Ermittlungen gegen Dritte: Staatsanwaltschaft schränkt Arbeitsfähigkeit der PIRATEN vor wichtigen Landtagswahlen in Bremen stark ein. Zufall oder Methode?


Bildmontage: HF

20.05.11
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von Phil Anthrop um 13h01 am Mai 20th, 2011, http://berlin.piratenpartei.de

Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei.

Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool “Piratenpad” eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob ein Abschalten wichtiger zentraler Parteiinfrastruktur, die für die interne und externe Kommunikation der Partei von immenser Wichtigkeit ist, nicht vermieden werden konnte. Dies gälte es ggf. gerichtlich zu prüfen.

Gerade vor einer so wichtigen Wahl, wie der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, werden diese verstärkt gebraucht. Somit mutet diese Aktion seltsam an und liefert Raum für Spekulationen.
Ob es sich hierbei um einen zeitlichen Zufall oder eine methodische, politische Entscheidung gehandelt haben mag, werden die nächsten Stunden und Tage hoffentlich aufklären.







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