BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE: Elke Reinke muss im Bundestag bleiben

17.04.09
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Sozial Benachteiligte in Sachsen-Anhalt sollen ihre Stimme im Bundestag verlieren

Beim Einzug in den Bundestag wurde die Abgeordnete Elke Reinke nahezu zum TV-Star hochstilisiert.2005 zog die LINKE mit dem Wahlprogramm „Für eine neue soziale Idee“ in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Da kam Elke Reinke als Hartz IV-Bezieherin gerade recht. War der Erfolg der Partei doch unmittelbar der Themensetzung „Hartz IV muss weg!“ gedankt.

Heute, vier Jahre später, setzen Teile in unserer Partei auf andere, koalitionsfähige Themen. Die Partei hat es in den letzten vier Jahren versäumt, die angekündigte neue soziale Idee mit Leben zu füllen. So steht der umstrittene Programmentwurf für die Bundestagswahl 2009 unter dem Titel „Konsequent sozial.Demokratisch.Friedlich“. Das Thema Grundsicherung wird auf ganzen 2 % des Entwurfs abgehandelt, die Ausführungen zum Thema „Digitale Kommunikation“ sind sogar zwei Zeilen länger als das ursprüngliche Kernthema der LINKEN.

Da passt eine ehemalige Hartz IV – Bezieherin nicht mehr ins Bild. Laut Elke Reinke habe ihr der Landesvorsitzende Matthias Höhn vorgeworfen, sie betreibe vorwiegend „Betroffenheitspolitik“. Für die BAG Hartz IV ist nicht nachvollziehbar, dass ihr ausgerechnet vorgeworfen wird, die Interessen von Betroffenen zu vertreten und der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sich einstimmig gegen einen sicheren Listenplatz für Elke Reinke ausgesprochen hat.

Wir hoffen, dass die Basis im Landesverband Sachsen-Anhalt am 25. April der Meinung ist, dass angesichts der hohen Zahl an Hartz IV-Beziehern im Land diese Menschen auch eine Vertreterin ihrer Interessen im Bundestag brauchen und anders entscheidet.

Noch ist Zeit, mit einem geänderten Wahlprogramm eine echte Alternative zum herrschenden kapitalistischen System anzubieten und mit der Aufstellung von KandidatInnen wie Elke Reinke Vertreter/innen in den Wahlkampf zu schicken, welche die Interessen der vom derzeitigen System Benachteiligten vertreten.

17.04.2009, Eva Bernardi, Sprecherin und Werner Schulten, Sprecher



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