Steinbrück und die Pommesbuden

24.11.12
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von Linkes Forum Paderborn

Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, aber um den staatlichen Etat geht es dabei gar nicht, sondern um's Schaulaufen im Vorwahl- kampf, Peer Steinbrück im rhetorischen Wettbe- werb mit Angela Merkel. Und der Kanzlerkandi- dat der SPD läßt seine Angreiferrede in dem Satz gipfeln, die Kanzlerin mitsamt ihrem Kabi- nett sei schlicht unfähig - 'jede Pommes- bude' werde da 'besser gemanaged'.

Offenbar war das ganz anders, als Steinbrück noch regierender Mitmanager war, als Bundesfinanzminister unter Angela Merkel. An eine seiner damaligen Großtaten hat er neulich angeknüpft, vor seiner Kandidatur, mit einem gut dotierten Interview, das er für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger lieferte, für den auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tätig ist.

Dieses Interview ist nun nachgedruckt im 'PPP-Jahrbuch 2012', das herausgegeben wird von einem Konsortium, dem die Ausbreitung der 'Public-Private-Partnership' am Herzen liegt. Die Großfirma Bilfinger Berger ist an solchen Geschäften hoch interessiert.

"PPP" heißt:  Bund, Länder und Gemeinden machen privaten Unternehmen Platz, die als Investoren und Bewirtschafter in öffentliche Bauten und Einrichtungen "partnerschaft- lich" einsteigen, von der Schule über das kommunale Krankenhaus bis zum Straßenbau. So fließt erst einmal privates Kapital in die öffentliche Hand, aber natürlich muß sich das rentieren, durch langfristige Zins- und Mietzahlungen an die Unternehmen oder Banken, die in dieser Branche ein großes neues Geschäftsfeld sehen.

Rechnet man 'PPP' auf eine längere Frist hin durch, so stellt sich heraus: Gewinner ist der private, Verlierer der öffentliche 'Partner', und nebenher werden öffentliche Dienste verschlechtert.
Da geht es nicht um Pommesbuden, sondern um ein Riesenprojekt - eine renditefeste neue Branche. Um diese hat sich Steinbrück große Verdienste erworben:
Als Bundesfinanzminister bereitete er ihr den politisch-organisatorischen Weg, gründete auch eigens eine halbstaatliche Agentur, die 'PPP'-Projekte beratend und werbend  begleitet.

Die juristische Zuarbeit für den Bundesfinanzminister übernahm die in der Bankenwelt  höchst renommierte Anwaltskanzlei 'Freshfields', von der Steinbrück dann auch, als er nicht mehr Finanzminister war, als Vortragskünstler eingeladen wurde, wiederum gut honoriert.

Um die "PPP" herum hat sich ein ganzes Netzwerk von einflußreichen Bankern, Unterneh- mern, juristischen Beratern und Staatsbediensteten gebildet, geschäftsfördend. Erstklassiges Management, und Steinbrück mittendrin.

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