Kommentar von Natascha Bingenheimer und Henry Schmidt

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist geprägt durch Hochmut und Arroganz. In seiner konsequenten Umsetzung wird es eine noch nie da gewesene  soziale Differenzierung  schaffen, die die Milieus der Bundesrepublik Deutschland für immer zerstört. Das von Merkel, Westerwelle und Schäuble vorgestellte Sparprogramm demontiert den Sozialstaat, indem es die Unterschichten bewusst ausgrenzt und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Marktes  preisgibt. Im Klartext: Für die Wahrung der Besitzstandsinteressen der Wohlhabenden werden die Unterdecks der bundesdeutschen Titanic geflutet und eine soziale Verwerfung bewusst in Kauf genommen. 

Die Auflistung des Sparpaketes im Sozialbereich für 2011 umfasst für 2011 ein Volumen von sagenhaften 4,8 Milliarden Euro und steigert sich bis 2014 auf mehr als das Doppelte mit 10,7 Milliarden Euro. Das Endscheidende bei den vorgesehenen Gesamteinsparungen (von 2011 bis 2014 mehr als 80 Milliarden.) ist, dass die geplanten Kürzungen um fast 40 % und mit in der Summe mehr als 32 Milliarden Euro auf den Sozialbereich entfallen.

Hierbei gilt der dickste Brocken den Einsparungen so genannter „Arbeitsmarktinstrumente“, sprich Schulungen, Fortbildungen, et cetera, mit 2 Milliarden bis hoch auf 5 Milliarden in 2014.

Am meisten spart die Bundesregierung in Zukunft beim Zuschuss an die Rentenversicherung zum Arbeitslosengeld II (von 2011 bis 2014 kontinuierlich 1,8 Milliarden Euro). Dies bedeutet, dass die zuvor schon lächerliche Abgabe an die Rentenversicherung komplett auf Null zurückgefahren wird.

Eine weitere Zumutung ist die Abschaffung des Übergangesgeldes von ALG I zu ALG II. Arbeitslose fallen in Zukunft übergangslos in Hartz IV und damit unter das Existenzminimum. Dies trifft hauptsächlich ältere Arbeitnehmer, die oftmals lange in die Sozialkassen einbezahlt haben, besonders hart.

Eine besondere Spitze stellt die Streichung des Heizkostengeldes beim Wohngeld dar, auf den insbesondere Geringverdiener und Kleinrentner angewiesen sind.

Die Abschaffung des Elterngeldes beim Bezug von Arbeitslosengeld II zeigt ganz klar, dass „Unterschichtennachwuchs“ in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend unerwünscht ist - eine Denklinie, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen mit der Schaffung des ungerecht gestaffelten Elterngeldes indirekt und direkt schon eingestanden hat.

 In der Neuverfilmung „Der Untergang der Titanic“ von James Cameron mussten die Passagiere der Unterdecks der dritten Klasse jämmerlich ersaufen, während die Wohlhabenden der Ersten-Klasse-Reisenden die Rettungsboote besteigen konnten. Die Bundesregierung, die zuvor mit mehreren100 Milliarden Euro Rettungsschirme Banken, Bankrotteure und Wirtschaft aufgespannt hat, langt nun ungeniert bei den Passagieren der dritten Klasse zu, die in Zukunft noch nicht einmal mehr wissen, wie sie ihre Heizkostenrechung bezahlen sollen. Die Armut wird vergrößert und verfestigt werden und auch die Mittelschichten zunehmend in den Abwärtssog reißen.

Weitere allgemeine Steuererhöhungen sind sicher schon vorprogrammiert, dies betrifft vor allem die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer. (Dies wird einmal mehr die normalen Bürger betreffen, die zurzeit vielleicht noch glauben niemals am Ende der Leiter anzukommen (Arbeitslosigkeit und deren Folgen).

Fazit

Das Sparprogramm der Bundesregierung  ist der Einstieg in eine andere Republik. In einen Staat, der zukünftig seine hauptsächlichen Aufgabengebiete neu definiert in außenpolitisch wirtschaftliche und in für die innere Sicherheit zuständige Segmente. Die sozialstaatlichen Elemente werden schrittweise abgebaut und der Eigenverantwortlichkeit der Bürger, also der privaten Wohlfahrt überlassen: Die Unterdecks werden geflutet.