Bund-Länder-Konferenz

05.03.21
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, News 

 

Von linksjugend [’solid]

Am Mittwoch hat die Bund-Länder-Konferenz einen Stufenplan für Öffnungen und Lockerungen im Lockdown beschlossen. Dieser zeigt einmal mehr, dass die aktuelle Regierung unfähig ist, die Krise in den Griff zu bekommen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. In der aktuellen Situation brauchen die Menschen Klarheit und keinen komplizierten und verwirrenden Plan, der am Ende sowieso in jedem Bundesland anders umgesetzt wird.

Ab dem 8. März sollen angeblich kostenlose Tests möglich sein, doch die Bundesregierung hat die Zusagen erst für April von den Lieferanten bekommen. Das wird gerade Menschen in finanziellen Schwierigkeiten vor Probleme erstellen: Wer kein Geld hat, kann sich nicht testen lassen und wird demnach vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Sarah Dubiel, Bundessprecherin der linksjugend [’solid] dazu: „Es braucht jetzt einen solidarischen Lockdown, um #zerocovid zu erreichen, oder wir befinden uns bald in der dritten Welle - diesmal aber mit Mutationen und einem Gesundheitssystem, das definitiv kollabieren wird.“

„Niemand hat mehr Bock auf den Lockdown, aber es ergibt keinen Sinn, über Lockerungen zu reden, wenn es noch nicht genug Impfstoff und Tests für alle gibt“, so Carla Büttner, ebenfalls Bundessprecherin der linksjugend [’solid].

Eine erfreuliche Nachricht ist jedoch, dass die Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der EU geprüft wird. Die Lieferung kann unserer Meinung nach gerne über Nordstream 2 laufen, dann wäre die Pipeline wenigstens zu etwas gut.







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