GroKo wird abgestraft


Bildmontage: HF

24.09.17
PolitikPolitik, Debatte, Linksparteidebatte 

 

Regierungsbildung nach Bundestagswahl ungewiss

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung haben CDU/CSU und SPD  als Trägerinnen der bislang regierenden Großen Koalition die Bundestagswahl klar verloren. Ihre Wahlergebnisse gaben auf breiter Front nach. Die größten Verluste verzeichnet dabei die CSU in Bayern, gefolgt von der CDU. Gemeinsam verlieren die Unionsparteien mehr als 8 Prozentpunkte. Die SPD büßte ca. 5% ein.

Für Union und SPD markiert die Bundestagswahl damit jeweils einen Tiefpunkt. Die SPD fuhr mit ca. 21%  ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein, die CDU hatte nur zu Beginn der Adenauer-Zeit  ein Wahlergebnis unterhalb der jetzt erreichten 33%.

Nicht unerwartet ist die rechtspopulistische AfD mit mehr als 13% in den deutschen Bundestag eingezogen. Ihr ist es gelungen einen großen Teil der Unzufriedenheit in Wählerstimmen umzumünzen. Die große Mehrheit ihrer WählerInnen begründet auf Nachfrage die Entscheidung für die AfD mit der Enttäuschung über alle anderen Parteien.

Die FDP erreichte den Wiedereinzug in den Bundestag mit einer Kampagne, die auf eine weitere neoliberale Modernisierung abzielt. Ein Teil ihrer WählerInnen wollte wohl auch die Korrektur des Wahlergebnisses von 2013, als die FDP knapp an der  5%-Hürde scheiterte.

Grüne und LINKE konnten sich jeweils leicht verbessern. Interessant sind hierbei die Wahlergebnisse der Linkspartei: Sie verbessert sich im Westen der Republik stark und kann so die Verluste auffangen, die sie im Osten erleidet, wo ihr die AfD viele WählerInnen abgenommen hat.

 

Den Aufstieg der AfD haben in erster Linie CDU/CSU und SPD und in zweiter Linie DIE LINKE zu verantworten. Die Regierungsparteien haben es sträflich versäumt eine Sozial- und Wohnungspolitik zu befördern, die den finanziell Schwachen und verunsicherten, abstiegsgefährdeten Mittelschichten eine auskömmliche Existenz und sichere Perspektive bietet. Dessen beraubt greifen Ängste und Hass gegenüber noch schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft um sich, so dass die AfD nur noch die Früchte dieser Politik ernten muss. DIE LINKE hat es weit gehend versäumt sich selbst als Akteur des Sozialprotests aufzubauen und gemeinsam mit den Unzufriedenen nach solidarischen Lösungen zu suchen und für diese zu kämpfen. Ein erster Blick auf die Wahlergebnisse der Linkspartei in den Bundesländern deutet darauf hin, dass sie dort Verbesserungen erlangt hat, wo sie sich eher als Protestpartei versteht.

 

Die SPD hat auch mit Martin Schulz und 13 Jahre nach Agenda 2010 und Hartz IV noch nicht begriffen, weshalb ihre Wählerbasis so nachhaltig schwindet. Auf einen kurzen Hype, als der Kandidat Schulz das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ in die politische Arena geworfen hatte, folgte auch in diesem Wahlkampf der stete Rückgang der Umfrageergebnisse. Als nämlich klar wurde, dass in der SPD für eine Umkehr zu einer eher sozialdemokratischen und eher sozial gerechten Politik keine Mehrheit gegeben war. Nun möchte die SPD sich in der Opposition erneuern, Schulz befindet sich praktisch auf dem Rückzug, auch wenn er zunächst noch Parteivorsitzender bleibt. Als Fraktionsvorsitzende wird Nahles gehandelt, als Arbeits- und Sozialministerin hat sie bereits gezeigt, dass von ihr kein Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit zu erwarten ist.

 

Auch Jubelstürme, weil die SPD sich einer erneuten großen Koalition verweigern will, sind unangebracht. Wo, wenn nicht in einer Regierung mit der Union könnte die SPD eine Aufnahme rechtsextremer, nationalistischer Positionen in die Regierungspolitik, wie sie von der Union zur Rückgewinnung nationalkonservativer Wählerschichten angedacht ist, besser Widerstand entgegensetzen. Diese Rolle schiebt die SPD-Führung nun FDP und GRÜNEN zu. Wobei es ohnehin fraglich ist, ob "Jamaika" eine Option für die zukünftige Bundesregierung ist.

 

Die Linkspartei muss nach dem Einzug der AfD in den Bundestag endlich die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit dem Rechtspopulismus führen und abschließen. Die linke Spitzenkandidatin Wagenknecht hat auch am Wahlabend völlig ungeeignete Antworten auf die rechte Herausforderung angeboten. Wer nämlich die politische Rechte bekämpfen will, indem er ihre Fragestellungen legitimiert, ihre Lösungsansätze differenziert diskutiert und ihr Personal teilweise respektieren will, wird nicht die Rechte schwächen und die Linke stärken, sondern wird an der Errichtung einer rechten Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs mitwirken.  Einen so kapitalen Irrtum mit absehbar fatalen Folgen darf eine linke Partei nicht tolerieren.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.9.17







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