Wie realitätsfern ist eigentlich Gregor Gysi?

23.02.09
PolitikPolitik, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews, Bayern 

 

Von Bernd Irmler

Zunächst einmal:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
21.02.2009, Gregor Gysi

Bundesregierung läuft nicht mehr rund

"Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, entsprechende Aussagen der Bundesregierung. "Die Bundesregierung läuft nicht mehr rund." Gysi weiter:

"Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und --Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu korrigieren."

Mein Kommentar dazu:


Wie realitätsfern ist eigentlich Gregor Gysi?


Weiss er nicht, dass Hartz-IV-Empfänger sich ein Auto von dem bisschen Geld, das sie erhalten, überhaupt nicht leisten können?

Wie sollte eine Hartz-IV-Empfängerin eine Abwrackprämie überhaupt erhalten. Die bekommt doch nur jemand, der ein neues Auto kauft. Von Hartz-IV ???

Also ist die Presseerklärung zur Abwrackprämie dazu eigentlich ein Faschingsscherz. Oder anders gesagt: Gregor Gysi lebt in einer anderen Welt. Deshalb hat er auch den 700 Milliarden für die maroden Banken zugestimmt, auf denen ausschliesslich das Geld der Reichen gezockt wird. Gysi und die Partei- bzw. Fraktionsführung haben zugestimmt, dass die schlimmsten Vertreter des Kapitalismus am leben bleiben. Das ist pervers. Und für DIE LINKE ein Disaster. Denn sie hat kein Programm, um die Wirtschaftskrise erfolgreich zu bekämpfen.

Oder, so vermute ich, die Parteiführung will alles vermeiden, was die SPD ärgern könnte. Oskar Lafontaine möchte zu gerne wieder Ministerpräsident im Saarland werden. Da braucht er die SPD dazu, denn alleine werden die Stimmen der Linken-Wähler nicht reichen. In Thüringen will Genosse Ramelow auch MP werden. Und auch er braucht die SPD für eine Mehrheit. Werden ursächliche Prinzipien linker Politik auf dem Altar des Machtverlangens geopfert? Hat nicht Berlin schon zu Genüge gezeigt, dass die Unterwerfung unter SPD-Politik zusammen in einer Regierung ein Fehler ist? (Über 50% der Wähler hat DIE LINKE in Berlin dadurch verloren!)

Gysi hatte vor kurzem auch das Wahlkampfbudget der Partei DIE LINKE bekanntgegeben. Da sind 10 Millionen Euro eingeplant. Die oben in der Partei bekommen ALLES bezahlt. Die Agentur TRIALON kassiert fast die ganzen 10 Millionen. Für das Fussvolk, für die Basis, für die Kreisverbände, ist kein Geld zur Verfügung. Obwohl die es sind, die den eigentlichen Wahlkampf machen.

Irgend etwas läuft da gewaltig schief.


Bernd Irmler







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