Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise !

05.01.09
PolitikPolitik, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Die kapitalistische Weltwirtschaft steht vielleicht an der Schwelle ihrer schwersten Krise seit der großen Depression der dreißiger Jahre. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen wird die Wirtschaftskrise die internationale Konkurrenz und die militärischn Spannungen verschärfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen, z.B. in Afghanistan und im Irak, halten an und drohen sich auszuweiten. Gleichzeitig ist durch die Politik des Neoliberalismus der Sozialstaat geschwächt und seine Interventionsfähigkeit durch Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau und durch neoliberal geprägte europäisch und internationale Vorgaben reduziert worden.

Vor diesem Hintergrund gerät die hrrschende neoliberale Ideologie in eine tiefe Krise und die Frage nach grundsätzlichen Alternativen zum Kapitalismus gewinnt wieder an Aktualität. Deutschland befindet sich am Anfang einer Rezession, deren Ende nicht abzusehen ist. Ein Anstieg der Massenerwerbslosigkeit ist abzusehen. Aber selbst angesichts der sich auftürmenden ökonomischn, ökologischen und sozialen Gefährdungen zeigt sich die edeutsche Bundesregierung, noch weniger als andere Regierungen bereit, hier entschieden gegenzusteuern. Deutlich wird dies auch am vorgelegten so genannten "Maßnahmenpaket Beschäftigungssichrung durch Wachstumsstärkung", das völlig unzureichnd dimensioniert und überwiegend mit Steuer- und Kreditvergünstigungen Unternehmen fördern soll, aber nur zum geringsten Teil ein wirkliches Konjunkturprogramm ist, das drängende Defizite beseitigt, die Binnennachfrage und öffentlich Investitionen ausweitet und Arbeitsplätze schafft. Es trägt den Charakter einer Umverteilung von Staatsvermögen in die Hände der Konzerne und Reichen.

Dies verlangt eine deutliche Antwort der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der linken politischen Kräfte! Hier ist auch die Partei DIE LINKE gefordert: Sie muss mit klaren Positionen Alternativen aufzeigen und dafür mobilisieren.

Daher sollte die Finanz-und Wirtschaftskrise von der LINKEN zum Anlass genommen werden, weitergehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen in die öffentlich eDiskussion einzubringen, wie die Vergesellschaftung des Finanzsektors angesichts der Liquiditätsprobleme der Banken und -angesichts der Notwendigkeit eines "Schutzschirmes" für die Automobilindustrie -die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.

Zur Diskussion steht ein Anti-Krisenprogramm mit folgende Eckpunkten:

1. Unverzüglich muss ein öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogrammkvon in den ersten Jahren 75, später 50 Milliarden Euro aufgelegt werden, in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaften, Gesundheits-und Sozialwesen, Verkehr und ökologischm Umbau, z.B. Förderung regenerativer Energieformen, Maßnahmen zur Ressourcenschonung.
2. Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte, Reiche und Kapitalbesitzer müssen bezahlen: Einführung einer Millionärssteuer von 5-10%; Börsenumsatzsteuer, Rückgängigmachung der Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre wie z.B. Senkung der
Körperschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes;
3. Öffentliche Kontrolle über die Banken und das Finanzsystem sowie Regulierung der kFinanzmärkte: Verbot der Hedgefonds und riskanter Spekulationsgeschäfte, wie eaußerbilanzieller Derivategeschäfte, usw.; Einführung der Tobinsteuer, Vergesellschaftung eder Banken; Verpflichtung der Landesbanken auf ihren öffentlichn Auftrag; Trockenlegung der Steueroasen, Kapitalverkehrskontrollen, usw.
4. Stärkung des öffentlichen Sektorsk(Daseinsvorsorge): Bessere Finanzausstattung der Kommunen, Stop von PPP-Geschäften; keine Privatisierung öffentlichr Einrichtungen," sondern Rekommunalisierung; keine (Teil-) Privatisierung der Bahn; mehr Geld für Bildung" und Bildungsreform (Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems), ökologischr Umbau," Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, bessere Finanzausstattung des Gesundhitswesens,"
5. Rücknahme der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Rente mit 67: Ausbau des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems; Erhöhung der gesetzlichen Mindestsicherung im Alter; Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre.
6. Rücknahme der Agenda 2010 und der verhängnisvollen Hartz-Gesetze. Bis dahin sofortige Anhebung der Regelsätze durch ihre Anpassung an die Lebenshaltungskosten und Wegfall menschenunwürdiger Sanktionen.
7. Keine Lohnsenkungen sondern Reallohnerhöhung: Austrocknung des Niedriglohnsektors durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,77 Euro plus" (schnelle Erhöhung auf 10 Euro); Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung der Leiharbeiter; Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, usw.
8. Soziale Bedingungen für staatliche Hilfen: Staatliche Hilfsgelder und Bürgschaften" müssen an soziale Bedingungen geknüpft werden, wie Schutz vor Entlassungen, Erhalt der tariflichen Standards; keine Aufweichung der Flächntarifverträge, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich anstatt Arbeitsplatzvernichtung.
9. Kein Demokratieabbau sondern politisches Streikrecht: Volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz über die Verwendung des Hilfsfonds; Einführung des politischn" Streikrechts, wie in anderen europäischen Ländern.

Was können, was sollten wir tun, um linke Alternativen gegen die Krise durchsetzungsfähig" zu machen ?

1.Als ersten Schritt sollte die Partei DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit" anderen dezentrale Aktionstage gegen die Regierungspolitik und für ein umfassendes AntiKrisenprogramm organisiert werden.
2.Als zweiten Schritt sollte sie zusammen mit anderen eine breit angelegte bundesweite Konferenz mit VertreterInnen von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen und Organisationen sowie kritischen Wissenschaftlern zum gleichen Themenkomplex in Angriff nehmen.
3.Vorschläge für weitere gemeinsame Aktivitäten gegen die Regierungspolitik und für" progressive Alternativen, von dezentralen Aktionen in Städten und Betrieben bis hin zu einer" bundesweiten Demonstration, sind in der Partei und mit außerparlamentarischen Kräften" zu diskutieren und dann umzusetzen.

Die Diskussion und Planung von Aktivitäten sollten so schnell wie möglich in Angriff" genommen werden, damit wir im Jahr der Rezession 2009 handlungsfähig sind und unserer" Oppositionsrolle gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in der ganzen" Breite gerecht werden.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, der sendet bitte eine e-mail mit Angabe des Namens, Bezirksverband, Funktion bzw. der Initiative/Organisation/Beruf an

aktiv_gegen_die_krise@gmx.de


Unterzeichner/innen

Aus der Partei Die Linke.: (BV=Bezirksverband, KV=Kreisverband, KVst. =Kreisvorstand, BVst=Bezirksvorstand, LVst=Mitglied im Landesvorstand, BVst=Mitglied des Bundesvorstandes)

Landesverband Berlin: Elmar Altvater (BV Spandau, Mitglied der Programmkommission Die Linke.), Sahra Wagenknecht (MdEP, Bundesvorstand), Ralf Krämer e(BundessprecherInnenkreis Sozialistische Linke), Christine Buchholz (Mitglied Geschäftsführender Bundesvorstand), Sascha Kimpel (BV Pankow, Sprecher BO Rote Panke, LandessprecherInnenkreis Sozialistische Linke), Harald Neubert (Mitglied des Ältestenrates der Partei), Hasko Hüning (Wissenschaftler FU Berlin, BV Steglitz-Zehlendorf), Alexander King (geschäftsf. BVst Tempelhof-Schöneberg), Andreas Hallbauer (Mitglied AKL); Klaus-Dieter Heiser (BVst Neukölln), Alexander Neu (SprechrInnenkreis BAG FIP), eFrank Schelm (Landesparteitagsdelegierter, BV Neukölln), Klaus Eichler (BV Pankow, Mitglied des OWUS Vorstandes Berlin/Brandenburg), Yasemin Aktay (BVst Tempelhof-Schöneberg), Benedikt Frank (BVst Mitte), Erkan Demirtas (LandessprecherInnenkreis SL), Andreas Wehr (wissenschaftlicher Mitarbeiter Fraktion der Vereinten Europäischn eLinken/Nordische Grüne Linke), Klaus Prätor (BV Pankow, Mitglied des Bezirksvorstands), Werner Halbauer (Vst Neukölln), Werner Schulten (LAG Hartz IV, BV Mitte), Dago Langhans (Mitglied LAG FIP, BV Friedrichshain-Kreuzberg), Martin Hantke (Bundeskoordinierungskreis AKL), Uwe Hiksch (Sprecher der LAG Europa), Melanie Tippel (BVst Pankow), Andreas Schlüter (SprechrInnenkreis SL), Marianna Schauzu (SprechrInnenkreis SL, BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Harri Grünberg (BundessprechrInnenkreis SL, BV Pankow), Thomas Bohm (Mitglied BV Neukölln), Arslan Yilmaz (BV Mitte, Mitglied BO eGesundbrunnen), Anke Geißler (BV Pankow,eBO Rote Panke), Carla Krüger (KPF, BV Pankow), Renate Heitmann (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Lydia Krüger (BVeTempelhof-Schöneberg), Michael Schreck, (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Kurt Fenske (BV Pankow), Achim Wahl (BV Pankow, BO 80-84, AK Lateinamerika bei der BAG FIP), Gunnar Zerowsky (BO Nord-Neukölln), Klemens Domning (Sprecher BO Sprengelkiez, BV Mitte), David Meienreis, Thomas Winkler (BV Treptow-Köpenick), Gerhard Krusat (Mitglied LAG Hartz IV, BV Tempelhof-Schöneberg, Sprechr BO Olivenbaum), Rosemarie Nünning (BV Neukölln, eHerbert Rubisch (BV Marzahn-Hellersdorf), Horst Rosenbaum (BV Friedrichshain-Kreuzberg), Horst Bohmbach (Mitglied im BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Heidi Kloor, (stv..Bvors..Tempelhof-Schöneberg, Bundessprecherin AG B&G), Georg Frankl (BVst. Mitte, DIE LINKE.SDS Berlin) Sabine Schmidt (BV Marzahn-Hellersdorf), Michael Klein (BV Neukölln), Manfred Kurt Vormelker (Sv. Sprecher BV Spandau), Kurt Neumann (BezirksverbandTempelhof-Schöneberg), Jan Maas (Landessprechr AG Rote ReporterInnen), Benjamin Ahmad (Bezirksvorstand Spandau), Monika Merk (Sprecherin des Bezirksvorstands Spandau), Piotr Luczak (Bezirksvorstand Spandau), Alexander G. Lenz (BV Berlin-Tempelhof-Schöneberg,BO Olivenbaum),eBernhard Tornow (BV Mitte, BO Afrkanisches Viertel/Brüsseler Kiez), Eberhard Speckmann (BV Steglitz-Zehlendorf), Pia Imhof-Speckmann (BV Steglitz-Zehlendorf, Sprecherin Bezirksvorstand), Fanny Zeise (Sprecherin LAG B&G), Jutta Pfeiffer, (KV Friedrichshain-Kreuzberg, BO 4), Otto Pfeiffer (KV Friedrichshain-Kreuzberg, BO 4), Ulrich Boje (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Stefan Seum (BO Arnimplatz, Mitglied der Ökologischn Plattform), Ismail Hakki Kosan (BV Steglitz/Zehlendorf), Robert Krüger-Kassissa (BV Mitte, Sprecher BO-Brüsselr eKiez/Afrikanisches Viertel, Sprecher Linksjugend Roter Wedding), Dietmar Müller (BV eNeukölln),eHavva Kökbudak (BV Mitte, BO Wedding), Dietrich Antelmann (BV Steglitz/Zehlendorf), Carola Radigk (LandessprecherInnenrat Sozialistische Linke), Jürgen Holz (BVFriedrichshain-Kreuzberg), Dirk Schruba (BV Mitte, Jugendgruppe Roter Wedding), Horst Arenz(BV Fhain-Kreuzberg), Dr. Frithjof Samuel (Friedrichshain-Kreuzberg BO 4, Mitglied und Vorstandsvorsitzender), Ruth Samuel (Friedrichshain-Kreuzberg BO 4), Marcus Otto (Mitglied im SprecherInnenrat der BO Kreuzberg), Ralf Körber (BV Neukölln), Mischa Olbrisch (BV Mitte),

Landesverband Baden-Württemberg: Bernd Riexinger (Landessprecher), Harald Görig e(Mitglied im KV Böblingen), Heike Hänsel (MdB,KV Tübingen), Bernd Luplow (Vorstand-Sprecher KV Esslingen), Thomas Mitsch (Sprecher KV Wernau), Martin Horsch (KV Stuttgart), Frederico Elwing (LandessprecherInnenrat linksjugend ['solid] BadenWürttemberg), Moritz Eckle, Linksjugend ['solid] (BO Blaubeuren), Heinz-Peter Schwertges (KV Karlsruhe), Susanne Hartmann (KV Freiburg), Biggi Ostmeyer (Bundesvorstand, Kreisvorstand Böblingen), Gerhard Schneider (Sprecher OG .Ellwangen pluse), Günter Hiller eKV Freudenstadt, VERDI Mitglied), Dr. Emanuel Peter (KVst. Tübingen),eDr. theol. Erich Schneider (BV Tübingen), Paul Grasse (Sprechrrat LAG FIP), Dr. Herbert Hanke (BV Pankow), Julia Opitz (BVst. Steglitz-Zehlendorf), Egon Hüfler (Kreisverband eTübingen), Reinhard Gebhardt (KV Mannheim), Rainer Hauenschild (Sprecher DIE LINKE.Plochingen), Jochen Dürr (Landessprechr der AG betrieb & gewerkschaft), Heribert Marquardt (Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg), Joachim Kayser (KV Tübingen)

Landesverband Bayern: Kornelia Möller (MdB),Christian Peiker (Vorsitzender DIE LINKE Kreisverband Altötting-Mühldorf), Holger Grünwedel (Stadtrat, Würzburg), Franz Tobiasch (KV Donau-Ries / Dillingen, Beisitzer), Anton Salzbrunn (LVst. Bayern), Arno Pfaffenberger (Sprecher des KV Kulmbach-Lichtenfels), Arno Pfaffenberger (Sprecher KV Kulmbach-Lichtenfels), Titus Schüller (KV Nürnberg/Fürth), Steffen Böhm (KV Dachau), Axel Mende (Kommunikationsbeauftragter, KV Dachau), Eva Bernardi (1. Vorsitzende KV Dachau, LVst. DIE LINKE Bayern, Sprecherin "LAG Arbeit und Soziales -Hartz IV muss weg" Oberbayern), Sarah Plack (Kreissprecherin KV Erlangen, Landessprecherin Linksjugend ['solid] Bayern)), Karl Heinz Dippold (KV Kronach-Lichtenfels, OG Lichtenfels/Bayern), Jonas Dalski (KV Nürnberger Land), Judith Seidel (Vorstandsmitglied der Linken KV Aschaffenburg und Untermain Linksjugend [`solid]), Arthur Murphy (KV Bamberg/Forchheim), Erkan Dinar (LVst.), Chris Sedlmair (Co-Kreiswahlkampfverantwortlicher KV Dachau), Bernd Frank Schwab (Kreisschatzmeister im KV Würzburg-Kitzingen-Main-Spessart), Andreas Blank (KV Würzburg), Nico Stahlberg (stv. Vorsitzender KV Landshut/Kelheim, Mitglied IG Metall Landshut), Joachim Reitz (KV Main-Rhön), Frank Heinze (KV Erlangen-Höchstadt, Stadtrat eErlangen, ver.di Vertrauensmann), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin, Schwaben), Gerhard Hartmann (KVors. Schwabach/Roth), Lili Schlumberger-Dogu (Mitglied der LINKEN, KV München, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Frieden + Internationale ePolitik), Ronja Feodarow (BV Weißenburg-Gunzenhausen, Mitglied bei solid Weißenburg), eRené Hähnlein (Kreisvorsitzender die Linke Coburg), Petra Hähnlein (Sprechrin "LAG Arbeit und Soziales -HartzIV muss weg", Oberfranken),  Reinhold Rückert (Kreisvorsitzender Aschaffenburg und Untermain),

Landesverband Brandenburg: Helga Kuball (KV Ostprignitz/Ruppin), Manfred Kuball (KV Ostprignitz/Ruppin), Michael Maurer (Regionalverband Teltow-Fläming Süd, Stadtverordneter der SVV-Jüterbog), Ralf Samson (KV OPR, Mitglied der Fraktion Die Linke in Kyritz), Helmut Horst, Jürgen Weber (BV Potsdam), Thorsten Kleis (KV Dahme Spreewald, LAG Grundeinkommen), Ulrich Wunderlich (KV Teltow-Fläming, Vorsitzender der Basisgruppe Trebbin, Mitglied des LKR der KPF Brandenburg), Dr. Karin und Dr. Marcel Bähler (KV Falkenhagen),

Landesverband Bremen: Klemens Alff (Mitglied des Landesrats), Hans-Georg Isenberg (DIE LINKE LV Bremen, BV-Mitte)

Landesverband Hamburg: Regine Brüggemanne(Landessprecherin), Kersten Artus (Bürgerschaftsabgeordnete), Sabine Wils (Bundessprecherin B&G), Gerald Kemski (Bundessprecher B&G), Fabio de Masi (Mitglied der Europäischn Linken), Christian Schröppele (Mitglied Bezirksverband Hamburg-Nord), Gert Schlüter (Diplom-Volkswirt, Bezirk Wandsbek), Marcel Bois (Mitglied Landesvorstand), Manfred Steglich (Ref. Norddeutsche Häfen, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft), Brigitte Schiffler (BV Bergedorf, Cuba Sí), Uwe Heissler (KV Hamburg), Hartmut Obens (BundessprecherInnenrat SL), Reinhild Schwardt (LV Hamburg), Bernhard Stietz-Leipnitz (Bezirksverband Hamburg-Mitte, Landesvorstand ver.di), Michael Hartwig, Garnet Bräunig (BV Hamburg Nord), Jürgen eKabey (ver.di Vertrauensmann FB5/6 und cuba si Hamburg), Peter May (Hamburger Forum f. Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Cuba Si), Gilbert Siegler, (BV Wandsbek, Sprecher der LAG Umwelt, Energie und Verkehr), Volker Honold, (Mitglied der Mandatsprüfungskommission des Landesverbandes),Günter Wolff (BV Wandsbek, Vst. OV Bramfeld-Steilshoop, Farmsen-Berne), Hartmut Obens(BundessprecherInnenrat Sozialistische Linke), Rainer Behrens (Sprecher OV Alstertal-Walddörfer), Horst Bethge (LVst., Sprecherrat der BAG Bildungspolitik)

Landesverband Hessen: Ruwen Krieger (KV Frankfurt, Sprecher LAG Queer Hessen), Zehra Ayyildiz (Stadtverordnete Frankfurt am Main), Michael Feuster M.A. (Kreisvorsitzender KV Gießen, Sprechr LAG fds Hessen, Sprechr LAG Gesundhit/Soziales Hessen),Hayati Koc (BAG-FIP, LAG-Migration Hessen, Die Linke SDS Frankfurt), Volkhard Mosler (Kreisvorstand Frankfurt/M.), Maya Mosler (KV Frankfurt/M.), Gerald Lindenberg (KV Kassel), Charlotte Ullmann (LVst.), Heinrich Krebs (KV Frankfurt am Main Mitglied im Kreisvorstand), Raimund Bieker (Kreisschatzmeister KV Offenbach am Main), Pit Metz (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linke im Stadtparlament), Alexander Richter (KVst. Gießen), Per Oldehaver (Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag Offenbach), Uli Franke (Kreisvorstand Darmstadt), Andreas Waibel (KV Frankfurt am Main, Sprecher Stadtteilgruppe Mitte), Franz Uphoff (KV Frankfurt, Sprecher LAG B&G Hessen), Tobias Paul(KV Darmstadt, Sprecher [´solid] eDarmstadt), Otto Frank (KV Vogelsberg), Charlotte Ullmann (LVst. Hessen), Christine Wildenhayn (KV Mainz),

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Wolfgang Dietrich, M-V (Lvst., wissenschaftlicher Mitarbeiter), Heinz Anders (Ortsvorsitzender DIE LINKE. Strasburg),

Landesverband Niedersachsen: Diether Dehm (MdB, Landesvorsitzender Die Linke.Niedersachsen), Herbert Schui (MdB), Patrick Humke-Focks (MdL, LVst., Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen), Volker Petran (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen), Michael Mitzig (BO Linden-Limmer), Oliver Klauke (KV Hannover), Horst Haenisch, Dirk Machentanz (KV Hannover, Kassierer BO Linden-Limmer), Dieter Leinz (Sprecher BO Hannover-Döhren), Siegfried Seidel (KV Hannover, Bezirksratsherr Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt), Andre Zingler (BO Südstadt-Bult, Hannover), Karsten Plotzki (KV Hannover, Sprecher BO Buchholz-Kleefeld/Misburg-Anderten, Sprecher der Ökologischen Plattform),Kilian Treiber (Mitglied im Kreisvorstand Hannover), Gerd Nier (Kreissprecher KVG öttingen), Hans Lehnert (Sprecher des Stadtverbands Laatzen, KV Hannover), Christoph Hilligweg (Sprecher des Landesausschusses), Oliver Klauke (Kreisvorstand, BO-Vorsitz Linden-Limmer), Jörg Rogall (KV-Emden, SprecherInnerat der BAG Rote Reporter, Dokumentaraktivist), Ingo Kaiser, KVst. Wolfsburg), Petra Weiße (KV Wolfsburg), Heinz Kühsel (1. Vorsitzender des KV Soltau-Fallingbostel), Philipp Zimmermann ['solid] Braunschweig, Ulrich Schröder (VorsitzendereKV Cuxhaven), Victor Perli (MdL), Sabine Lösing (BVst.), André Reckewell (BO Hannover-Ahlem-Badenstedt-Davenstedt), Manfred Milkereit (KV Hannover, Bezirksratsherr Hannover Döhren-Wülfel),

Landesverband NRW: Wolfgang Zimmermann (Landessprecher), Bärbel Beuermann (stv. Landessprecherin Die Linke.NRW), Christel Rajda (Mitglied geschäftsführender Parteivorstand), Jürgen Klute (Bvst.), Ulrike Zerhau (stv. Bundesvorsitzende), Paul Schäfer (MdB), Thies Gleiss (Mitglied des Bundesvorstandes), Ulla Lötzer (MdB, KV Köln), Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heinz Hillebrand (Mitglied des BundessprecherInnenrats der Sozialistischen Linken), Katharina Schwabedissen (Landessprecherin), Günter Blocks (Landesgeschäftsführer), Inge Höger (MdB), Britta Pietsch (BVst.), Hermann Dierkes (Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg), Werner Böwing (KV Solingen Mitglied des Ältestenrates), Niema Movassat (BVst.), Alfred Sladek (Mitglied Die LINKE.Krefeld), Uwe Klabuhn (Kreissprecher Die Linke.MühlhimRuhr), Holger Tressin (Mitglied KV Düsseldorf), Werner Wirtgen (Geschäftsführer Die eLinke.Duisburg), Marc Mulia (Mitglied des Bundesvorstands), Klaus Schilp (Die Linke.Düsseldorf), Jürgen Egener (Mitglied des Landesvorstandes RLS NRW), Edith Fröse (Mitglied des Landesvorstandes), Helmut Born (Sprecher Kreisverband Düsseldorf Betriebsratvorsitzender), Andreas Heidrich (SprecherInnenrat der KPF-NRW), Heidrun v.d. Stück (Mitglied im Bundesausschuss), Thomas Mädel (Sprecher KV Paderborn/ Höxter), Andrej Hunko (Mitglied Landesvorstand), Hamide Akbayir (Mitglied Landesvorstand), Wolfgang Huste (KV Rhein-Sieg), Elisabeth Maatz (KV Recklinghausen), Claudius Cassemeyer (Kreissprecher KV Rhein-Berg), Peter Schüren (KV Dortmund, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Michael Bruns (Geschäftsführer Die Linke.Kreis Soest), Hubertus Zdebel (BüroleiterRüdiger Sagel, MdL eNRW; stv. Sprecher KV Münster),eGerhard Knollmann (Kreisverband Herford), Joachim Ziskoven (KV Köln, Vorstand Ortsverband Innenstadt), Brunhilde Stümpler (Kreisverband eOberhausen), Stefan Steuper (Ortsverbandssprecher der Linken in Wermelskirchen, Stv.Kreisverbandssprecher Rhein-Berg), Theo Lenzen (1.Vorsitzender, Ortsverband Meerbusch), Helmut Goldenstedt (KV Düsseldorf, Sprechr Basisgruppe Gerreshim, stv.. Ausschussmitglied des Rats der Stadt, Vertrauensmann Gewerkschaft der Polizei, Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal), Martin Zorn (Mitglied im Sprecherrat des OV "Schäl Sick", KV Köln), Helmut Eigen (Lvst), Martin Pausch (KV Dortmund), Wolfgang Dominik (KV Bochum), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Heribert Röder (KV Steinfurt), Harald Siepmann (Schatzmeister, KV Aachen), Uwe Tschirner (SL NRW), Peter Kuhlmann (KV Köln), Roman Savelsberg (KV Aachen), Günter Bell (Sprecher KV Köln), Heiner Kockerbeck (KV Köln, Sprechr OV Schäl Sick), Katrin Vogler (Kreissprecherin KV Steinfurt), Willi Dedecke (Kreissprecher KV Rhein-Erft), Joachim Hoffmann (SprecherInnenrat SL-NRW), Albert von Bieren (Vorstand KV Minden-Lübbecke),eGeorg Biesing (Sprecher OV West, KV Aachen, Sachkundiger Bürger im Schulausschuss Stadt Aachen), Löwisch(KVst.), Dieter Wernig (Bezirksvertreter Köln, KV Köln), Thomas eKeuer (Mitglied des Bundesausschuss), Lydia Müllenbach (KV Köln), Claudia Borchard (KV eKöln), Wolfgang Breuer (KV Köln, Mitglied des Kulturausschusses), Ralf D. Lange (Sprecher KV Bochum), Harald Schwertfeger (Kreisverband Köln), Elisabeth Sachse (Sprecherin KV Köln), Marie-Luise Flohr (Ortsverbandssprecherin Köln-Nord), Andree Willige (OV-Sprecher Köln Nord), Ulrich Schröder (KV Hagen, LAG Bildung NRW), Zeynep Dere (Kreisvorsitzende Düsseldorf, Landessprechrin LAG Betrieb&gewerkschaft, Mitglied Landesratspräsidium, stellv. PR Vorsitzende Uniklinik Düsseldorf, Bezirksvorstand verdi), Werner Ley (KV Köln), Lothar Böling (Ratsmitglied DIE LINKE.Offene Liste Düren), Ingrid Remmers (Stv. Sprecherin, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken), Bernhard Sander (Mitglied des Landesvorstands), Pamela Strutz (KV Bochum), Dirk Koch (Schriftführer KV Soest, Sprecher LAG Drogenpolitik), Hans Otto Spanke (Sprecher Basisgruppe Warstein), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender Soest), Angelika Link-Wilden (KVst. Köln), Hanni Popiel (KV Düren), Olaf von Schmidt (Kreisvorsitzender Ler), Norbert Wehmeier (KV Bielefeld), Martin Nees (Schatzmeister KV Köln), Alexander Recht(Kreisvorstand DIE LINKE Köln, Leiter des Rosa-Luxemburg-Clubs Köln), Gerd Binder (KV Rhein-Sieg, Mitglied im Präsidium des Landesfinanzrats), Martina Pestke (KV Recklinghausen), Dr. Ralf Henrichs (KVst. Münster), Gabriele Lux (KV Recklinghausen), Lothar Lux (KV Recklinghausen), Andreas Lux (KV Recklinghausen), Sengül Senol (stv. Sprecherin, KV Köln), Cornelia Weiß (KV Wuppertal), Angelika Link-Wilden( KVst. Köln), Josef Filippek (Sprecher des Kreisverbandes Märkischr Kreis), Stephan Hagemes (Pressesprecher des KVst. Krefeld), Hermann Josef Bünnagel (KV Düren), Carolin Butterwegge (SprecherInnenrat OV Schäl Sick/KV Köln, Landesvorstand), Claudia Flaisch e(KV Recklinghausen), Peter Nowinski(KV Düsseldorf), Wolfgang H.Deuling (KV Bonn), Joachim Peters (Sprecher Die Linke Ortsverband Kürten), Uli vom Hagen (BV Wuppertal), Marion Wande (KV Düsseldorf), Rainer Sauer (Pressesprecher Stadtverband Bocholt), Semra Celik (KV Köln), Özgür Metin Demirele(Mitglied der Bezirksvertretung Köln Kalk, Vorstandsmitglied DIDF-Köln)

Landesverband Rheinland-Pfalz: Alexander Ulrich (Landesvorsitzender Die LINKE.Rheinland-Pfalz, 2.Bevollmmächtigter der IG Metall Kaiserslautern), Kathrin Senger-Schäfer e(Landesvorsitzende), Hans-S. Domeyer, (Beisitzer im Kreisverband Stadt Koblenz, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand, Landesschatzmeister), Martin Klein (Stv. Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz)., Sabine Schwenk (Worms), Olcay Kanmaz (Vorsitzender KV Altenkirchen, Sprecher AG Betrieb&Gewerkschaft Rheinland-Pfalz), Ingrid Wiegel (KV Ludwigshafen), Annette Kanmaz (LVst.), Phillip Becher (KVst. Altenkirchen), Harald W. Jürgensonn. (KV Ahrweiler, Landessprechr KPF-Rheinland-Pfalz), Ilona Knifka (Kreisschatzmeistern KV Westerwald), Martina Ahrens (Sprecherin KV-Mainz-Bingen), Jörg eLobach (Sprecher KV Mainz-Bingen), Marvin Mißkampf (Linksjugend.SOLID), Rainer Böß e(stv. Vorsitzender, KV Birkenfeld, Mitglied im Landesparteirat), Dieter Hofem (Vorsitzender DIE Stadtverband Mainz),

Landesverband Saarland: Gilla Schillo (Schriftführerin OV St. Ingbert), Gabriele Ungers, (Landesprecherin, Sprecherin Betrieb und Gwerkschaft, LISA, und Migration und Integration)

Landesverband Sachsen: Klaus Bartl (Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischn Landtag, Verfassungs-und Rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion), Einde O'Callaghan (Mitglied im Landesvorstand), Peter Deutrich (KV Nordwestsachsen, Mitglied des Kreisvorstandes), Gabriele Engelhardt (KV Chemnitz, SprecherInnenkreis Sozialistische Linke Sachsen), Gisela Scheder-Wedekind (Sprecherin SL-Sachsen), Ute Hermann (SL-Sachsen), Lars Stöckner (Landessprechr AG Betrieb & Gewerkschaft), Jana Werner (DIE LINKE.SDS Leipzig; LAG FiP), Gudrun Schumann (KV Erzgebirge, KV-Mitglied, BO-Vorsitzende Zwönitz), Wolfgang Denecke (Stadtrat, Stadtverband Leipzig), Marcel Gürnth e(Ortsvorsitzender Grimma, Mitglied des Landesrates), Petra Weißfuße (Sprecherin der AG.Soziale Politik , Leipzig), Fred Barrakling (KVst. Nordwestsachsen,Torgau), Dr. Volker Külow (SV Leipzig), Willi Seidel (BV Dresden, LAG Betrieb & Gewerkschaften), Hans-Jürgen eKühn (Vorsitzender OV Region Flöha), Gottfried Stechr (Landkreis Leipzig), Thomas Kachel (Leipzig Sprecher LAG Frieden und Internat. Politik), Lea Lehmann (KV Freiberg, BO Flöha), eRita Hillmann (KV Freiberg, BO Oederan), Günter Hillmann (KV Freiberg, BO Oederan), Günter Goldschmidt (KV Freiberg, BO Oederan), Hans-Jürgen Muskulus (Stadtvorsitzender Dresden), Michael Nimz (KV Leipzig, LAG betrieb&gewerkschaft), Detlef Gaida, Sprecher Lag Frieden und Abrüstung, kv vogtland), Sascha Wagener (KV Sächsisch SchweizOsterzgebirge, BVst), Johannes Gyarmati (Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales Die LINKE.Sachsen, Mitglied des Kreisvorstandes die LINKE.Mittelsachsen, Ortsvorsitzender die LINKE.Freiberg), Landesverband Sachsen-Anhalt: Heinz-Jörg Feuerschütz (KV Stendal/Altmark), Landesverband Thüringen:kHeidrun Sedlacik (MdL Thüringen), Christine Brand (Kreisverband DIE LINKE Gotha, Karsten Tittel (Mitglied DIE LINKE Saalfeld/ Rudolstadt, Mitglied RotFuchs-Fördrvrein), Robert Blättermann (KV Erfurt, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Thüringen), Ramona Alvarez (LVst.), Lutz Tannhäuser(KV Wismar)

Linksjugend [’solid]: Florian Höllen (Bundessprechr Linksjugend, KV Göttingen), (Niedersachsen))Arne Brix (Vizepräsident der UNI Europa Jugend (Dachverband der eeuropäischn Gewerkschaftsjugenden)), Haimo Stiemer (Bundessprecher), Christian Oberthür (Hannover),

Die Linke.SDS:Bundesvorstand Die Linke.SDS, Simon Zeise (Leipzig), Sophie Dieckmann (BVst Die Linke.SDS, Leipzig),

Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen: Lucas Zeise (Finanzkolumnist, Financial Times Deutschland), Rainer Rilling (Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg eStiftung), Dr. rer. pol. Mario Candeias (Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse, Rosa Luxemburg Stiftung), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Werner Ruf (Prof. Politikwissenschaft i. R., Universität Kassel), Felix Oekentorp (Landessprecher der DFG-VK Nordrhein Westfalen), Willi Lüpkes (ver.di eBezirksvorstand Weser-Ems), Dietmar Fröhlich (Unterstützer Montagsdemo Magedeburg), Jörg Rogall (Dokumentaraktivist, Sprechrrat BAG Rote Reporter/innen), Rainer Herd (Wetzlar), Susanne Krüger (Dresden), Uwe Karpa (Bünde), Mike Nagler (attac Leipzig), Reinhard Helmers (Lund, Schweden), Bettina Lau (attac, verdi), Walter Fuchs (Münchn), Dr.-Ing. Eckart Kühne (wissenschaftlichr Mitarbeiter, Chmnitz), Susanne von Oertzen e(Hannover), Dieter Hoch (Teilhabe e.V., andersarbeiten), David Paenson, (Verdi-VL Frankfurt), Detlef Spandau (Immemstad), Matthias Breuer (Brauschweig, ATTAC, Internist), Matthias Dörre(Mitglied im Friedensnetz Frankfurt/Oder, Aktionsbündnis Frankfurter eMontagsdemo), Ulrich Wilke (SAG), Gunter Schreyer (Chemnitz, ehrenamtlicher Lehrstellen-Service), Petra Pflaum (Chemnitz), Peter Franz (Weimar, ev.-luth. Theologe, Mitglied im VDS Thüringen), Monika Höppner (Unterstützer der Montagsdemo Köln),eMathias Schreiter (Diplom-Sozialpädagoge, Brand-Erbisdorf/Sachsen), Lutz Eger, parteilos (Arzt, Erfurt), Jürgen Janz (Lehrer i.R., Bremen), Adolf Bungeroth (Duisburg), Volker Pöschl (Mitglied der GEW, Offenes Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Gotha), Holger Dorrenburg (Initiative für esoziale Gerechtigkeit, Gera), Rainer Thiel (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Elisabeth August, Antifaschistiches/Soziales Forum, Walter Frelter, Dr. phil. Horst Müller (Initiative für ePraxisphilosophie, Nürnberg), Dr. Horst Grützke (Vorsitzender "Europäischs BürgerNetzwerk EUROPA JETZT!), Christine Christofsky (DKP, Verdi), Johannes Hykel (Psychologe, Berlin), Dieter Schmidt (Rentner, Berlin), H.Hilse (SALZ-Bildungskreis Köln), Anne Jentsch (Bautzen/Berlin, Absolventin UdK Berlin), Matthias Breuer, (attac Braunschweig), Klaus Kubacki (DKP Bezirksgruppe Neuköln, Transnet), Dieter Bremes (ver.di Seniorengruppe, Herford), Prof. Mechtild Gilzmer (Professorin für Französisch Philologie TU-Berlin), Helmut Wieczorreck ( Neustadt a.Rbge), Richard Sorg, (Hochschullehrer, GEW Hamburg), Burkhard Jacob (Rentner, Berlin), Gregor Janik (Zittau), Helmut Holfert (Rentner, Berlin), Bertrand Wahls (Rentner, Friedensinitiative Bramfeld), Ute Frank (Antifa-Netzwerk Alsfeld), Erich Postler (Berlin), Dieter Siegert (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschnwürde e. V. (GBM), Ortsverband Chemnitz und Umgebung), Bernd Moritz (Attac Ludwigsburg/Bietigheim), Magdalena Przyrembel (Netzwerk Duisburg, Schülerin), Herbert Friedl (Redaktion www.scharf-links.de NRW), Wolfgang Vorwerk (AG "SOZIALPOLITIK Dresden", "Bürgerinitiative gegen Sozialkahlschlag und Nationalismus Dresden"), Peter Seyler (Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz, Mitglied des Sprecherrates der GBM e:V.), Detlef Knocke (Sprecher der Arbeitsgruppe Weiterbilung, GEW Bonn), Edith Bartelmus-Scholich, (Redaktion 'scharf-links' ), Hans Decruppe(Köln, eRechtsanwalt), Hans Nollau (Vorstand menschen machen wirtschaft mmw e.V.), Volker Schubert (Verbandsrat menschen machen wirtschaft mmw e.V.)

Gewerkschaft: Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg), Lothar Macht (BR-Vorsitzender, Papier-u. Kartonfabrik Varel), Bernd Wittich (verdi Teamer), Harald Buesing (ver.di und NGG, Oldenburg), Volkmar Wölk (DGB-Kreisvorstand Muldentalkreis, Grimma), Michael Kraus (Gewerkschaft NGG, Landesjugendsekretär Hessen/Rhinland-Pfalz/Saar), Karl Ludger Hesse (attac, verdi, Bendorf), Winfried Lätsch (Gewerkschaft NGG, Region Bln.-Brb., AK-Senioren), Gabriele Beleke(ver.di, VVN/BdA), Peter Joachim Riege (Bezirksfachbereichvorstandsmitglied Verdi Erfurt), Siggi Hubele (Betriebsratsvorsitzender bei HUBER, Tarifkommissionsmitglied der IGM NW/NB, Mitglied des Ortsvorstandes der IGM Schwäbisch Hall), Wolf-Gerd Rinder, (verdi, Bezirk Koblenz), Karin Marx (ehrenamtlich Engagierte im IG Metall -Bezirk Düsselorf-Neuss)

Stand der Unterschriften: 5.Januar 2009

 







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