LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel

17.12.22
PolitikPolitik, Soziales, Wirtschaft, Linksparteidebatte, News 

 

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, fordert Die Linke einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom. Eine staatliche Preiskontrolle könnte die Preissteigerung eindämmen, ohne dass Milliarden für Subventionen ausgegeben werden müssen.

Die Gaspreisbremse der Ampel entlastet diejenigen am stärksten, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht und am wenigsten gespart haben. Wer schon im Vorjahr sparsam war, kann jetzt weniger sparen und zahlt drauf. Deshalb ist der Gaspreisdeckel ökologisch ungerecht. Die Linke Alternative ist ein Gaspreisdeckel, der bis zu einer festen Obergrenze gilt.“

Deutlich werden die falschen Weichenstellungen auch am Beispiel der `Winterschlafprämie‘. Wissler stellt fest:

"Subventionen in Milliardenhöhe gehen ohne nennenswerte Gegenleistung an die Industrie. Es wird sogar sehenden Auges ermöglicht, dass sich Konzerne eine ‚Winterschlafpräme‘ verschaffen, in dem sie die Produktion herunterfahren und das mit Steuergeld verbilligte Gas weiterzuverkaufen, statt es für die Produktion zu verbrauchen. Dieser Missbrauch muss verboten werden."

Die Beschlüsse des Parteivorstandes vom 17.12.2023 im Volltext:
LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel hier.
Ein sozial und ökologisch gerechtes Preismodell für Gas hier.







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