Beutin: Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann

27.09.22
PolitikPolitik, News 

 

Zu der Äußerung von Friedrich Merz, dass er vor einem »Sozialtourismus nach Deutschland« aus der Ukraine warnt, erklärt stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Es hat in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Friedrich Merz macht sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann. Er hat ausgerechnet Bild TV zur Kommentierung der Wahl in Italien genutzt. Dort beklagt er einen ›Sozialtourismus nach Deutschland‹, blendet dabei aus, dass Menschen aus existenzieller Not fliehen und ein Angriffskrieg die Ursache ist.
Er schürt damit rassistische Ressentiments und fischt in trüben rechten Gewässern. Das ist bereits aus den 1990ern bekannt, als auch von Konservativen gegen Migrant*innen und das Asylrecht gehetzt wurde. Damit wurden bundesweit Brandanschläge befeuert. Wenn Merz jetzt statt gelebte Solidarität nun das Treten nach unten propagiert, steht er in dieser Tradition.«







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