Persönliche Erklärung von Edith Bartelmus-Scholich

Die Anwälte des GNN - Verlags versuchen seit heute wieder jede kritische Berichterstattung über den Verlag und die ihn tragende Strömung, namentlich diesmal über die Ehefrau des GNN-Geschäftsführers und Landesprecherin der LINKEN.NRW, Ulrike Detjen, zu unterbinden. Die linkszeitung hat den Kommentar ‚Ulrike Detjen und die Freiheit der anderen' nach Erhalt eines Anwaltsschreibens vom Netz genommen. ‚scharf-links' ist einer Bitte des Kollegen Werner Jourdan seinen gespiegelten Artikel offline zu stellen, gefolgt. Der gewonnene Prozess gegen Peter Weinfurth und mich sowie die drohenden Domainpfändungen scheinen Wirkung zu zeigen.

Auf der linkszeitung steht eine Stellungnahme der Anwälte des GNN - Verlags (3), die einer Einordnung bedarf. Gleichzeitig werde ich die Hintergründe und die Recherche zu dem GNN - Artikel aus 2007 transparent machen. Zuletzt werde ich einige Überlegungen für den Fortbestand einer kritischen selbstorganisierten Presse darstellen. Auf die Tatsache, dass die Genossen Realsozialisten die bürgerliche Justiz als Verbündeten nutzen, muss es Antworten geben.

Das Urteil des OLG ist ein Versäumnisurteil. Die Beklagten hatten nicht einmal einen Anwalt.

Es ist richtig, dass GNN - Verlag Köln das Verfahren gegen Peter Weinfurth und mich vor dem OLG Köln gewonnen hat. Allerdings war es ein leicht gemachter Sieg. Gegen mich ist ein Versäumnisurteil ergangen. Aus gesundheitlichen Gründen - ich war seit Ende Dezember 07 bis Ende Januar 08 ernsthaft erkrankt - habe ich am Prozess nicht teilgenommen, sondern nur einen Schriftsatz eingereicht. Einen Anwalt konnten weder Peter Weinfurth noch ich bezahlen. GNN - Verlag hingegen wurde anwaltlich vertreten. Es ist fraglich, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn Peter Weinfurth und ich uns einen Rechtsbeistand hätten leisten können.

Nach dem Prozess habe ich den Bescheid über das Ordnungsgeld von 1000 Euro erhalten. Ich legte meine Einkommenssituation offen, und mir wurde vom Gericht eine Ratenzahlung gewährt. Gleiches hatte ich mit den Kosten vor. Es ging aber keine Forderung bei mir ein. Aus heiterem Himmel pfändeten die Anwälte von GNN - Verlag am 16. Juni mein Bankkonto. Die Bankverbindung konnten sie leicht ermitteln, denn sie stand und steht im Impressum von ‚scharf-links'. Am 18. Juni erreichte ich beim Amtsgericht Krefeld die Freigabe meines Kontos. Das Gericht teilte den Anwälten mit, dass mein Einkommen sich auf monatlich 556 Euro beläuft. Den Pfändungsbeschluss erhielt ich nach 12 Tagen, am 28. Juni. Erst daraus erfuhr ich, wie hoch die Forderung von GNN ist und wie sie sich zusammensetzt. Zwischenzeitlich bot ich GNN Ratenzahlung an. Ich war weit davon entfernt, die Angelegenheit nach außen zu kommunizieren. Dies änderte sich erst, als am 29. Juni bekannt wurde, dass GNN am 24. Juni - also nach der fehlgeschlagenen Pfändung meines Kontos und in Kenntnis meiner Einkommenslage - die Domain ‚scharf-links.de' gepfändet hatte. Heute schreibt übrigens der Anwalt des GNN - Verlags auf der linkszeitung, er habe meinem Ratenzahlungsangebot zugestimmt. Und wieder liegt bei mir nichts vor.

Diese Pfändung ist wirtschaftlich unsinnig. Die Domain hat keinen Marktwert, sondern nur politischen Wert. Sie ist zudem unangemessen; denn ich habe mich zu keinem Zeitpunkt zahlungsunwillig gezeigt. Sie ist offensichtlich politisch motiviert, passt zu der Attitüde von GNN-Verlag jede kritische Berichterstattung zu unterdrücken, und hat die Redaktion ‚scharf-links' und mich am 29. Juni 08 gezwungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Publikation der Vorgehensweise von GNN-Verlag  war eine dieser notwendigen Maßnahmen nach dem Angriff auf die Domain.

Die vorgerichtliche Auseinandersetzung mit GNN - Verlag Köln

Am 31. Mai 07 erschien auf der Linken Zeitung ein Artikel von Lothar Zedler zu den Eigentumsverhältnissen beim GNN-Verlag Köln (1). Unter dem Titel ‚ Linkspartei.PDS-NRW: Geschäftsführender Landesvorstand macht Geschäfte mit sich selbst.' berichtete das damalige Mitglied des Parteirats der Linkspartei.PDS von den Schwierigkeiten die Angelegenheit parteiintern zu klären. Zedler hatte schließlich das Handelsregister eingesehen. Der Autor und die Linke Zeitung erhielten daraufhin eine Stellungnahme des GNN-Verlags. GNN teilte mit, dass die Handelsregisterauszüge - ordnungswidrig - nicht auf dem neuesten Stand seien. Ulrike Detjen sei seit 1999 nicht mehr Teilhaberin und Wolfgang Freye sei am 10. Mai 2007 ausgeschieden. Die Geschäftsführung bot der Linkspartei.PDS an die Bücher des Verlags zu prüfen. Gleichzeitig hieß es im Anschreiben : "Wir haben den Autor separat angeschrieben, und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten werden, wenn er weiter behauptet, Ulrike Detjen und Wolfgang Freye seien Teilhaber des GNN Verlag mbH." Lothar Zedler hatte also dem GNN-Verlag zu vertrauen und nicht dem Handelsregister.
Mein Artikel vom 6. Juni 07 ‚ Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln: Verflechtungen bestätigt.'(2) beschäftigte sich mit dieser Entwicklung und ordnete sie politisch ein. Dabei wurde die Darstellung der Eigentumsverhältnisse entsprechend der Stellungnahme von GNN-Verlag wieder gegeben. Allerdings wurde der strömungspolitische Hintergrund offengelegt und die Vergabe von ständigen Druckaufträgen der Landespartei an den GNN-Verlag belegt.
Sofort am 8. Juni 07 schaltete der GNN-Verlag seine Anwälte ein. Ihr Begehr war, dass praktisch der komplette Artikel zurück gezogen werden sollte. Im Einzelnen sollten die nun folgenden Punkte nicht wiederholt werden:

"1. Unwahr ist die Behauptung, der Landesverband Die Linke.PDS NRW hätte Ausgaben in Höhe von 44.000,00 EUR für 4 Ausgaben des Landesinfos gezahlt. Eine solche Auskunft hat es nirgendwo gegeben, auch Herr Zedler hat dies - zumindestens in seinem Artikel - nicht behauptet. Der Landesvorstand hat in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass im Jahre 2006 für 7 Ausgaben insgesamt 22.045,00 EUR ausgegeben wurden, davon allerdings allein 10.322,87 EUR für die Vertriebskosten (im Wesentlichen Postgebühren).
Bei der Behauptung von 44.000,00 EUR handelt es sich also in zweierlei Weise um eine Falschinformation, nämlich zum einen in der Höhe der absoluten Zahlen, zum anderen, weil hier völlig undifferenziert der Eindruck erweckt wird, es handelte sich dabei um Beträge, die an den GNN Verlag geflossen seien.

2. Falsch ist der von Ihnen mit der Formulierung, eine bestimmte Strömung sei über den Auftrag "mitfinanziert worden" erweckte Eindruck, dass die Auftragserteilung an den GNN Verlag zu überhöhten Preisen erfolgte. Dies ist nicht der Fall gewesen, worauf der Landesvorstand Die Linke.PDS bereits hingewiesen hat. Auch diese Behauptung darf daher von Ihnen nicht aufrecht erhalten werden.

3. Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die politische Vergangenheit des GNN Verlages und ihrer Gesellschafter "nicht transparent gemacht worden sei". Bereits im Jahre 1993/94 hatte es in der PDS eine größere innerparteiliche Auseinandersetzung um ganz ähnliche Fragen gegeben, in der bereits alle diese Fragen aufgeworfen waren und innerhalb der PDS auch bekannt waren.
Im übrigen haben der Geschäftsführende Landesvorstand Die Linke.PDS NRW bzw. Herr Freye als Landesschatzmeister auf Herrn Zedlers Ausführungen, soweit es Fragen waren, auf einer Sitzung des Landesparteirates am 24.2.2007 in Dortmund, in einem Schreiben vom 26.4.2007 und auf dem Landesparteitag am 12.5.2007 in Witten ausführlich geantwortet.

4. Falsch ist auch die Behauptung, die im Landesvorstand tätigen Mitlieder einer Strömung, also insbesondere Herr Wolfgang Freye und Frau Ulrike Detjen, hätten an der Auftragsvergabe mitgewirkt. Dies ist bereits in der Stellungnahme des Landesvorstandes vom 4.6.2007 richtig gestellt worden. Auch diese Behauptung darf nicht wiederholt werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unseren Mandanten an sich nicht nur ein Anspruch darauf zusteht, dass diese Behauptungen unterlassen werden, sondern auch, dass von Ihrer Seite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Wir wollen Ihnen eine letzte Gelegenheit geben, von sich aus die oben dargestellten Falschbehauptungen zu korrigieren. Wir gehen davon aus, dass dies spätestens bis zum 11.06.2007 18.00 Uhr
geschieht. Sollte dies allerdings nicht der Fall, bliebe unseren Mandanten nichts anderes übrig, als im Wege gerichtlicher Schritte gegen den presserechtlich Verantwortlichen und die Verfasserin des Artikels vorzugehen."

Bei der Prüfung des Begehrens kamen Peter Weinfurth und ich zu der Überzeugung, dass drei der Untersagungen darauf zielten, uns politische Schlussfolgerungen zu untersagen. Nur eine Untersagung, die Höhe der Kosten für das Landesinfo war eine Tatsachenbehauptung. Diese Tatsachenbehauptung kam aufgrund von Einsicht in die Finanzbuchhaltung der Linkspartei.PDS zustande. Diese Einsicht hatte ein Genosse gewährt, der Zugang hatte, aber nicht genannt werden durfte. Wir schlossen, dass wir wohl eine Zahl falsch interpretiert hatten. Daraufhin nahmen wir eine Korrektur in dem Artikel vor. Die Höhe der Kosten wurde überhaupt nicht mehr erwähnt. Die Aussage in dem Artikel bezog sich ab dann nur noch auf ein subjektives Empfinden von Lothar Zedler. Auch der Anwalt des GNN-Verlags räumt heute ein, dass wir diese Korrektur durchgeführt haben.
GNN-Verlag stellte diese Korrektur nicht zufrieden. Er erwirkte am 25. Juni 07 eine Einstweilige Verfügung aufgrund des ursprünglichen Wortlautes im Artikel - das Gericht prüft so etwas nicht - und einer Eidesstattlichen Versicherung von Wolfgang Freye. Anschließend erhielten wir keinesfalls wie GNN-Anwalt Eberhard Reinicke meint Vermittlungsangebote, sondern Aufforderungen uns der Einstweiligen Verfügung zu unterwerfen. Sehr frühzeitig wurde uns gedroht, man werde die rechtliche Auseinandersetzung mit allen erdenklichen Härten führen. So heißt es in einem Schreiben von GNN-Anwalt Eberhard Reinecke am 11. Juli 07: "Sollte eine positive Erklärung Ihrerseits nicht eingehen, so gehen wir davon aus, dass Sie die weitere juristische Klärung der Angelegenheit wünschen, die wir dann in jeder Form betreiben werden."

Zu keinem Zeitpunkt der Auseinandersetzung waren der GNN-Verlag oder Detjen und Freye bereit, die wirtschaftlichen Verflechtungen politisch zu diskutieren. Auch das Angebot einer Gegendarstellung - auch einen Artikel von Detjen und / oder Freye hätte die pluralistische Linke Zeitung gebracht - wurde zurückgewiesen.  Auch zeigten wir den Anwälten die negativen Folgen eines Rechtsstreits unter Linken nachdrücklich auf.

Die politische Dimension: BWK-Entrismus in der Linkspartei.PDS

Die beiden im Sommer 07 von mir verfassten Artikel zur Vorgehensweise der seinerzeit als KAG in der Linkspartei.PDS organisiert arbeitenden ehemaligen BWK-Genossen, denen die GNN-Verlage gehören, wurden sorgfältig recherchiert. Die Hintergrundinformationen stammten von führenden, gut informierten Mitgliedern der Landesparteien. Deren Interesse war unterstützenswert. Es zielte darauf beim Übergang zur LINKEN einen Schnitt zu machen und Missstände abzustellen. Dies formulierte klar der im August 07 vom Amt zurück getretene Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS Bayern, Karsten Nissen: "...Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein Augenblick ist günstiger als jetzt.(...)"(2)

Das Wirken der KAG, die wirtschaftlichen Verflechtungen von Landesvorständen mit dem GNN-Verlag, wurden von vielen Mitgliedern, die einen Eindruck davon gewonnen haben, als ein Problem betrachtet. Keinesfalls handelt es sich nämlich bei dem GNN-Verlag um einen Tendenzbetrieb der PDS. Dies hätte bedeutet, dass dieser Betrieb unter der Kontrolle der PDS stehen, die Verhältnisse transparent und von der Partei kontrollierbar sein müssen. Gegen einen solchen Tendenzbetrieb wäre nichts einzuwenden. Eine linke Partei muss nicht die kapitalistische Wirtschaft befördern, wenn sie in einem nicht gewinnorientierten Betrieb produzieren kann. Auch ist nichts dagegen zu sagen, dass exponierte GenossInnen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben, dort beschäftigt werden. Voraussetzung einer solchen nützlichen Konstruktion ist allerdings, dass die demokratisch gewählten Gremien der Partei - und nicht einer Strömung - in einem solchen Betrieb das Sagen haben. Dass nicht eine Seilschaft, sondern ein demokratisches Verfahren entscheidet, wer dort arbeitet. Und zuletzt, dass absolut transparent ist, wer, welchen Nutzen aus der Arbeit in der Partei oder dem Tendenzbetrieb zieht.

Das alles trifft auf den angeblichen Tendenzbetrieb GNN-Verlag nicht zu. Er ist nichts anderes als die wirtschaftliche Basis der aus dem BWK stammenden Kader und ist der Kontrolle der Partei entzogen. Ein ehemaliger Landesprecher der PDS NRW beschreibt die Situation in einer Hintergrundinformation an mich wie folgt: "Natürlich erklären die Beteiligten GNN-Anteilseigner, keine persönlichen Vorteile von ihrer Auftragsvergabe im Landesvorstand an den GNN-Verlag gehabt zu haben. Juristisch ist das wohl so, denn Ulrike oder Wolfgang erhielten als Anteilseigner meines Wissens keine Bezüge aus der GmbH, auch keine Gewinnausschüttungen. Wohl aber ist Ehemann Jörg Detjen seit 1994 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer des GNN-Verlages, und dessen Gehalt wird hier ja schließlich auch abgesichert. Zu den Vorteilen, die jemand aus einer Verflechtung erzielt, gehört auch die Bevorteilung des Ehegatten, herzuleiten in den Bestimmungen über Verträge mit nahen Angehörigen in § 15 AO. Natürlich sind alle internen Verträge hier wohl abgeschlossen wie unter fremden Dritten und damit wenig angreifbar. Nach meinem Verständnis nimmt Vorteil aber nicht nur, wer sich persönlich bereichert, sondern auch wer für Aufträge an eine Firma sorgt, an der man selbst oder ein Angehöriger beteiligt ist und damit zu deren wirtschaftlicher Sicherung beiträgt, auch ohne dafür Bezüge zu erlangen....
Diese Personen besaßen in 1999 den GNN-Verlag Köln: Ulrike Bach (Köln), Jörg Detjen (Köln), Ulla Dieckmann (Frankfurt/Main), Wolfgang Freye (Essen), Thorsten Janoff (Gelsenkirchen), Georg Stingl (Frankfurt/Main), jeder mit DM 15.000,---. Es ist also Unsinn, wenn Ulrike Detjen sagt, man habe auf eine Änderung des Handelsregisterauszuges verzichtet. Zum einen ist dieser Quatsch schon gesetzlich unmöglich, da man beim Handelsregister keine Wahlrechte genießt! Außerdem hat der GNN-Verlag stets alle diese Wechsel zeitnah dort zur Anmeldung und Eintragung gebracht. Ulrikes Aussage, seit 1999 nicht mehr Gesellschafterin zu sein, stimmt allerdings. Ihr Anteil wechselte am 17.11.1999 zu Ehemann Jörg Detjen.
Die Umstellungen im Gesellschafterbestand folgen den politischen Zielen und lassen ein planvolles Vorgehen erkennen. Von 1990 bis 1994 waren nicht nur Einzelpersonen aus ganz Westdeutschland Gesellschafter, sondern auch fünf GNN-Verlage von Schleswig-Holstein bis Bayern; hierdurch wird die seinerzeitige BWK-Struktur sichtbar, in der der Kölner Verlag wie eine Holding fungierte. Geschäftsführer war in dieser Zeit Martin Fochler, BWK-Bundesfunktionär.
Die Umstellung in 1994 auf Einzelpersonen, die bis auf vier Ausnahmen aus NRW und der unmittelbaren Umgebung stammten, folgte der politischen Einbindung in die PDS. Es war ja das bundesweit abgestimmte Vorgehen der BWK'ler zu tarnen, wozu die Verflechtung mit den übrigen GNN-Verlagen beendet werden musste. Jörg Detjen wurde hier der allein vetretungsbefugte Geschäftsführer, allerdings ohne einen Anteil zu besitzen, den hatte hier noch seine Frau. Die BWK-Bundesfunktionäre Martin Fochler und Rüdiger Lötzer ((Ex-?) Ehemann von Ulla Lötzer) blieben allerdings noch Geschäftsführer, offenbar als Sicherheit, falls die Einbindung in die PDS schief gegangen wäre, um erneut bundesweite BWK-Strukturen aufzubauen.
Die Veränderungen 1999 folgen dann den Erfordernissen der PDS NRW. Seinerzeit waren erstmals mit Ulrike Detjen und Wolfgang Freye zwei BWK-Leute im geschäftsführenden PDS-Landesvorstand. Vorher war jeweils nur einer von ihnen in diesem Gremium. Folglich wurde, während Wolfgang seinen Anteil von DM 15.000,--- behielt, Ulrikes Anteil von DM 15.000,--- auf Ehemann Jörg Detjen übertragen, damit das Modell weniger angreifbar wird. Erst jetzt wurden die beiden außerhalb von NRW lebenden BWK-Bundesfunktionäre als Geschäftsführer abberufen. Ich werte dies so, dass erst zu diesem Zeitpunkt die BWK-Leute die Einbeziehung in die PDS als abgeschlossen und nicht mehr umkehrbar betrachtet haben. ...
Wirtschaftlich bestand a) in 1990 eine existenzbedrohende Krise oder b) durch die "Wiedervereinigung" und den Aufbau des GNN-Verlages im Osten, der von Anfang als PDS-nah installiert wurde, ein erhöhter Investitionsbedarf. Ohne einen dieser beiden Gründe hätte man das Stammkapital kaum durch Neueinlagen erhöht.
Meines Erachtens resultierte aus der politischen Einbindung in die PDS ab 1993/94 (nicht erst 1995, da war nur der Streit um die AG der Ex-BWK'ler in der PDS satzungsrechtlich abgeschlossen) dann auch die ökonomische Sicherung des Kölner GNN-Verlages. ...
Die Auftragsvergaben waren mehrere Male im PDS-Landesvorstand umstritten. Mein Nachfolger als Landessprecher ... setzte in ... eine neue Ausschreibung durch, die jemand anders gewann. Zwei Jahre später legte der GNN-Verlag neue Zahlen vor und gewann wieder einen Teilauftrag für das Landesinfo (Druck und Vertrieb) zurück, während Satz und Layout noch woanders gemacht wurden. Die Spatzen pfiffen von den Dächern, dass die Angebote der Konkurrenz bei GNN bekannt gewesen sein müssen, da die Zahlen während des Ausschreibungsverfahrens nach unten korrigiert wurden. ...
Meine Erfahrungen, solche Fragen innerhalb der PDS NRW anzusprechen, sind geteilt. Zuletzt habe ich zur Bundestagswahl 2002, als Wolfgang Freye auf einen aussichtsreichen Platz auf der NRW-Landesliste wollte, in die Kandidatenbefragung eingegriffen und die Beteiligung am GNN-Verlag aufgeworfen. Ich tat dies mit der Frage, ob und wann er seinen Anteil, um die Verflechtung zu beenden, denn veräußern wolle. Passender Weise griff eine wütende Ulrike Detjen in die Debatte ein, um die Fragestellung zu unterbinden, als könne Wolfgang nicht für sich selbst sprechen. Ihr "Argument": Das sei persönlich und ginge den Parteitag nichts an. Er beantwortete danach brav alle anderen gestellten Fragen, um über meine zu schweigen. Das ist ja dann auch eine Aussage.
In ... unternahm ich ... einen Versuch, eine Art Anti-Korruptionspraragrafen in das Statut des Landesverbandes zu bringen. Dieser Absatz sollte bestimmen, dass von Auftragsvergaben Unternehmen ausgeschlossen sind, die Landesvorstandsmitgliedern als Unternehmer oder Gesellschafter unmittelbar oder als Angehörige mittelbar zuzurechnen sind. Die Landesvorstände sorgten dafür, dass bei vier aufeinander folgenden Landesparteitagen die Statutenanträge nicht behandelt wurden oder aus den Tagesordnungen verschwanden. ..."

Und nun? Der "Fall GNN-Verlag" und die Freiheit der Meinungsäußerung

Am 4. Januar 08 haben sich die GenossInnen des ehemaligen BWK in der Partei DIE LINKE bundesweit als Arbeitsgemeinschaft konstituiert. Sie heißen nun nicht mehr KAG, wie in der PDS, sondern ArGe Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung. Dieser Gruppe gehören ungefähr 150 Mitglieder an. Es ist nicht zu erwarten, dass sie in der LINKEN eine andere Methode anwenden werden, als die KAG in der PDS. Auch der GNN-Verlag will weiter machen wie bisher. In NRW soll, nach mir vorliegenden Informationen, das Landesinfo, nunmehr für mehr als 6000 Mitglieder, nach wie vor beim GNN-Verlag produziert werden, dies soll nun aber nirgendwo mehr erkenntlich sein. Die LINKE.NRW scheint nicht transparenter, sondern noch intransparenter zu werden als die PDS.

Nicht wenige Mitglieder der Linken reagieren böse auf Berichterstattung über Missstände in der Linken. Sie hängen dem Leitbild der geschlossenen Partei an, in der Probleme nicht nach außen dringen, sondern intern gelöst werden sollen. Jede öffentliche Kritik an GenossInnen erregt ihren Unmut. Gegen das hehre Ideal der linken Organisation, die ihre Probleme solidarisch und intern löst, spricht schlicht, dass es nicht funktioniert. Jede Organisation, die nicht von ihrer sozialen Basis getrieben und machtvoll durch ihre Mitglieder kontrolliert wird, entwickelt sich zur Beute von Eliten. Der Kontrolle durch die Basis steht aber viel entgegen: Strukturen und Informationsmonopole bevorzugen einseitig Führung und Apparat. Das Durchbrechen des Informationsmonopols ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass eine Organisation von ihren Mitgliedern kontrolliert werden kann. Mitglieder können nur handeln, wenn sie informiert sind. Transparenz geht daher vor Geschlossenheit. Es ist eine Aufgabe linker Medien kritisch auch über GenossInnen zu berichten.

Jeder, der schon öffentlich Kritik erfahren hat, weiß, dass es weh tut. Gegenreaktionen sind verständlich. Die Reaktion der BWKler im GNN-Verlag ist aber nur vor dem Hintergrund ihrer besonderen Interessen nachvollziehbar. Wer auf Kritik und Transparenz mittels bürgerlicher Gerichte, finanziellen Ruins von KritikerInnen oder mit dem Versuch, kritische Medien einzukassieren reagiert, verlässt den linken Grundkonsens. Nichts desto weniger ist angesichts der materiellen Vorteile, die aus Mandaten, hauptamtlichen Stellen und Auftragsvergaben durch eine Parlamentspartei resultieren zu erwarten, dass dieses Beispiel Schule machen könnte. Auch deswegen ist es nötig, stehen zu bleiben, wenn so etwas aufgeboten wird.

Der GNN-Verlag hat eine Summe Geldes gewonnen. Nicht mehr. ‚scharf-links' wird es jedenfalls weiter geben. Auch ein erfolgreicher Angriff auf die Domain .de wird das nicht ändern. ‚scharf-links' kann ohne jede Unterbrechung die Publikation auch aller bisherigen Inhalte unter einer nicht mehr pfändbaren Domain anbieten. Und mit dem Potential von ca. 15.000 Adressen im Newsletter können fast alle Leser sofort darüber informiert werden. ‚scharf-links' würde auch die Leser der Linken Zeitung für den Fall eines Domainwechsels über diesen informieren. Den Angriff auf jedes linke Medium werden wir möglichst abwehren.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.7.08

Fussnoten & Quellen:
(1) Linkspartei.PDS-NRW: Geschäftsführender Landesvorstand macht Geschäfte mit sich selbst.
PDS-Landesschatzmeister täuscht Mitglieder auf Landesparteitag

Von Lothar Zedler

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, dass es ohne Wahrheit nicht möglich sei, irgendwelche Prinzipien oder Regeln im Leben zu befolgen. Als Linker denke ich, dass dieser Satz für eine Linkspartei, deren Kernaufgabe die politische Bekämpfung des Neoliberalismus ist, uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit! Für letzteres war sich der PDS-Landesschatzmeister Wolfgang Freye auf auf dem PDS-Landesparteitag in Witten am 12. Mai 2007 nicht zu schade.

Als gewählter Delegierter für den Parteirat habe ich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen vom Landesschatzmeister vorgelegten Rechenschaftsbericht genauer zu beäugen und gegebenenfalls auch kritische Fragen zu stellen. Stein des Anstoßes waren für meine Begriffe unverhältnismäßig hohe Aufwendungen für Druck und Vertrieb des PDS-Landesinfo. Da unser Landesverband spärlichen Mittelzufluss zu verzeichnen hat, ist aus meiner Perspektive darauf zu achten, dass mit den Geldern der Genossinnen und Genossen möglichst ökonomisch umgegangen wird. Von daher war bei Vorlage des Freye`schen Rechenschaftsbericht beim Landesparteirattreffen am 24.02.2007 in Dortmund die Frage relevant, warum ausgerechnet der GNN-Verlag in Köln immer den Auftrag für den Druck des Landesinfo erhält und wann die letzte Ausschreibung für den Druck des Landesinfo überhaupt stattgefunden hat. Freye betonte daraufhin, der GNN-Verlag sei überhaupt der zuverlässigste Verlag, der mit dem Druck beauftragt werden könne und die letzte Ausschreibung habe vor drei bis vier Jahren stattgefunden. Von dieser Version ist Freye nachweislich abgerückt, indem er mir schriftlich mitteilte, Layout und Druck seien letztmalig im Frühjahr 2001 ausgeschrieben worden. Die von mir geforderte Einsicht in die Ausschreibungsergebnisse könne er mir allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorlegen!

Viel interessanter war die Reaktion einiger Mitglieder aus dem engeren Landesvorstand auf meine Frage, wem der GNN-Verlag überhaupt gehört. Landessprecher Paul Schäfer konterte mit einer Gegenfrage, indem er meine Frage überhaupt nicht verstünde und wenn der GNN-Verlag das Landesinfo nicht drucken würde, müsse das dann ein "kapitalistischer" Betrieb erledigen! Landessprecherin Ulrike Detjen gab auf meine Frage zu bekennen: "Ich kenne die Eigentümerstruktur des GNN-Verlages nicht." Darüber haben dann einige der Anwesenden gelacht!

Bei so viel Gemauere halte ich es persönlich mit dem Genossen Lenin, der bekanntlich Vertrauen für gut hält, Kontrolle jedoch besser sei. Das Amtsgericht Köln hat dann darüber Aufschluss geliefert, wem der GNN-Verlag gehört. Aus dem Schreiben des Amtsgerichtes vom 5. März 2007 ist zu entnehmen, dass die Stammeinlage des GNN-Verlages seinerzeit 90.000 DM betragen hat und die Landessprecherin Ulrike Detjen mit einem Anteil von 15.000 DM sowie der Landesschatz-
meister Wolfgang Freye mit ebenfalls 15.000 DM involviert sind!

Wenn also Genossinnen und Genossen in der Funktion ihres Amtes für bestimmte Aufgaben ihre eigenen Betriebe beauftragen, halte ich das für nicht korrekt. In Kenntnis der Sachlage musste die politisch verantwortungsbewusste Frage gestellt werden, ob Ulrike Detjen ihre Kandidatur zur Landessprecherin in irgendeiner Art und Weise - in Bezug zu GNN - für problematisch hält. Detjen offenbarte auf dem Landesparteitag gegenüber den Mitgliedern lediglich, dass ihr Ehemann Geschäftsführer des GNN-Verlages sei. Aber das, so Ulrike Detjen vor der Abstimmung, sei ja hinlänglich bekannt. Keine Silbe von ihrer Involvierung als Teilhaberin in den Verlag!

Die Enttarnung von Detjen und Freye als Teilhaber des GNN-Verlages durch Austeilen eines kopierten Registerauszuges konnte von Wolfgang Freyes Auftritt vermieden werden, indem er den versammelten Mitgliedern versicherte, dass diese Involvierungen mit Hinweis auf die Jahreszahl "1996" im Registerauszug längst nicht mehr existierten.
Zu dem Auftritt unseres Landesschatzmeisters kann ich nur sagen: Alle Achtung, so cool muss man in Bedrängnis erst einmal sein! An der Sachlage hat sich jedoch nichts geändert! Im Betrachtungszeitraum, also von "1996" bis zum Landesparteitag in Witten am 12.05.2007 (beglaubigter Auszug des Amtsgericht Köln vom 15.05.2007), sind Ulrike Detjen und Wolfgang Freye amtlich als Teilhaber des GNN-Verlages im Handelsregister aufgeführt.

Dieser Sachverhalt kann nachgeprüft werden bei:

Amtsgericht Köln
Bearbeiterin Frau Heuser
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Tel.: 0 221 7711-788
Fax.: 0 221 7711-312

Das Thema, dass Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Geschäfte (Vergabe des Drucks des Landesinfo an den GNN-Verlag) mit sich selber machen, muss nicht mehr in Frage gestellt werden.
Nach der öffentlich wahrgenommenen Proklamierung der Unwahrheit durch Ulrike Detjen und Wolfgang Freye ist es an der Zeit, den Einzelkalkulationspreis pro Landesinfo glaubhaft darzulegen. Das stellt meines Erachtens den einzigen Grund für die Strategie der beharrlichen Intransparenz dar. Wenn der Einzelkalkulationspreis (der Preis, der von der PDS-Landesgeschäftsstelle pro Landesinfo gegenüber dem GNN-Verlag beglichen wird; Anm. d. Verf.) dem Marktniveau entspricht, sollte man die Angelegenheit vergessen. Sollte der Einzelkalkulationspreis jedoch über dem Marktniveau liegen, dann sind daraus, verehrte Genossinnen und Genossen, nicht nur politische sondern wohl auch rechtliche Folgerungen zu ziehen!

(2) http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1679&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=0888359ef5

(3) http://linkszeitung.de/content/view/169137/61/