Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

27.10.17
PolitikPolitik, News 

 

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Korte weiter:

„Wer auf Mehreinnahmen durch die Vermögensteuer verzichtet und gleichzeitig keine Schulden aufnimmt, erteilt dringenden Investitionen in eine funktionierende Gesellschaft eine Absage. So wird aus der schwarzen Null eine Nulllinie auf dem EKG der Demokratie. Das Merkelsche ‚Weiter so‘, ergänzt um wirtschaftsliberale und elitär-ökologische Elemente, reicht nicht aus, um die miese gesellschaftliche Stimmung im Land und das sinkende Vertrauen in die Politik umzukehren.

Es muss ein Politikwechsel stattfinden, der die Interessen des Großteils der Bevölkerung über die Interessen von Reichen und Konzernen stellt. Mit Investitionen in Bibliotheken, Buslinien, Schulen, Schwimmbäder, Breitbandnetze und Straßen, statt neuen Steuervergünstigungen für Reiche.“







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