Justizministerin ein Problem für die Union?

10.09.11
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von Piratenpartei Deutschland

Ist heute bereits jeder, der Bürgerrechte, Gesetzestreue und Datenschutz fordert ein Problem der Regierung?


In einer Stellungnahme hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und erneut bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung festhält.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nimmt hierzu Stellung:
»In Deutschland ist es üblich, dass Oppositionsparteien die Mitglieder der Regierung nur kritisieren. Von dieser Tradition möchte ich heute abweichen:
Ich danke der Bundesjustizministerin ausdrücklich für ihren Kampf gegen die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Das eigentliche  Problem stellt die EU-Richtlinie dar, die dringend aufgehoben werden muss. Ein Fehler ist der offensichtliche Unwille der Union, die Grenzen des Grund-gesetzes zu akzeptieren. Es stellt sich die Frage, ob Volker Kauder bewusst einen Überwachungsstaat implementieren möchte oder ob ihm Bürgerrechte schlicht völlig egal sind.«

Dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung notwendig wäre, konnte hingegen noch nie belegt werden. Der massive Grundrechtseingriff würde ohne jede Not erfolgen. Während die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, gab es keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquoten, nach ihrer Aussetzung keinen signifikanten Abfall.

Die Union wäre daher gut beraten, endlich auf ihre Wähler und die Vorbehalte des Justizministeriums zu hören. Nach einer aktuellen, durch die CDU beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel »Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit« [1], lehnen selbst 2/3 der Unionsunterstützer die Vorratsdatenspeicherung ab.

Auch das Forschungsprojekt  (INVODAS) [2] der EU und des BMBF kommt im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung zu dem Zwischenergebnis, dass die Gesamtüberwachung in Deutschland bereits an eine Totalüberwachung grenzt und durch weitere Maßnahmen eine umfassende gesamtgesellschaftliche Überwachung droht.

Mit den diskutierten Vorschlägen zu einer innereuropäischen SWIFT-Überwachung, der Fluggastdatenspeicherung, den vermutlich verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und der von Kauder geforderten Vorratsdatenspeicherung gehen wir über diese Grenze aber weit hinaus.

Quellen:
[1] gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/
[2] www.uni-kassel.de/uni/universitaet/uni-nachrichtenportal/nachrichten/article/forscher-plaedieren-fuer-einschraenkungen-bei-vorratsdatenspeicherung.html

 







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