PGD zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger


Bildmontage: HF

07.06.11
PolitikPolitik, Internationales, Antifaschismus, Linksparteidebatte 

 

von Palästinensische Gemeinde Deutschland

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger.

Der Vorwurf und die Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und dessen Gräueltaten. Die selbst ernannten Schützer des jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden einen Maulkorb zu verpassen, der auch annähernd eine Kritik an der Politik Israels übt.

Inge Höger hat sich wie tausende Bundesbürger und Persönlichkeiten zu den Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten Palästina öffentlich beschwert.
Nicht nur, dass dies ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der internationale Rechte und Konventionen achtet und respektiert.
Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam aber sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Gut, worauf die deutsche Bevölkerung nicht wegen der Kritik an einer rassistischen Regierung und ihrer menschenverachtenden Politik ganz einfach aufgeben sollte. Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit - wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.

Die Solidarität Inge Högers mit dem palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit, Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 ist ehrenwert.

Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates Israel.

Wir appellieren an Inge Höger und die Tausende von Menschen, die das Gleiche denken und sagen: Kämpft weiter um Freiheit und Menschenrechte. Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein ehrenwerter Kampf. So hat uns Hannah Ahrendt gelehrt, und das sollte Eckpfeiler der deutschen Gesellschaft sein und bleiben.







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