Piratenpartei: Lieber linksliberal

04.12.11
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Programmparteitag der Piraten beschließt Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, Verbot der Leiharbeit, Freigabe des Drogenkonsums und Trennung von Kirche und Staat. Zur Durchsetzung des Grundeinkommens will die Partei einen Volksentscheid durchführen.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Der neoliberale Flügel der Piraten um den Bundesvorsitzenden Nerz hat auf dem Parteitag in Offenbach eine herbe Niederlage erlitten. Die 1322 zum Parteitag angereisten Mitglieder konnten sich für das von Nerz vorgestellte Modell einer verbesserten FDP wenig erwärmen. Sie folgten mit großer Mehrheit nicht neo-, sondern linksliberalen Vorschlägen.

"Berliner Linie"

Das Programm der Piratenpartei erinnert nun stark an das Wahlprogramm mit dem die Piraten in Berlin erfolgreich waren. Dort hatten sie u.a. ein Bedingungsloses Grundeinkommen, kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und einen Mindestlohn gefordert. Sie zogen mit 8,9% und 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein.

Dieser Erfolg verschaffte den linksliberalen Landesverbänden sicher Rückenwind. Hinzu kommt aber, dass die Piraten eben nicht nur eine Klientelpartei für kleine und mittlere IT-Unternehmer sind. Vielmehr bildeten die Debatten auf dem Parteitag die Sorgen und Nöte der Prekarisierten ab, die wohl die Mehrzahl der inzwischen 19.000 Mitglieder der Partei stellen. Die Mehrheit des Parteitags folgte den Interessen dieser Gruppe. Grundeinkommen, Mindestlohn und Verbot der Leiharbeit sind keine Forderungen, die kleine und mittlere Unternehmer sich auf die Fahne schreiben. Entsprechend umkämpft waren diese Positionen. Die laut Satzung der Partei notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme in das Programm wurde jeweils nur knapp überschritten.

Neoliberale noch nicht geschlagen

Der neoliberale Flügel der Piraten konnte auf dem Parteitag ca. 30% der Mitglieder hinter sich versammeln. Sie taten alles, um die Beschlüsse zum Grundeinkommen, zum Mindestlohn und zur Leiharbeit zuerst zu verhindern, zu verwässern und dann klein zu reden. In den beiden Pressemeldungen nach dem Parteitag werden diese Beschlüsse nicht einmal erwähnt. Auch bei den Piraten zeigt sich in dieser Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine Verselbständigung des Vorstands - trotz Basisdemokratie.

Es darf zudem damit gerechnet werden, dass die linksliberale Linie auf dem nächsten Parteitag wieder angegriffen wird. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen könnte schon ein Parteitag im süddeutschen Raum, wo der neoliberale Flügel stark ist, einen neuerlichen Schwenk bedeuten. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 stehen damit die Offenbacher Beschlüsse noch lange nicht.

Edith Bartelmus-Scholich, 4.12.2011







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