwarten.“ (www.redaktion-bahamas.org/aktuell/erklaerung-in-halle.html)

In den Inhaltsverzeichnissen der Bahamas-Hefte finden sich des weiteren Artikel-Ankündigungen, wie Dem Queerfeminismus als dem Versuch endgültiger Gleichschaltung ruft Jan Gerber ein kämpferisches Vive la différence! entgegenWenn es um sogenannten Kindesmissbrauch geht, beschwört Die feministische Ideologie seit Jahrzehnten den Mob als Agenten der Aufklärung, und ihre Kritikerin verunglimpft sie noch postum, von Sören PünjerDass Gender-Studies nichts anderes sind als antiwestlicher Feminismus aus tausendundeiner Nacht, erklärt die Hedonistische Mitte – Brigade MondänWenn sich Islamisten und Feministen unter der Parole Nieder mit der Schönheit! sammeln, wird aus einer Miss World-Wahl ein subversiver Akt, Natascha Wilting usw. usf.

[18] Offene Linke Liste für Alle des Göttinger AstA. – Von dieser stammt das Zitat im Zitat

[19] lexetius.com/StGB/177,2. Die Gesetzeslage von 1998 ist auch die heute noch gültige Rechtslage: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html.

[20] Siehe dazu https://linksunten.indymedia.org/de/node/126373 mit https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2014/11/2058770866.odt.

[21] Diese Kriterien können zwar durchaus Gegenstand der Analyse unter den Gesichtspunkten sein, durch welche gesellschaftlichen Prägungen diese Kriterien beeinflußt wurden (z.B. herrschende Schönheitsnormen; Hetero/a/sexualität als hegemoniale sexuelle Orientierung; Transphobie; rassistische Vorteile usw.) und insofern auch politisch kritisiert werden, aber dies hebt das Recht zur subjektiven Kriterien-Wahl nicht auf.

[22] Unsinn wäre es dagegen m.E., dem Konzept der Definitionsmacht (DefMa) zu entnehmen, es würde erlauben, beliebige Umstände, vielleicht auch rein sprachliche Handlungen (z.B. Beleidigungen; politische Falschpositionierungen; Verwendung kritikwürdiger Wörter usw.) zu „Vergewaltigungen“ zu erklären und wegen derartiger Umstände automatische Ausschlüsse zu fordern. (Zwar ist zutreffend, daß mögliche [Verletzungs]handlungen von unterschiedlichen Verletzten als unterschiedlich einschneidend wahrgenommen werden, und daß jede trans-subjektive Definition z.B. von „Vergewaltigung“ daher ein Problem darstellt. Aber es ist auch zutreffend, daß in einer Gesellschaft zu leben, per se heißt, daß es unterschiedliche Erwartungen, Meinungen, Präferenzen usw. gibt. Eine Gesellschaft, in der es keine Handlungen und Äußerungen gibt, an denen sich andere stören (von denen sie sich u.U. verletzt fühlen), ist m.E. eine Unmöglichkeit. Definitionsmacht im Sinne des Abstellens auf das je subjektive Verletzungsgefühl ist daher m.E. nicht möglich und nicht daher auch nicht sinnvoll; Regeln, die eingehalten werden sollen, müssen bekannt, das heißt: definiert sein, bevor sie beachtet werden können.)

Ich stimme daher denjenigen zu, die sagen, daß es angemessen und sinnvoll ist, zwischen Vergewaltigungen (definiert als Sex ohne Einwilligung), körperlichen sexuellen Belästigungen (Antatschen u.ä.) sowie verbalen sexuellen Belästigungen und vielleicht noch einer Stufe zwischen körperlichen Belästigungen und Vergewaltigungen zu unterscheiden und diesbzgl. auch jeweils spezifische Reaktionen vorzusehen. Im Falle von Vergewaltigungen sollte sich der Ausschluß von selbst verstehen (s. dazu weiter unten im Haupttext) – und eine etwaige Wiederaufnahme nur nach glaubwürdiger und transparenter, selbstkritischer Auseinandersetzung mit der Tat und längerer Zeit des Ausbleibens neuer Taten in Betracht kommen –, während mir ein Ausschluß im Falle einer einmaligen Belästigung und bei selbstkritischer Einsicht des Täters überzogen erscheint (anderenfalls müßten vermutlich sämtliche linken Gruppen, die keine FrauenLesben-Gruppen sind, mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden).

Das Konzept Definitionsmacht bedeutet auch nicht, daß das Opfer von Dritten verlangen kann, daß diese beliebige Sanktionen gegen den Täter umsetzen (z.B. Zusammenschlagen; Einsperren oder ähnliches). Auch wenn ich durchaus verstehe, daß es Vergewaltigten Genugtuung bereiten kann, wenn der Täter zusammengeschlagen wird, ist das Zusammenschlagen bei einem sinnvollen Verständnis von DefMa kein Anspruch gegen Dritte (es ist weder sinnvoll noch emanzipatorisch, Leute zu einer – zumal illegalen – Aktion zu verpflichten, die sie sich z.B. nicht zutrauen oder die sich für nicht sinnvoll halten), und es sollte schon gar nicht Sache von Männern sein, dieses Zusammenschlagen zu erledigen. Aber wenn eine Vergewaltigte ein Zusammenschlagen wünscht und eine ihr nahestehende feministische FrauenLesben-Gruppe dies bereit ist, (auch) aus eigener Überzeugung und Risikoabwägung umzusetzen, so ist dagegen m.E. – abgesehen von etwaigen Rache-Exzessen – nichts einzuwenden.

[23] Ohne mich in die aktuellen Vorschläge zur Reform des Sexualstrafrechts eingelesen zu haben (also unter starkem Vorbehalt) würde ich für juristische Zwecke folgende Unterscheidungen und Kurz-Definitionen vorschlagen:

  1. a) Vergewaltigung = Sex ohne Einwilligung [*]; und Sex = Penetration (egal welcher Körperöffnung und womit) sowie jeglicher Genitalkontakt; außerdem – ebenfalls unter der Voraussetzung des Fehlens einer Einwilligung –: aa) jegliche Handlungen, die zur Ejakulation des Täters führen; bb) Schmerzen zufügende oder erniedrigende oder die Bewegungsfreiheit einschränkende (BDSM-)Praktiken sowie cc) sexuelle Nötigungen [siehe b)], die unter Gewaltanwendung erfolgen (unabhängig davon, ob diese Gewaltanwendung i.S.v. BDSM-Praktiken für den Täter erotisiert ist oder nicht).

[*] „ohne Einwilligung“ heißt: es kommt nicht auf etwaige Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt oder besondere Hilfslosigkeit der Vergewaltigten an, sondern allein darauf, daß der Sex ohne Zustimmung stattfand.

  1. b) Sexuelle Nötigung = einwilligungslose andere sexuelle Handlungen „von einiger Erheblichkeit“ ( 184h StGB); müßte ggf. genauer definiert werden.
  2. c) Sexuelle Belästigung (bisher nicht strafbar) = einwilligungslose sexuelle Handlungen unterhalb der ‚Erheblichkeits’-Grenze des § 184h.

Für a) und b) sollte m.E. außerdem vorausgesetzt werden, daß es zumindest zu irgendeiner Art von Körperkontakt zwischen Täter und Opfer kam, sodaß also Fälle von nicht-einvernehmlichen exhibitionistischen und voyeuristischen Handlungen nicht unter die Begriffe „Vergewaltigung“ und „sexuelle Nötigung“, sondern unter „sexuelle Belästigung“ fallen.

Für politische Zwecke (d.h.: Ausschlüsse aus Szene-Strukturen und politischen Gruppen) kann m.E. auf die juristische Unterscheidung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verzichtet und beides zusammen unter einem weiten, politischen Begriff von Vergewaltigung (einschl. Versuchstaten) gefaßt werden. – Dies alles aber, wie gesagt unter dem Vorbehalt, daß ich nicht hinreichend eingelesen bin.

[24] In dem RSO-Text heißt es zwar zutreffend: „Schuldige sollen nicht so einfach davon kommen. Aber das ist, was meistens passiert! Der bürgerliche Staat kümmert sich sonst so gut wie gar nicht um Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen allgemein.“ – Freilich liegt dies weniger am bürgerlichen als vielmehr patriarchalen Charakter dieses Staates; aber: Wenn postuliert wird, daß „Schuldige [...] nicht so einfach [?, TaP] davon kommen“ sollen, dann ist doch wohl jeder Fall von Vergewaltigung, der strafrechtlich verfolgt wird, ein Schritt in die richtige Richtung – und auch wenn es einen „libertären“ Enthüllungsjournalisten trifft (und selbst wenn es einen revolutionären Kommunisten träfe).

[25] meine Übersetzung und meine Hervorhebungen. Englisches Original im Guardian: „The appellant [Assange]'s physical advances were initially welcomed but then it felt awkward since he was ‚rough and impatient’ … They lay down in bed. AA was lying on her back and Assange was on top of her … AA felt that Assange wanted to insert his penis into her vagina directly, which she did not want since he was not wearing a condom … She did not articulate this. Instead she therefore tried to turn her hips and squeeze her legs together in order to avoid a penetration … AA tried several times to reach for a condom, which Assange had stopped her from doing by holding her arms and bending her legs open and trying to penetrate her with his penis without using a condom. AA says that she felt about to cry since she was held down and could not reach a condom and felt this could end badly. But crucially, Emmerson said, there was no lack of consent sufficient for the unlawful coercion allegation, because ‚after a while Assange asked what AA was doing and why she was squeezing her legs together. AA told him that she wanted him to put a condom on before he entered her. Assange let go of AA's arms and put on a condom which AA found her.’“ (www.theguardian.com/media/2011/jul/12/julian-assange-extradition-live-coverage)

[26] „At a minimum, such language would seem to preclude two of the defenses that have previously been offered by Assange defenders — that the complainants were merely spurned lovers or government plants concocting fantastical stories for their own purposes.“ (studentactivism.net/2011/07/12/assange-lawyer-concedes/)

[27] Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind seit Ende 1990er Jahre in Deutschland in ein- und demselben StGB-Paragraphen definiert, wobei Vergewaltigung als besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung definiert ist. Der Begriff der Vergewaltigung reicht dabei weiter als aufgenötigte Penis-Vagina-Penetration.

[28] Zu weiteren Vergewaltigungsfällen in der linken Szene siehe: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/daneben/archiv/geschlechterverhaeltnisse/vergewaltigung/inhalt.html.

[29] Siehe:

  • Aus gegebenen Anlaß: Gegen queere politische und gesellschaftsanalytische Indifferenz

theoriealspraxis.blogsport.de/2011/08/05/aus-gegebenen-anlass-gegen-queere-politische-und-gesellschaftsanalytische-indifferenz/

und

  • Sexuelle Belästigungen beim transgenialen CSD in Berlin

maedchenblog.blogsport.de/2010/06/28/sexuelle-belaestigungen-beim-transgenialen-csd-in-berlin/.

[30] „Einige Medien berichteten zunächst fälschlich, die Taten seien von 1000 Männern begangen worden. Tatsächlich wurden die Taten aus einer mehr als 1000-köpfigen, fast ausschließlich aus jungen Männern bestehenden Menge heraus begangen. Die Zahl der Täter ist jedoch kleiner.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_%C3%9Cbergriffe_in_der_Silvesternacht_2015/16)







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