BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

05.10.17
PolitikPolitik, News 

 

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ angesehen.

Andrej Hunko weiter:

„Ob es diese Vorbereitungshandlungen wirklich gab und ob diese mit der Bundestagswahl in Verbindung standen, ist Kaffeesatzleserei. Ich zweifle auch die Attribution der Vorfälle an, wonach diese der Kampagne APT 28 zugeordnet werden. Meines Wissens ist dies auch in IuK-Kommission des Ältestenrates im Bundestag umstritten. Ich möchte gern wissen über welche Informationen der Verfassungsschutz hierzu verfügen will, und warum diese dem Bundestag nicht mitgeteilt werden.

Keine Woche verging, in der nicht vor russischen Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa gewarnt wurde. Nun entpuppt sich alles als heiße Luft. Selbst die Russland zugeschriebenen Einsätze von Social Bots bei der Bundestagswahl sind vermutlich eher aus AfD-Kreisen erfolgt. Dies legt ein interner Bericht des Bundeskriminalamtes nahe, über den in den Medien berichtet wird.

Die Mär von russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im FOCUS-Doppelinterview in die Welt gesetzt. Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung jetzt gegenüber der russischen Regierung deutlich zurückrudern und zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückfinden – auch im Cyberraum.“

 

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur BTW17: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1038-staatliche-russische-stellen-die-vor-btw17-versuchten-verstaerkt-einfluss-auf-parteien-politiker-und-die-oeffentliche-meinung-zu-nehmen







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